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Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
von Bundesministerium der Justiz
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
von Bundesministerium der Justiz
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
von Auswärtiges Amt
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Novellierung des nationalen Tabakrechts
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes ge­gen schäd­li­che Steu­er­prak­ti­ken im Zu­sam­men­hang mit Rech­te­über­las­sun­gen
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Seemannsmission zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum GE Änderung Asylbewerberleistung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR-Vertretung für Deutschland zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitgeberverband Personaldienstleister (BAP) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen(iGZ) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsagentur zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein (DAV) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung der deutschen Führüngskräfte (ULA) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der TÜV e. V. zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze (BQFG-ÄndG
an Bundesministerium für Bildung und Forschung
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Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Landjugend zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen WEinkellerein und des Weinfachhandels e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Weinkommissionäre e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Ökologischer Weinbau e.V. (BÖW) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Weinbauverband e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Weinfonds zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Industire und Handelskammer Trier zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Rechtsschutzgemeinschaft Wein e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Schutzverband Deutscher Weine e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Prädikatsweingüter e.V. (VDP) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Sektkellereien e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Weinexporteure e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Hersteller alkoholfreier Weine zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Landwirtschaftskammern e.V. (VLK) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband der amtlich zugelassenen Weinlaboratorien zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Pratizierender Tierärzte e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Landwirtschaftskarmnem (VLK) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Jagdverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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