Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt
Antrag nach dem VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vom 7. Februar 2019 (Gz. 1190-11ra/053-1124#080; https://fragdenstaat.de/a/55148) und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (https://fragdenstaat.de/a/56422) beantrage ich die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
DB Fernverkehr AG
Stephensonstr. 1
60326 Frankfurt
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum17. Februar 2019
-
20. März 2019
-
7 Follower:innen
-
Anfrage teilen
Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]
- Datum
- 17. Februar 2019 19:15
- An
- Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
- Betreff
- Verbraucheranfrage "FragDenStaat.de" - Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]
- Datum
- 18. Februar 2019 13:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Betreff
- AW: Verbraucheranfrage "FragDenStaat.de" - Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]
- Datum
- 18. Februar 2019 14:46
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- AW: Verbraucheranfrage "FragDenStaat.de" - Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]
- Datum
- 22. Februar 2019 16:14
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]
- Datum
- 20. März 2019 14:42
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Status
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]
- Datum
- 2. April 2019 11:32
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
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- Christian Volmering
- Betreff
- Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]
- Datum
- 10. April 2019 11:47
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Status
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ [#58303] [#58303]
- Datum
- 12. April 2019 11:45
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
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- Christian Volmering
- Betreff
- Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]
- Datum
- 8. Mai 2019 14:40
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Status
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303] hier: Fachaufsichtsbeschwerde [#58303]
- Datum
- 11. Mai 2019 09:59
- An
- Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
- Status
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- Von
- Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
- Betreff
- Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303] hier: Fachaufsichtsbeschwerde [#58303]
- Datum
- 15. Mai 2019 10:33
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303] hier: Fachaufsichtsbeschwerde [#58303]
- Datum
- 29. Mai 2019 11:43
- An
- Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
- Status
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- Von
- Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
- Betreff
- Fachaufsichtsbeschwerde
- Datum
- 2. Juli 2019 12:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Grundbescheid
- Datum
- 22. April 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- Ihr Zeichen 32.61.VIG#340 [#58303]
- Datum
- 25. April 2020 01:02
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Status
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- Von
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Betreff
- AW: Ihr Zeichen Ihr Zeichen 32.61.VIG#340 // Mein Zeichen https://fragdenstaat.de/a/58303
- Datum
- 27. April 2020 11:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 14. Mai 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- Ihr Zeichen 32.61.VIG#340 [#58303]
- Datum
- 19. Mai 2020 19:41
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Betreff
- Automatische Antwort: Ihr Zeichen 32.61.VIG#340 [#58303]
- Datum
- 19. Mai 2020 19:41
- Status
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- Von
- Frankfurt am Main
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Widerspruch vom 25.04.2020 // VIG-Grundbescheid
- Datum
- 26. Mai 2020
- Status
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- 32.61 VIG #340 // W3-20/00099 [#58303]
- Datum
- 14. Juni 2020 10:53
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Status
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- Von
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Betreff
- Kontaktformular Regierungspräsidium Darmstadt
- Datum
- 6. April 2021 17:04
- Status
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- Von
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Betreff
- Rechtsaufsichtsbeschwerde Stadt Frankfurt am Main // W3-20/00099
- Datum
- 8. April 2021 14:44
- Status
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde Stadt Frankfurt am Main // W3-20/00099 [#58303]
- Datum
- 8. April 2021 14:52
- An
- Regierungspräsidium Darmstadt
- Status
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- Von
- Christian Volmering
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klageschrift
- Datum
- 29. Dezember 2021
- An
- Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- Status
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- Von
- Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Grundbescheid zur Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) // Ihre Anfrage nach VIG über die Plattform Frag den Staat im Rahmen der „TopfSecret“- Aktion, Betrieb: „DB Fernverkehr AG“, Stephensonstraße 1,
- Datum
- 12. Mai 2022
- Status
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- Von
- Christian Volmering
- Betreff
- AW: Grundbescheid // Az. 32.61-30aVIG340/19 // Ihr Schreiben vom 12. Mai 2022 [#58303]
- Datum
- 18. Mai 2022 11:17
- An
- Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
- Betreff
- WG: Verbraucheranfrage "FragDenStaat.de" - Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303], Az. 32.61-30a VIG 340/19
- Datum
- 22. Juni 2022 10:50
- Status
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