Endlich ist das FragDenStaat.de-Video fertig!

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.

Wir haben unsere negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche unserer Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.

Wir haben noch nicht mal über die Aktion der letzten Woche bloggen können, schon überschlagen sich die Ereignisse. Aber der Reihe nach:

Gestern Morgen wurde in Mainz zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ im Landtag Rheinland-Pfalz Pia Schellhammer, Maria Schröder von Transparency International und Stefan Wehrmeyer, dem Projektleiter von FragDenStaat.de, das Bundesland Rheinland-Pfalz offiziell auf FragDenStaat.de freigeschaltet.

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit iRights.Law die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von FragDenStaat.de überarbeitet. Sie sind jetzt datenschutzfreundlicher, verständlicher und trennen die zwei Dienstleistungen von FragDenStaat.de – der E-Mail-Dienst und die Archivplattform – voneinander.

Gestern wurde der 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit veröffentlicht. In dem Bericht wird die Entwicklung der Informationsfreiheit in den Jahren 2012 und 2013 beleuchtet, rechtliche Problemstellungen aufgegriffen und Beispielfälle besprochen.