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Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das Innenministerium

Akten die sich mit der Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das Innenministerium beschäftigen.
Die Abmahnung wird hier dokumentiert https://fragdenstaat.de/presse/2014-01-…)

Ich interessiere mich besonders dafür, wie der Arbeitsablauf bei einer solchen Angelegenheit in einem Ministerium organisiert ist. Welcher Posten stößt eine solche Angelegenheit an? Wie wird solch eine Sachlage bewertet und abgewogen? Werden Entscheidungsempfehlungen geschrieben? Welche Organe treffen dann Entscheidungen? Welche Dokumente fallen bei solchen Vorgängen an? Und wie sind diese organisiert?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Januar 2014
  • Frist
    25. Februar 2014
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten die sich m…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das Innenministerium [#5478]
Datum
23. Januar 2014 23:37
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten die sich mit der Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das Innenministerium beschäftigen. Die Abmahnung wird hier dokumentiert https://fragdenstaat.de/presse/2014-01-21-bmi-mahnt-fragdenstaat-ab/) Ich interessiere mich besonders dafür, wie der Arbeitsablauf bei einer solchen Angelegenheit in einem Ministerium organisiert ist. Welcher Posten stößt eine solche Angelegenheit an? Wie wird solch eine Sachlage bewertet und abgewogen? Werden Entscheidungsempfehlungen geschrieben? Welche Organe treffen dann Entscheidungen? Welche Dokumente fallen bei solchen Vorgängen an? Und wie sind diese organisiert?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Z I 4 - 13002/4#330 Sehr geehrter Antragsteller, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestel…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das Innenministerium
Datum
27. Januar 2014 07:41
Status
Warte auf Antwort
Z I 4 - 13002/4#330 Sehr geehrter Antragsteller, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. Das Internetportal „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen).  Freundliche Grüße  i.A. Peter Nitsch  ________________________________________________  Bundesministerium des Innern  Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG)  Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin  (Raum 7.081)  Telefon:   030 / 18 681 - 1546  PC-Fax:   030 / 18 681 - 5 1546 (direkt)  Telefax:    01888 / 681 - 55038 (Referat) <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> [Ich bitte, E-Mails jeweils gleichzeitig an die Organisations- <<E-Mail-Adresse>> wie auch an die persönliche E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu senden, um die zeitnahe Bearbeitung auch im Falle der (Urlaubs- oder sonstigen) Abwesenheit des Bearbeiters sicherzustellen; persönlich adressierte E-Mails werden nicht weitergeleitet.]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrtAntragsteller/in Hiermit versichere ich Ihnen das meine Nachricht an Sie nicht von meinem eMail Provid…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG Anfrage - Z I 4 - 13002/4#330 Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das Innenministerium [#5478]
Datum
27. Januar 2014 15:25
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in Hiermit versichere ich Ihnen das meine Nachricht an Sie nicht von meinem eMail Provider Fragdenstaat.de verändert wurde. Da es jedoch nicht nicht mein Ziel ist in die Animosität zwischen Ihrem Haus und meinem Fragdenstaat.de hineingezogen zu werden - sondern ich einfach daran interessiert bin zu erfahren wie das den bei Ihnen läuft Übermittle ich Ihnen hiermit eine alternative eMail Adresse: << E-Mail entfernt >> Mit freundlichem Gruß, Antragsteller/in Anfragenr: 5478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
IFG : Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das BMI Z I 4 - 13002/4#330 Sehr geehrt<< Anrede >> …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
IFG : Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das BMI
Datum
6. Februar 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Z I 4 - 13002/4#330 Sehr geehrt<< Anrede >> den beigefügten IFG-Bescheid mit zwei Anlagen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Freundliche Grüße i.A. Peter Nitsch ________________________________________________ Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG) Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin (Raum 7.081) Telefon: 030 / 18 681 - 1546 PC-Fax: 030 / 18 681 - 5 1546 (direkt) Telefax: 01888 / 681 - 55038 (Referat) <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> [Ich bitte, E-Mails jeweils gleichzeitig an die Organisations- <<E-Mail-Adresse>> wie auch an die persönliche E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu senden, um die zeitnahe Bearbeitung auch im Falle der (Urlaubs- oder sonstigen) Abwesenheit des Bearbeiters sicherzustellen; persönlich adressierte E-Mails werden nicht weitergeleitet.]

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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG : Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das BMI [#5478] Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Peter Nitsch, …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG : Abmahnung von Fragdenstaat.de durch das BMI [#5478]
Datum
8. Februar 2014 03:26
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Peter Nitsch, vielen Dank für Ihre korrekte und zügige Bearbeitung meiner Anfrage. Ich bin durch die Medien Berichte über die Abmahnung von FragDenStaat.de auf FragDenStaat.de aufmerksam geworden. Das Protal gefällt mir sehr. Nicht nur werden viele Interessante Informationen veröffendlicht - das Portal hat es auch einfach für mich gemacht selbst eine - meine erste Anfrage zustellen. Es war ein kleiner und spannender Eindruck in das Innenleben Ihrer Behörde. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.