Welche Geschenke hat die Kanzlerin erhalten? Wir verklagen das Kanzleramt

Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.

Eine Flasche Wein, ein gutes Buch, ein paar brauchbare Kugelschreiber. Wer in einem Bundesministerium arbeitet, kommt bei Begegnungen mit Interessenvertretern ab und zu ins Grübeln: Geschenk annehmen oder ablehnen?

Meist hilft in solchen Fällen ein Blick in Verwaltungsvorschriften. Denn der Gesetzgeber hat vorgesorgt. Teure Geschenke müssen abgelehnt werden oder nach einer Annahme gespendet. Bis zu einem Wert von 25 Euro dürfen Beschäftigte der Bundesverwaltung nach einer Anordnung des Innenministeriums Geschenke annehmen. Das aber auch nur unter einer Bedingung: In diesen Fällen müssen sie die Geschenke melden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention.

Kanzleramt weigert sich, Geschenkelisten herauszugeben

Im Zuge der diesjährigen IFG-Meisterschaften haben wir deswegen alle Bundesministerien nach den dort eingegangen Geschenken angefragt. Die meisten von ihnen antworteten. Nur das Bundeskanzleramt weigerte sich. Es wolle nicht preisgeben, welche Geschenke seine Mitarbeiterinnen bekommen hätten. Das Amt sei dazu auch nicht verpflichtet: Es müsse Informationen nämlich nicht als Liste aufbereiten, sondern lediglich Dokumente herausgeben.

Deswegen verklagen wir das Bundeskanzleramt jetzt auf Herausgabe von Geschenkelisten. Wir sind der Ansicht, dass Behörden vorhandene Informationen herausgeben müssen, egal wie sie gespeichert sind. In diesem Fall ist es egal, ob eine Liste von Geschenken schon existiert oder noch erstellt werden muss. Das Kanzleramt sollte sich die Mühe machen, auf Anfragen angemessen zu reagieren. Wenn es das nicht von sich aus tut, dann eben mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klage ist die vierte unserer Advenstklagen und zugleich die 21. Klage insgesamt, über die wir berichten. Einige haben wir noch in petto. Eine Übersicht aller Klagen gibt es hier.

Wenn Sie unsere Klage-, Recherche- und Wissensarbeit gut finden, möchten wir Sie bitten, uns mit einer (Dauer-)Spende zu unterstützen. Die Klage gegen das Kanzleramt könnte uns etwa 2.500 Euro kosten. Unterstützen Sie unsere Klagen für Informationsfreiheit mit einem Dauerauftrag in Höhe von 2, 5 oder 10 Euro im Monat!

zur Anfrage →

zur Klage →

 

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Spendenaufruf

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Spenden Sie uns! Damit unterstützen Sie unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen.

Jetzt spenden!

Wir verklagen LMBV: Milliardenschweres Staatsunternehmen verweigert Auskunft

Mehr als 10 Milliarden Euro haben Bund und Länder in die Nachfolgelandschaften von Braunkohletagebauen in der Lausitz und MItteldeutschland investiert. Die zuständige staatliche Verwaltungsgesellschaft müsste darüber Auskunft geben, weigert sich aber. Deswegen verklagen wir sie.