Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Mainz am 5. April 2017
3 K 569/16
Die Regelung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Gebührenfreiheit der Akteneinsicht bei der Behörde vor Ort umfasst die für die Akteneinsicht erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen (Zusammentragen von Unterlagen, Schwärzungen etc.) der Behörde - auch, wenn diese umfangreich sind. Das Verwaltungsgericht hebt daher einen entsprechenden Gebührenbescheid auf. (Quelle: LDA Brandenburg)
Urteil: Verwaltungsgericht Potsdam am 25. Oktober 2017
9 K 3787/16
Die Beklagte hatte die Verweigerung einer Auskunft darüber, für welche Grundstücke das Land Brandenburg in dem beantragten Zeitraum auf sein Aneignungsrecht verzichtete, vor allem unter Verweis auf den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bzw. auf das Missverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Kostendeckung begründet; die Informationen könnten nur durch Sichtung jeder einzelnen der rund 300 vorhandenen Akten ermittelt werden. Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte zur Auskunfterteilung und stellt klar, dass das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ein Jedermann-Recht ist und ein berechtigtes Interesse des Antragstellers gerade nicht voraussetzt. Der reine Verwaltungsaufwand ist auch nicht Kern des Ablehnungsgrundes zum Schutz der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung. Im Falle der Beklage ist objektiv nicht ersichtlich, dass diese Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigt würde, wenn nur einer von 507 Beschäftigten mit der Durchsicht der Akten befasst würde. Die Frist von einem Monat bezieht sich nämlich nur auf den Erlass des Bescheides. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass die Abarbeitung des Auskunftsbegehrens nur in dem zeitlichen Rahmen beansprucht werden kann, der die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle noch zulässt, soweit diese vorrangig sind. (Quelle: LDA Brandenburg)
Auskunftserteilung Bearbeitungsfrist Kosten Missbräuchliche Antragstellung
Urteil: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 14. September 2017
12 B 11.16
Das Oberverwaltungsgericht weist die Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Es bestätigt damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Höchstgrenze des aus dem Gebührenverzeichnis hervorgehenden Gebührenrahmens nicht lediglich als Kappungsgrenze angewendet werden darf. Das Verbot prohibitiver Gebühren muss durchgehend vor einer möglichen individuellen Berücksichtigung in die Bemessung der Gebühr einfließen. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Behörde den tatsächlichen Verwaltungsaufwand auf 2.100 Euro beziffert und den erhobenen Betrag auf die Höchstgrenze von 500 Euro reduziert. Gleichzeitig stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass die Garantie der Pressefreiheit - der Kläger war Journalist - weder eine Freistellung von den Gebühren noch deren Reduzierung gebietet. (Quelle: LDA Brandenburg)