Informationsfreiheitsanfragen

Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Filtern nach Zustand

Filtern nach Typ

Status	Titel
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz von Auswärtiges Amt Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Novellierung des nationalen Tabakrechts von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium der Finanzen Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften von Bundesministerium für Gesundheit Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften von Bundesministerium für Gesundheit Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Antwort verspätet
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015 von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016] von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015 von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015 von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015] von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014 von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Antwort verspätet
Dokument suchen	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Seemannsmission zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von UNHCR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von UNHCR zum GE Änderung Asylbewerberleistung an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zum GE Integrationsgesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von UNHCR-Vertretung für Deutschland zum GE Integrationsgesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesarbeitgeberverband Personaldienstleister (BAP) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen(iGZ) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Arbeitsagentur zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein (DAV) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesverband der Arbeitsrechtler im Unternehmen (BVAU) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Vereinigung der deutschen Führüngskräfte (ULA) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an Bundesministerium für Arbeit und Soziales Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband der TÜV e. V. zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze (BQFG-ÄndG an Bundesministerium für Bildung und Forschung Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bund der Deutschen Landjugend zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen WEinkellerein und des Weinfachhandels e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Weinkommissionäre e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesverband Ökologischer Weinbau e.V. (BÖW) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutscher Weinbauverband e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutscher Weinfonds zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Industire und Handelskammer Trier zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Rechtsschutzgemeinschaft Wein e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Schutzverband Deutscher Weine e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Prädikatsweingüter e.V. (VDP) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Sektkellereien e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband Deutscher Weinexporteure e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband der Deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband der Hersteller alkoholfreier Weine zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband der Landwirtschaftskammern e.V. (VLK) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband der amtlich zugelassenen Weinlaboratorien zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bundesverband Pratizierender Tierärzte e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Verband der Landwirtschaftskarmnem (VLK) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet
Dokument suchen	Stellungnahme von Bayerischer Jagdverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Antwort verspätet

vorherige
1 (aktuelle Seite)
2
3
4
5
nächste