Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Oldenburg am 11. Januar 2017
5 A 268/14
Der Kläger, ein Tierschutzverein, begehrt Einsicht in die Akten des Beklagten über die Prüfung von Transporten von Puten zur Beigeladenen, die eine Geflügelschlachterei betreibt. Das Gericht stellt fest, dass die Aufzählung der Umweltbestandteile in § 2 Absatz 3 Nummer 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) nicht abschließend und nur beispielhaft ist. Zu den Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG zählen auch Nutztiere wie Puten. Daten über die Kontrolltätigkeit einer Behörde in Bezug auf Puten-Transporte stellen Umweltinformationen im Sinne der Begriffsbestimmung des Umweltinformationsgesetzes dar. Das Verwaltungsgericht befasst sich zudem mit der Frage der Missbräuchlichkeit eines Antrages auf Zugang zu Umweltinformationen. (Urteilstext ist nicht veröffentlicht) (Quelle: LDA Brandenburg)
Missbräuchliche Antragstellung Begriffsbestimmung Anwendungsbereich/Zuständigkeit
Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte am 11. Januar 2017
C-491/15 P
Als vorliegendes Dokument im Sinne der Transparenzverordnung sind alle Informationen einzuordnen, die aus einer elektronischen Datenbank im Rahmen ihrer üblichen Nutzung mit Hilfe vorprogrammierter Suchfunktionen extrahiert werden können, auch wenn diese Informationen noch nicht in dieser Form angezeigt wurden oder von den Bediensteten der Organe nie gesucht worden sind. Hingegen ist jede Information, deren Beschaffung eine Veränderung entweder der Organisation einer elektronischen Datenbank oder der derzeit für die Extrahierung von Informationen zur Verfügung stehenden Suchfunktionen erfordert, als neues Dokument einzustufen, dessen Erstellung nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die Klageabweisung der Vorinstanz in Bezug auf einen Antrag, der sich auf eine "Tabelle" mit einer Reihe anonymisierter Daten aus einem Personalauswahlverfahren richtete. (Quelle: LDA Brandenburg)