Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium

Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt.

Ein Sommercamp von Attac –

Das Hessische Finanzministerium entzieht dem Verein attac 2014 seine Gemeinnützigkeit, attac klagt dagegen und gewinnt etwas mehr als zwei Jahre danach beim Hessischen Finanzgericht. Fertig. Wäre es nach dem Hessischen Finanzministerium und nach attac gegangen, hätten das Frankfurter Finanzamt und der globalisierungskritische Verein im Frühjahr 2017 ihren Rechtsstreit beerdigt.

Attac hätte wieder als gemeinnützig gegolten, hätte wieder Spenden sammeln und damit Kampagnen finanzieren können. Im Mai 2017 allerdings, wenige Tage vor Ende der Beschwerdefrist, erreichte den Leiter der Steuerabteilung im Hessischen Ministerium ein Brief mit einer klaren Weisung: Das Ministerium müsse Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesfinanzhof einlegen. Unterzeichnet ist das Schreiben von einem weiteren Leiter der Steuerabteilung – des vorgesetzten Bundesfinanzministeriums.

Berlin überstimmt Hessen

Wie aus der Weisung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die wir nach Medienberichten und einer Anfrage mit dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichen, überstimmten Beamte aus Berlin ihre Kollegen aus Hessen. Sie sorgten dafür, dass das Hessische Finanzministerium einen Tag später hastig Beschwerde einreichen ließ – und letztlich der Bundesfinanzhof im Jahr 2019 das Urteil des Frankfurter Finanzgerichts aufhob. Seit dem Urteil sind viele weitere Vereine davon bedroht, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Bisher unklar ist, ob Beamte des Finanzministeriums vor ihrer Weisung zur Beschwerde Kontakt zu Richtern des Bundesfinanzhofs gesucht hatten. Rolf Möhlenbrock, vonseiten des Bundesfinanzministeriums als Abteilungsleiter zuständig für das attac-Verfahren, sitzt gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, im Vorstand des „Institut Finanzen und Steuern“. Ziel des Instituts ist die Senkung von Steuern. Im Gegensatz zu attac ist es – auch weiterhin – als gemeinnützig anerkannt.

„Das Schreiben zeigt: Ohne Einmischung des Bundesfinanzministeriums wäre Attac längst wieder als gemeinnützig anerkannt. Zu dem Revisionsprozess vor dem Bundesfinanzhof wäre es nicht gekommen“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis gegenüber FragDenStaat. „Es bleibt bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Bundesfinanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen will, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt.“

Bock und Gärtner

Nach Protesten gegen das Urteil gegen attac übernahm das Bundesfinanzministerium – jetzt unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – die Aufgabe, einen Vorschlag für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu formulieren. Die Beamten, die ursprünglich also gegen eine Ausweitung der Gemeinnützigkeit Stimmung machten, sollen jetzt eine Ausweitung entwerfen. Ob dies aber noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit wird, ist unklar.

Bevor es die jetzt veröffentlichte Weisung herausgab, hatte sich das Bundesfinanzministerium lange geweigert, das Dokument offenzulegen. Dabei verwies es auf das Steuergeheimnis von attac, unternahm allerdings auch keinen Versuch, eine Erlaubnis vom Verein einzuholen. Nachdem attac dem Ministerium von sich aus schriftlich mitgeteilt hatte, dass sie mit einer Herausgabe der (auch ihnen bis dato unbekannten) Weisung einverstanden waren, gab das Ministerium klein bei.

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zur Anfrage

zur Weisung

I •1             Bundesministerium der Finanzen G20 GERMANY 2017 MD Michael Seil Leiter der Steuerabteilung POSTANSCHRIFT Bundesministenum der Finanzen. 11016 Berlin Nur per E-Mail                                           HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97 10117 Berlin TEL +49 (0) 30 18 682-15 10 Leiter der Steuerabteilung                                        FAX  +49 (0) 30 18 682-88 15 10 des Hessischen Ministeriums                                     E-MAIL IVC4@bmf.bund.de der Finanzen                                                    DATUM  9. Mai 2017 Herrn Ministerialdirigent Matthias Schenk o.V.i.A. Friedrich-Ebe1t-Allee 8 65185 Wiesbaden BETREFF Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Sachen Attac Trägervereine.V.; Erteilung einer Einzelweisung gemäß Artikel 85 Absatz 3 GG i.V.m. Artikel 108 Absatz 3 GG BEZUG Schre iben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. November 2016 - IV C 4- S 01 7 1/07/003 1 (DO K 20 16/1092576) -; Ihre Berichte vom 13. April 20 J7 - S 0 17 1 B - Attac - II 44 und vom 4. Mai 20 17 -S 0171B-Attac-1144, Dokument-Nr. 20 171105389- GZ IV c 4 - s 0171/07/0031 DOK 2017/0404652 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Sehr geehrter HeIT Schenk, hiermit bitte ich Sie nach Artikel 85 Absatz 3 GG i.V.m. Artikel 108 Absatz 3 GG , das Finanzamt Frankfurt am Main III anzuweisen, gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Hess ische Finanzgericht (FG) im U rte i1 vom 10. November 20 16 4 K 179/ 16 Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) gemäß §§ 115, 116 Finanzgerichtsordnung (FGO) einzulegen. Das o. g. finan zgerichtl iche Verfahren ist geeignet. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterl ich z u entscheiden. Ihre Auffassung, eine Nichtzulassungsbeschwerde habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. teile ich nicht. Entgegen Ihrer Auffassung erschöpft www.bundesfinanzm.rnstenum.de
sei1e2 sich die finanzgerichtliche Entscheidung nicht im Wesentlichen in tatsächlichen Feststel- lungen für die in der Revis ionsinstanz Bindungswirkung besteht. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG enthielt die Satz ung des Attac Trägervereins e. V. (Kläger) die Zwecke „Förderung des Gemeinwesens, des Friedens und der Solidarität" . Das FG nimmt insoweit an. diese Zwecke seien als gemeinnützig anz usehe n, obwohl sie nicht im Katalog der gemeinnützigen Zwecke des§ 52 Abgabenordnung (AO) enthalten sind. Das FG hat dabei nicht geprüft, ob die Satzung des Klägers der Mustersatzung§ 60 Absatz 1 Satz 2 AO i. V. m. Anlage 1 (zu § 60) e ntspricht. Von grundsätzlicher Bedeutung ist insowei t die Frage, ob nach § 60 Absatz 1 Satz 2 AO i. V. m . Anlage 1 (zu§ 60) die Satzung die geme innützigen Zwecke wörtlich so wieder- zugeben hat, w ie sie im Katalog des § 52 Abs. 2 S . 1 AO bezeichnet s ind. Die Frage inwie- weit die Satzung mit der Mustersatzung übereinzustimmen h at, ist sowohl qualitativ als auch quantitativ von erheblicher Bedeutung. Sie ist höchstrichterlich bisher nicht entschieden und wird in der Literatur streitig diskutiert (vgl. die Nachweise bei Jachmann/Unger in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. A ufl . 1995, 130. Lieferung, § 60 AO 1977 in Fußnote 48). Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung lässt offen, ob eine wörtliche Übernahme der in der Anlage 1 (zu § 60) enthaltenen Festlegungen der Mustersatzung erforderlich ist. Das FG ist ferner der Auffassung, der gemeinnützige Zweck der Vo lksbildung in Form der politischen Bildung erlaube nicht nur die Darstellung des status quo. sondern es sei vielmehr geboten. gesellschaftspolitische Themen aufzugreifen und auch Alternativen darzustellen. Die Frage, ob die politische Bildung al s Unterfall der Volksbildung nicht nur die Darstellun g des status quo erlaubt, sondern es vielmehr geboten sei, gesellschaftspolitische Themen aufzugreifen und auch Alternativen aufzustellen, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die Entscheidung d~s FG durchbricht die von der AO und dem Einkommensteuergesetz vorgesehene Trennung von gemeinnützigen und allgemeinpolitischen Zwecken. Die recht- liche Rechtfert igung für diesen Ansatz ist gesellschafts- und rechtspol itisch von Be lang. Der BFH - und mit ihm die Steuerverwaltung - hat bi sher eine „po litische Betätigung" e iner gemeinnützigen Körperschaft lediglich dann toleriert. wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufi g mit einer politischen Zie lsetzung verbunden ist und solange die unmittelbare Einwirkung auf die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt.
seite3 Dem Zweck „Förderung der Bildung" ist hingegen eine Begrenzung auf wenige Themen, wie z. B. Umweltschutz, nicht immanent. Die Rechtsprechung des FG hätte daher zur Folge. dass sich Körperschaften. deren Satzung als gemeinnützigen Zweck „Förderung der Bildung" beinhaltet, sich - gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenklich „ zu ei nem breiten Themenspektrum politisch äußern könnten. Eine Entscheidung des BFH wird daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung berücksichtigen müssen (Urteil des BVerfG vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89, BStBl 111992 S. 766). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seil Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Lea Pfau

Lea ist Campaignerin bei FragDenStaat und arbeitet zusätzlich zum Volksentscheid Transparenz.

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