Anfragen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Prof. Dr. Karsten Gaede/ Bucerius Law School zu Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 4 Monate her -
Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 6 Monate her -
Europäisches Verwaltungsrecht - grenzüberschreitender Rechtsschutz - Art. 47 Charta der Grundrechte
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 6 Monate her -
Privatschulen, Ersatzschulen: WZB-Studie "Das missachtete Verfassungsgebot .... wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird"
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 7 Monate her -
Reform des Landesverrats-Paragrafen
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 7 Monate her -
Informationen zu "Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz" BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16 -
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 7 Monate her -
§2 IFGGebV: Kriterien zum Gebuehrenermaessigung/erlass - Objektive Gebote zur Sicherstellung der freien Meinungsbildung
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 8 Monate her -
Stellungnahme von Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. zu Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 8 Monate her -
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 8 Monate her -
Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Daimler AG
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. zu Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen ...
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) zu Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Gleichstellungsbeauftragter der Jobcenter Mecklenburger Vorpommern zu Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Merck KGaA zu Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den...
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Stellungnahme von Aktion Bildungsinformation e.V. zu Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate her -
Wie viele Untersuchungshäftlinge gibt es und wie viele von diesen werden verurteilt?
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 10 Monate her -
Stellungnahme von Verband Wohneigentum zu Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
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Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 10 Monate her