Unverschämte Rechnung: Frontex will uns zum Schweigen bringen

Wir haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Wir sollen ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber wir wehren uns. Unterstützt uns dabei!

Eine EU-Behörde, die mit Waffen auf Flüchtlinge schießt. Nach Aussage des Chefs von Frontex könnte das bald Wirklichkeit werden. Frontex, die Europäische Grenzpolizei, hat in den vergangenen Jahren einen enormen Machtzuwachs erlebt. Sie hat inzwischen Milliarden Euro zur Verfügung, um sich eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos zu kaufen – und darf an EU-Außengrenzen Waffen einsetzen.

Kontrolliert wird sie dabei kaum: Frontex ist die intransparenteste Behörde der EU. Wir kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Im vergangenen Jahr haben wir allerdings einen Rückschlag erlitten: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat nach unserer Klage entschieden, dass Frontex uns keine Auskunft zu seinen Schiffen im Mittelmeer geben muss. Obwohl Frontex mit seinem Milliardenbudget eine große Juristen-Abteilung beschäftigt, hat die Agentur für 24.000 Euro Privatanwälte engagiert.

Petition gegen unverschämte Forderung

Diese Kosten will Frontex jetzt uns in Rechnung stellen. Sollte Frontex mit dieser Taktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und Reiche Klagen gegen EU-Behörden leisten – und die kritische Zivilgesellschaft bleibt außen vor. Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union besonders teuer. Wenn Milliardenbehörden ihre selbst verursachten Kosten auch noch in Rechnung stellen, werden Klagen unbezahlbar.

Wir wehren uns gegen dieses Vorgehen. Unterstützt uns bitte, um gegen Frontex vorzugehen – nicht mit Geld, sondern mit einer Unterschrift!

→ Zur Petition und mehr Details

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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