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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Bochum Bochum, 17.05.2023 Datenschutzbeauftragter Per E-Mail Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nachrichtlich: PHK Thiele Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 Ihre Schreiben vom 26.01.2023 und 04.05.2023 Anlage: -01- Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 04.05.2023. Zunächst möchte ich mich aufrichtig für die lange Wartezeit bei Ihnen entschuldigen. Ihr Auskunftsersuchen ist am 11. Mai 2023 bei mir eingegangen und wird von mir weiter bearbeitet. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Anfragen an das Polizeipräsidium Bochum eine Datenverarbeitung zur Folge haben. Zum besseren Verständnis, habe ich Ihnen ein Informationspapier beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Bochum Bochum, 23.06.2023 Datenschutzbeauftragter Per E-Mail Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nachrichtlich: PHK Thiele Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW Ihr Schreiben vom 26.01.2023 Anlage: -01- Sehr << Antragsteller:in >> in obiger Sache teile ich Ihnen mit, dass ich die von Ihnen aufgeworfenen Frage wie folgt beauskunften kann: Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Eingangs Ihres Schreibens, wurden im Präsidialbereich der Kreispolizeibehörde Bochum in den Jahren 2018 bis 2021 keine strategischen Fahndungen initiiert. Im Jahr 2022 wurde eine strategische Fahndung durch das Polizeipräsidium Bochum umgesetzt. Weiterführende Beauskunftungen in obiger Sache sind aufgrund des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Kreispolizeibehörde Bochum gemäß § 29 II VwVfG NRW nicht möglich. Ebenso scheidet die Übersendung teilanonymisierter Dokumente aus. Begründung: § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt das Informationsrecht auf einen Anspruch auf Zugang zu den bei der öffentlichen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Die Begrenzung des Zugangsrechtes auf vorhandene Informationen bedeutet zugleich, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, die erwünschten Informationen zu beschaffen oder Dokumente dem Auskunftsbegehren entsprechend aufzubereiten bzw. zu rekonstruieren. Hierdurch wird sichergestellt, dass sich der Aufwand der Behörden in einem zumutbaren Rahmen hält. Bei der Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen handelt es sich nicht um die Herausgabe vorhandener Informationen. Diese müssten vielmehr eigens zusammengestellt, aufwändig ausgewertet und aufgearbeitet werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form erhoben werden. Die Klage ist gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Bochum, zu richten. Sie muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden zur Verfügung. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Falls die Frist durch das Verschulden eines vom Adressaten in der Sache Bevollmächtigten versäumt werden würde, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Hinweise: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de<http://www.justiz.de>. Seite 3 von 3 Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de<http://www.egvp.de> aufgeführt. Sofern die Klage durch einen Rechtsanwalt eingereicht wird, besteht seit dem 01.01.2022 gem. § 55d VwGO die Pflicht zur Übermittlung in elektronischer Form. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Durch das zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) vom 9. Oktober 2007 wurde das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft. Es besteht gem. § 110 Abs. 1 JustG NRW keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Daneben haben Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, anzurufen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen zudem als Datenschutzbeauftragter des Polizeipräsidiums Bochum gerne zur Verfügung. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass die Bearbeitung von Auskunftsersuchen grundsätzlich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Folge hat. Ein entsprechendes Informationsschreiben ist der Schriftlage als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Bochum Bochum, 30.06.2023 Datenschutzbeauftragter Per E-Mail Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nachrichtlich: LRD Konze PHK Thiele Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW Ihr Schreiben vom 26.01.2023 Mein Schreiben vom 23.06.2023 Ihr Schreiben vom 29.06.2023 Anlage: -01- Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.06.2023. Ich gebe Ihnen recht, dass sich das überhängende behördliche Geheimhaltungsinteresse in obiger Sache auf den § 6 IfG NRW stützt. Im Übrigen verweise ich auf die von mir erstellte Beauskunftung vom 23.06.2023. Weiterführende Auskünfte, auch über behördeninterne Prozessabläufe, werden von dieser Stelle nicht erteilt. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Bochum Bochum, 10.07.2023 Datenschutzbeauftragter Per E-Mail Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nachrichtlich: LRD Konze PHK Thiele Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, gemäß § 5 IfG NRW Ihr Schreiben vom 26.01.2023 Mein Schreiben vom 23.06.2023 Ihr Schreiben vom 29.06.2023 Mein Schreiben vom 30.06.2023 Ihr Schreiben vom 02.07.2023 Anlage: -01- Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.07.2023. Ich teile Ihnen in obiger Sache abschließend mit, dass die vom PP Bochum initiierte strategische Fahndung gem. § 12a PolG NRW im Jahr 2022 aus Anlass von Straftaten zum Nachteil der Deutschen Bahn eingeleitet wurde. Solche Prozesse werden obliegen einem standardisierten Prozessablauf, um eine höchstmögliche Professionalität generieren zu können. Hierzu gehören unter anderem auch Evaluierungen. Im Übrigen verweise ich auf meine vorangegangenen Beauskunftungen in obiger Sache. Mit freundlichen Grüßen