Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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§ 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21. April 2011
95 A 1.11
Das Oberverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Weigerungserklärung des Bundesministeriums des Innern an den Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses entscheidet stets, wenn eine oberste Bundesbehörde die Aktenvorlage mit der Begründung verweigert, das Bekanntwerden ihres Inhalts würde dem wohl des Bundes Nachteile bereiten. (Quelle: LDA Brandenburg)
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