Abschiebezentrum am BER soll Investor hunderte Millionen Euro einbringen
Um ein brisantes Großprojekt durchzubringen, setzt Brandenburgs Innenministerium auf einen wegen Korruption vorbestraften Unternehmer – und beschert ihm einen äußerst lukrativen Deal. Wir veröffentlichen Dokumente, die erstmals Zahlen offenlegen.
Arne Müseler, CC BY-SA 3.0 de
Am Flughafen BER soll ein riesiges Abschiebezentrum entstehen. Um politische Widerstände und den eigenen Koalitionspartner zu umgehen, setzte Brandenburgs Innenministerium auf einen vorbestraften Investor. Neue Dokumente zeigen: Der Mann wird dadurch wohl hunderte Millionen Euro verdienen.
Uns liegt der Entwurf einer Beschlussvorlage zum Bau des Abschiebezentrums vor, die in der kommenden Woche im Kabinett von Brandenburg verabschiedet werden soll. Um „die Interessen des Landes sowie den Fortgang des Projekts hinreichend zu sichern“, soll sich Brandenburg mit einer Absichtserklärung vertraglich an den wegen Korruption vorbestraften Bauinvestor Jürgen Harder binden.
Die 18-seitige Absichtserklärung, die wir hier ebenfalls veröffentlichen, legt erstmals offen, wie viel sich Brandenburg und Bund das gemeinsame Abschiebezentrum kosten lassen. Und sie entlarvt erneut, was sich hinter der sperrigen Wortschöpfung „Behördenzentrum” verbirgt, mit der das Land Brandenburg das Projekt stets bezeichnet: ein Ort, an dem Menschen eingesperrt werden, bis sie Deutschland wieder verlassen – meist unter Zwang. So soll das besagte Behördenzentrum, neben einem Funktionsgebäude vor allem aus einem Gewahrsamsgebäude und einem sogenannten Transitgebäude bestehen, in denen insgesamt bis zu 118 Personen festgehalten werden können. Anvisierte Kaltmiete bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren: 759.220 Euro pro Monat.
Daneben soll ein „Rückführungsgebäude“ entstehen, das von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angemietet werden soll. Voraussichtlicher Kostenpunkt: mindestens 549.780 Euro monatlich.
Brandenburg garantiert Investor bis zu 1,2 Millionen Euro Erstattung
Mit der Absichtserklärung bekennt sich Brandenburg jedoch nicht nur dazu, bis zum 31. März 2023 einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, sondern liefert Investor Harder auch finanzielle Garantien. So räumt das Land dem Investor ein, dass er bis zu 1,2 Millionen Euro angefallene Anlaufkosten für das Projekt erstattet bekommt, sollte es nicht zu dem geplanten Vertragsabschluss kommen.
Dass es sich bei dem geplanten Abschiebezentrum um ein mehr als lukratives Geschäft handelt, zeigt eine beigelegte Kostenprognose der Firma Harder. Die Kosten für Grundstücke, Planung und Bau des Abschiebezentrums summieren sich dort auf knapp 156 Millionen Euro. Demgegenüber stehen in den vertraglich festgelegten 30 Jahren Laufzeit Gesamtmieteinnahmen von mehr als 470 Millionen Euro.
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