Klage gegen Auswärtiges Amt Wo sind die Afghanistan-SMS von Ex-Außenminister Maas?

Der katastrophale Abzug Deutschlands aus Afghanistan im vergangenen Jahr ist noch lange nicht aufgeklärt. Wir haben jetzt Klage gegen das Auswärtige Amt eingereicht: Es geht um nicht veraktete SMS des Außenministers.

- Arne Semsrott
Ex-Außenminister Heiko Maas –

Wie konnte es dazu kommen, dass deutsche Behörden die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan offenbar nicht vorhergesehen haben? Und warum ließ Deutschland seine Verbündeten im Stich? Antworten auf diese Fragen sollte eigentlich ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Afghanistan-Desasters bringen. Erst sollte er im März beginnen, dann im Mai. Doch einen tatsächlichen Starttermin gibt es ebenso wenig wie Antworten auf die vielen offenen Fragen. 

Das Auswärtige Amt trägt bisher nur wenig zur Aufklärung bei: Das Ministerium hat um die Verzögerung des Untersuchungsausschusses gebeten. Und auch auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es kaum Dokumente heraus, die ein klareres Bild von Deutschlands Rolle im Afghanistan-Desaster zeichnen könnten.

Insbesondere die Rolle von Ex-Außenminister Heiko Maas bleibt daher unklar. Wir haben sämtliche Kurznachrichten angefragt – SMS, Whatsapp, Signal und Telegram – die Maas im Frühjahr und Sommer in Bezug auf die Lage in Afghanistan verschickt und empfangen hat.

Verfassungsbeschwerde läuft

Das Auswärtige Amt verweigert allerdings die Herausgabe. Dabei verweist es auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr, nach dem das Innenministerium Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben muss. Wir sind überzeugt, dass dieses Urteil nicht nur falsch war (und haben deswegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht), sondern dass die Entscheidung auch nicht auf den aktuellen Fall übertragbar ist. Denn: Es gibt den begründeten Verdacht, dass die Kurznachrichten von Außenminister Maas nie veraktet wurden, obwohl das hätte passieren mussten.

Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Verwaltung alle ihr vorliegenden Informationen ordnungsgemäß veraktet. In diesem Fall dürfte es allerdings nicht so sein. Das Auswärtige Amt machte sich offenbar noch nicht einmal die Mühe, Heiko Maas zu fragen, welche Kurznachrichten er verschickt hat. Deswegen muss das Berliner Verwaltungsgericht jetzt für Aufklärung sorgen – und bald hoffentlich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag.

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2 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin - Beklagte - wegen: Informationszugang Wir bestellen uns zu Prozessbevollmächtigten des Klägers und beantragen wie folgt zu erkennen: I.      die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Be- klagten vom 5. Oktober 2021 in Gestalt des W iderspruchs- bescheides vom 18. Januar 2022 verpflichtet, dem Kläger sämtliche SMS sowie W hatsApp-, Signal- oder Telegram- Nachrichten, die der frühere Außenm inisters Heiko Maas im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. August 2021 empfangen oder versendet hat und die die Lage in Afghanistan (insbe- sondere Vormarsch der Taliban, etwaige Evakuierungen) be- treffen, zur Verfügung zu stellen. II.     Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Bescheid vom 5. Oktober 2021 ist als Anlage K1 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2022 als Anlage K2 beigefügt. Es wird zunächst Akteneinsicht beantragt. Ich bitte um elektronische Übermittlung oder Übersendung der Akten in unsere Kanzleiräume. Anschließend wird die Klage durch gesonderten Schriftsatz begründet werden. Werdermann Rechtsanwalt
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