Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg am 4. Mai 2021
10 S 1421/21
Nach Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg bestehender Anspruch auf Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem Wasserschutzgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel: Das Gericht stellt fest, dass ein informationsrechtlicher Zugangsanspruch nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung vorhandene Informationen bestehen kann, auch wenn die begehrten Informationen nicht unmittelbar bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind, sondern für sie bereitgehalten werden. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg am 20. März 2017
1 VG 1/17
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als offensichtlich unbegründet zurück. Der Beschwerdeführer wollte feststellen lassen, dass eine Stadtverwaltung verpflichtet sei, ihn die dort vorhandene Kommentierung eines Gesetzes einsehen zu lassen. (Quelle: LDA Brandenburg)