Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche im BME…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen in Bezug auf Topf Secret [#132998]
Datum
24. April 2019 11:46
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche im BMEL vorliegenden Informationen in Bezug auf die Kampagne "Topf Secret" von FragDenStaat und foodwatch, insbesondere interner Schriftverkehr, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen sowie Schriftverkehr mit Externen, darunter dem DEHOGA. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ihr Antrag vom 24. April, Az. 224-05111/0256 Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben des BMEL mit Anla…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihr Antrag vom 24. April, Az. 224-05111/0256
Datum
10. Mai 2019 10:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben des BMEL mit Anlagen übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen