Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 17. Oktober 2008
26 K 2066/08
Ein Deichverband ist verpflichtet, ein im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahren gegen ein Ingenieurbüro erstelltes Sachverständigengutachten als Fotokopie herauszugeben. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Beweissicherungsverfahrens ist durch die Offenlegung nicht ersichtlich. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung ist zudem keine besondere Rechtsvorschrift im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen, die einer Akteneinsicht entgegenstünde. (Quelle: LDA Brandenburg)
Konkurrierende Rechtsvorschriften Schutz besonderer Verfahren
Urteil: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 12. September 2008
26 K 4812/07
Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, Einsicht in einen Qualitätssicherungsbericht sowie in das vollständige Qualitätshandbuch zu gewähren. Informationen, die bloße Betriebsabläufe einer Behörde betreffen, können nicht den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zugerechnet werden. Weder eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der externen Stelle, die den Bereicht erstellt hat, noch eine interne Organisationsentscheidung, die Unterlagen den eigenen Mitarbeitern nicht zugänglich zu machen, vermögen den Anspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen in Frage zu stellen. (Quelle: LDA Brandenburg)