Einsatzprotokolle zu „Tag X”Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel

Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum Tag X ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht.

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eigene Bearbeitung

Es war einer der größten Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu elf Stunden mussten mehr als 1300 Menschen im Juni 2023 auf einer Wiese im Süden Leipzigs ausharren. Nachdem es aus einer Demonstration zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen war, setzte die Polizei einen großen Teil der anwesenden Menschen bis in die frühen Morgenstunden fest – darunter etliche friedliche Teilnehmer*innen, unbeteiligte Anwohner*innen, Jugendliche und Kinder. Die Eingeschlossenen kritisierten danach menschenunwürdige Bedingungen, fehlende Toilettenmöglichkeiten, mangelhafte Versorgung mit Essen und Trinken und berichteten von Unterkühlungen. „Man kam sich vor wie Tiere, die im Stall eingepfercht waren“, erzählte einer der Eingeschlossenen der taz.

Interne Dokumente der Leipziger Polizei geben jetzt ein genaueres Bild des Einsatzes, zu dem die Polizei bereits einige Fehler eingeräumt hatte. Wir veröffentlichen den detaillierten Verlaufsbericht des Einsatzes sowie mehrere im Nachgang erstellte Protokolle. An vielen Stellen zeigt sich ein fehlender Überblick der Polizei über die Situation und stellenweise widerspricht es  dem, was die Polizei öffentlich über den Tag berichtet hat.

Die Dokumente waren ursprünglich als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. Die Polizei Leipzig hat sie auf eine Anfrage nach dem neuen Sächsischen Transparenzgesetz herausgegeben. Die Dokumente haben wir vorab mit dem MDR geteilt und ausgewertet. 

„Keine Personen weglassen”

Nach dem Urteil im Prozess gegen die Studentin Lina E. und weitere Personen wegen Angriffen auf Rechtsextremisten war am 3. Juni 2023 zum sogenannten „Tag X” nach Leipzig aufgerufen worden. Stadt und Sicherheitsbehörden reagierten mit weitreichenden Demonstrationsverboten und weiteren Grundrechtseinschränkungen. Daraufhin hatte ein Leipziger Bündnis für den Abend eine Demonstration für Versammlungsfreiheit angemeldet. Diese mündete um kurz nach 18 Uhr in einen weitreichenden Polizeikessel.

Das interne Protokoll der Polizei, das wir jetzt veröffentlichen, zeigt: Schon um 17:24 Uhr, also eine gute halbe Stunde vor Beginn des Polizeikessels, ordnet der zuständige Polizeiführer erstmals an, dass die Teilnehmer der Veranstaltung „nicht unkontrolliert ablaufen dürfen“. Zu dem Zeitpunkt gibt es laut der Unterlagen zwar bereits Meldungen über vermummte Personen, jedoch noch keine Beobachtungen, dass sich einzelne in der Demonstration auf eine Auseinandersetzung vorbereiten und etwa Steine sammeln. Dennoch lautet die offizielle Anweisung zu diesem Zeitpunkt laut Protokoll bereits: „Keine Personen […] weglassen“. Kurz darauf präzisiert der Polizeiführer, man solle nicht bei jeder Person eine Identitätsfeststellung durchführen, aber „jeder unkontrollierte Abgang“ von der Demo sei zu verhindern.

Eine knappe halbe Stunde später eskaliert die Situation kurzzeitig. Teile der Versammlung setzen sich in Bewegung, einige Vermummte bewerfen Polizist*innen und Einsatzfahrzeuge mit Steinen, Böllern und einem Molotowcocktail. Um 18:08 Uhr umschließt die Polizei eine große Personengruppe auf dem Heinrich-Schütz-Platz. Laut tabellarischem Einsatzprotokoll geht die Polizei von 500 Personen aus, die sie festgesetzt hat. In einem weiteren Protokoll notiert die Polizei die Zahl 300 bis 400 Personen. Zwei Minuten später folgt eine Durchsage, die sich an Unbeteiligte richtet: Man solle sich von Straftätern distanzieren und das Gelände verlassen, sonst könne man ebenfalls durch polizeiliche Maßnahmen betroffen werden. Doch zu dem Zeitpunkt waren die Menschen laut Protokoll bereits eingeschlossen und konnten nicht weg. In der Umschließung waren nicht einige hundert Personen, sondern 1323 Menschen – darunter mehr als hundert Jugendliche und zwei Kinder. 

Der Polizeirechtler Clemens Arzt kritisierte den Polizeikessel bereits kurz nach den Ereignissen scharf. „Eine solche Maßnahme gegen Hunderte von Menschen für eine so lange Dauer, die scheint mir rechtlich nicht zulässig gewesen zu sein”, sagte er dem MDR und riet den Betroffenen, juristisch dagegen vorzugehen. Auch dass pauschal allen Eingekesselten die Beteiligung an Straftaten unterstellt und nun gegen sie ermittelt werde, hielt er für nicht nachvollziehbar. „Das lässt sich gegenüber tausend Menschen eigentlich nicht plausibel begründen”, sagte er.

„Zahl muss nach oben korrigiert werden” 

Die Polizei ist über Stunden nicht in der Lage, die Situation in dem von ihr gezogenen Kessel umfassend einzuschätzen, das zeigt das Protokoll. „300-400 westlicher Bereich Alexis-Schuhmann-Platz festgesetzt“, wird um 18:36 Uhr notiert. Gut 40 Minuten später ist von „300 Personen in Umschließung“ die Rede. Alle Eingeschlossenen werden nach Rücksprache mit einem Staatsanwalt mittlerweile als Tatverdächtige von Straftaten geführt und sollen erkennungsdienstlich behandelt werden. Doch das zieht sich. Um 22:01 Uhr notieren die Beamten, man habe 100 Personen abgearbeitet, in der Umschließung seien noch 200 weitere. Zweieinhalb Stunden später sind lediglich 250 Personen bearbeitet und auch die Zahl der Eingeschlossenen wird nach oben korrigiert. Demnach gehe man jetzt von insgesamt 500 Personen aus. Eine gute Stunde später, um 01:45 Uhr wird die Zahl erneut korrigiert, es seien wohl noch 300 Personen im Kessel, doppelt so viele wie noch zehn Minuten vorher angenommen. Dieses Schema zieht sich auch durch den weiteren Verlauf: Die Zahl der abgearbeiteten Personen wächst und die Zahl der Verbliebenen wird stetig nach oben verändert. Selbst in den nun vorliegenden Protokollen, die erst einige Tage nach Ende des Kessels erstellt wurden, wird eine deutlich niedrigere Gesamtzahl angegeben. Von 1031 Identitätsfeststellungen ist dort die Rede. Zwischenzeitlich liegt die offizielle Zahl bei weit über 1300 Eingekesselten.

Die massive Abweichung von rund 1000 Personen zwischen der ersten Schätzung und der später erfassten tatsächlichen Gesamtzahl der Eingekesselten erklärt die Polizei in einem der Protokolle mit der Vegetation am Heinrich-Schütz-Platz. „Zahlreiche Störer“ hätten sich „in das Buschwerk zurückgezogen“.

Zivilpolizisten im Kessel – und zuvor auf der Veranstaltung 

Dass die Polizei offenkundig über lange Zeit keinen Überblick über die Situation im Kessel zu erlangen vermochte, überrascht auch, weil aus den Dokumenten hervorgeht, dass es dazu durchaus Möglichkeiten gab. Denn die Polizei war mit Kräften in Zivil selbst im Kessel. Dies zeigt das Protokoll der Befragung eines sogenannten „Tatbeobachters”, der sich „über einen längeren Zeitraum ebenfalls in der freiheitsentziehenden Maßnahme befand“. 

Dass Zivilpolizisten mit im Kessel waren, hatte die Polizei bereits im Sommer 2023 eingeräumt und den Einsatz damit gerechtfertigt, dass es sich nicht mehr um eine Veranstaltung gehandelt hat, die dem Versammlungsgesetz unterfiel. Die Protokolle zeigen nun aber zudem: Solche Polizisten in zivil waren zuvor bereits ab 17:06 Uhr inmitten der Versammlung im Einsatz.

„Nicht mehr benötigt”: Widersprüche und Chaos des Kessels

Auch weitere Eintragungen in den Protokollen werfen Fragen auf. So bestellte die Polizei demnach zu Beginn des Kessels Wasser und Toilettenmöglichkeiten für 800 Personen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt offiziell von nicht einmal halb so vielen Eingeschlossenen ausging. Im Nachgang wies die Polizei mehrfach darauf hin, dass die Versorgung der Eingekesselten sichergestellt worden sei. „Kritisch ist  anzumerken, dass keine Lautsprecherdurchsagen in Bezug auf Ver- und Entsorgung, an die Personengruppe gerichtet wurden”, heißt es hingegen im Protokoll, das wir jetzt veröffentlichen. 

Um 22:57 Uhr wurde angesichts der nächtlichen Temperaturen der Bedarf an Rettungsdecken wegen drohender Unterkühlung notiert. Allerdings wurden diese erst um fünf Uhr morgens vor Ort übergeben. „Nicht mehr benötigt“ heißt es im Protokoll. Verständlich, denn zu diesem Zeitpunkt war der Leipziger Kessel gerade beendet worden.

Stellenweise zeigen sich offenbar auch Polizist*innen im Einsatz genervt von der über Stunden andauernden Maßnahme. Denn auch in der Gefangenensammelstelle (Gesa) schien die Arbeit wenig effektiv voranzugehen. „Kräfte warten schon seit 3 Stunden mit Gefangenen vor der Gesa”, lautet ein entsprechender Protokolleintrag um 04:34 Uhr.

Auskunft verweigert: Wir ziehen gegen den Verfassungsschutz vor Gericht

Gegen alle 1321 strafmündigen Personen, die in jener Nacht im Leipziger Kessel ausharren mussten, laufen seitdem Strafverfahren. Sie alle sind des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Lediglich die beiden Kinder, die inmitten der Gruppe von der Polizei festgehalten wurden, sind davon ausgenommen.

Zudem gibt es Hinweise, wonach diese 1321 Personen zwischenzeitlich durch den Sächsischen Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) erfasst worden sein sollen – zugeordnet dem Phänomenbereich Linksextremismus.

Auf wiederholte Presseanfragen dazu wollte sich der Sächsische Verfassungsschutz  nicht äußern. Die Begründung: Es würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ermöglichen, wenn der Geheimdienst eine Antwort gibt, ob die eingekesselten Personen deshalb nun auch im System der deutschen Verfassungsschutzbehörden erfasst sind. Diese Argumentation halten wir für wenig belastbar und wollen nun im Eilverfahren vor Gericht erreichen, dass der Nachrichtendienst unsere Fragen beantworten muss. Deshalb haben wir am Montag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Sachsens Verfassungsschutz eingereicht.

→ Zur Anfrage und den Einsatzprotokollen der Polizei

→ Zur Klage gegen den Sächsischen Verfassungsschutz

→ Zu weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit „Tag X“

→ Zur Berichterstattung des MDR

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