Manche Behörden wollen auch fast vier Jahre nach dem Launch von FragDenStaat keine Anfragen über die Plattform beantworten. Besonders das Innenministerium und seine Behörden begründen das gerne in einer Standardmail damit, dass bei einer Anfrage über FragDenStaat nicht sichergestellt sei, ob eine E-Mail ankomme.

In seinem neuen Jahresbericht 2015 nimmt der NRW-Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellung zum Verhalten der Verwaltung gegenüber FragDenStaat: Die Möglichkeit, anonyme oder pseudonyme Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen, sei „sinnvoll und wichtig“. Auch diese sollten dementsprechend beantwortet werden.

Und zwar in der Kategorie Spezial. Wir freuen uns sehr!

Wer gerne Auskunft einer Behörde erhalten will, sollte sich vorher den richtigen Wohnort aussuchen. Denn die Transparenz der staatlichen Verwaltung ist in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten: Hessen hat kein Gesetz zur Informationsfreiheit, Hamburg hingegen ein Transparenzportal. In Bayern öffnen sich nur einige Kommunen, in Berlin blockiert der Senat die Bemühungen um mehr Transparenz.

Dieses Jahr war viel los auf FragDenStaat. In diesem Rückblick führen wir euch noch einmal durch die Höhen und Tiefen von 2014 mit einer Anfrage pro Monat.

Advent, Advent! Pünktlich zum Start des Weihnachtstrubels sind auch Bremen und Thüringen auf FragDenStaat.de vertreten. Alle Behörden der Bundesländer lassen sich jetzt über das IFG auf der Plattform anfragen.

Endlich ist das FragDenStaat.de-Video fertig!

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.

Wir haben unsere negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche unserer Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.

Wir haben noch nicht mal über die Aktion der letzten Woche bloggen können, schon überschlagen sich die Ereignisse. Aber der Reihe nach:

Gestern Morgen wurde in Mainz zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ im Landtag Rheinland-Pfalz Pia Schellhammer, Maria Schröder von Transparency International und Stefan Wehrmeyer, dem Projektleiter von FragDenStaat.de, das Bundesland Rheinland-Pfalz offiziell auf FragDenStaat.de freigeschaltet.

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit iRights.Law die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von FragDenStaat.de überarbeitet. Sie sind jetzt datenschutzfreundlicher, verständlicher und trennen die zwei Dienstleistungen von FragDenStaat.de – der E-Mail-Dienst und die Archivplattform – voneinander.