Informationsfreiheitsanfragen

Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status	Titel
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen	GE 3. SGB XII von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE 6. Änd. SGB IV von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE 9. Änd. SGB II (Rechtsvereinfachung) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II (8. SGB II-ÄndG) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE Integrationsgesetz von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	GE Künstlersozialabgabestabilisierung von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE RV-Leistungsverbesserung von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE SokaSiG - Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage abgelehnt
Dokument suchen	GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE Tarifeinheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE Umsetzung EU-Mobilitäts-Richtlinie von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE zur Ermittlung der Regelbedarfe sowie zur Änderung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen	Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen	Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen	25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) von Bundesministerium für Bildung und Forschung Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) von Bundesministerium für Bildung und Forschung Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes von Bundesministerium für Bildung und Forschung Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG) von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen	Novellierung des nationalen Tabakrechts von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung von Bundesministerium der Finanzen Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung von Bundesministerium der Finanzen Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen Anfrage abgelehnt
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union von Bundesministerium der Finanzen Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Bundesministerium der Finanzen Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen von Bundesministerium der Finanzen Anfrage abgelehnt
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr.../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) von Bundesministerium der Finanzen Anfrage erfolgreich
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG) von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung von Bundesministerium der Finanzen

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