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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Fleischerei Detlef Fischer [#230407]
Datum
2. Oktober 2021 19:40
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Detlef Fischer Steinförder Straße 10 29323 Wietze 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230407/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in…
Von
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Fleischerei Detlef Fischer [#230407]
Datum
4. Oktober 2021 13:31
Status
Warte auf Antwort
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 04.10.2021. Ich weise Sie darauf hin, dass zunächst eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen wird, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsdauer von bis zu zwei Monaten zur Folge hat. Gem. § 5 Abs. 2 S. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe ich auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen. Aus diesem Grunde und da die weitere Kommunikation postalisch erfolgen wird, bitte ich um Bestätigung, dass die mitgeteilten Kontaktdaten für Sie zutreffend sind. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
AW: Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG [#205806] Landkreis Celle - Amt für Veterinära…
Von
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG [#205806]
Datum
4. Oktober 2021 13:40
Status
Warte auf Antwort
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Nachricht vom 04.10.2021 sowohl per E-Mail als auch per Fax. Bedauerlicherweise konnte diesseits weder ein Antrag von Ihnen vom 14.12.2021, ausweislich Ihrer heutigen E-Mail, noch vom 24.05.2021, ausweislich Ihres Faxes vom heutigen Tag, verzeichnet werden. Ich werde Ihre Anfrage als vom 14.12.2020 gestellt betrachten. Ich weise Sie darauf hin, dass zunächst eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen wird, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsdauer von bis zu zwei Monaten zur Folge hat. Gem. § 5 Abs. 2 S. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe ich auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen. Aus diesem Grunde und da die weitere Kommunikation postalisch erfolgen wird, bitte ich um Bestätigung, dass die mitgeteilten Kontaktdaten für Sie zutreffend sind. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG [#205806] [#230407]
Sehr geehrte Damen und Her…
An Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG [#205806] [#230407]
Datum
4. Oktober 2021 16:17
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die mitgeteilten Kontaktdaten sind zutreffend. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben wurden oder werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230407/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG [#205806] [#230407]
Sehr geehrte Damen und Her…
An Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG [#205806] [#230407]
Datum
4. Oktober 2021 16:25
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail bezüglich meines ursprünglichen Antrages vom 14.12.2020 und meines Faxes vom 02.10.2021 bezieht sich NICHT auf Fleischerei Detlef Fischer Steinförder Straße 10 29323 Wietze sondern auf Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG Trannberg 1 29323 Wietze Auch für diese Anfragen gilt: Die mitgeteilten Kontaktdaten sind zutreffend. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben wurden oder werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230407/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
VIG - Fleischerei Fischer [#230407] Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: …
Von
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Betreff
VIG - Fleischerei Fischer [#230407]
Datum
5. Oktober 2021 14:06
Status
Warte auf Antwort
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen, dass wir Sie schriftlich informieren werden, wenn Ihre Daten an den Betrieb weitergegeben werden. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Bescheid mit ausschließlicher Einsichtnahme der Kontrollberichte bei der Behörde vor Ort. Der Bescheid muss daher …
Bescheid mit ausschließlicher Einsichtnahme der Kontrollberichte bei der Behörde vor Ort. Der Bescheid muss daher als abgelehnt bewertet werden.
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Anforderung Kontrollberichte PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz Details
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Via
Briefpost
Betreff
Anforderung Kontrollberichte
Datum
23. Oktober 2021
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Detlef Fischer Steinförder Straße 10 29323 Wietze 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Weihnachts­spende für FragDenStaat!

Wir kämpfen weiter für Informationsfreiheit – mit Klagen, Kampagnen und investigativen Recherchen. Helfen Sie uns dabei, das Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen! Unsere Erfahrungen haben wir dieses Jahr aufs Neue in Musik verpackt ♫♬♩

Musikvideo anschauen & spenden!

30.762,65 € von 60.000,00 €
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Widerspruch PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, gegen ihren Bescheid vom 20.10.2021 zu meiner VIG-Anfrage Fle…
An Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz Details
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Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
27. Oktober 2021
An
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, gegen ihren Bescheid vom 20.10.2021 zu meiner VIG-Anfrage Fleischerei Detlef Fischer, Steinförder Straße 10, 29323 Wietze lege ich Widerspruch ein. Begründung: Es liegt kein wichtiger Grund für eine Abweichung von der gewünschten Art der Informationserteilung vor. Insbesondere ist es ermessensfehlerhaft, die Auskunft nur im Rahmen von Akteneinsicht oder bloße mündliche Auskunftserteilung zugänglich zu machen (so auch VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19, juris Rn. 25 f.; VG Augsburg, Urteile vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.244; Au 1 K 19.242, juris). Ihrer Vorgabe einer ausschließlichen Akteneinsicht in Ihrer Behörde widerspreche ich. Eine ausschließliche Informationsgewährung in Form einer Akteneinsicht widerspricht dem ausdrücklichen Ziel des VIG, dass alle Verbraucher Anspruch auf die angeforderten Information erhalten: (1) Nicht am Behördenstandort wohnhafte Konsumenten werden durch Ihre Behörde von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG normiert jedoch ein "Jedermannsrecht". Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu geurteilt, dass dieses sogar Personen zusteht, die sich in Sicherheitsverwahrung befinden (Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 7 C 29.17). (2) Berufstätigen Antragstellerinnen werden durch Ihre Behörde Verbraucherinformationen vorenthalten. (3) Sie versuchen Antragstellerinnen durch die hohen Kosten und den Zeitaufwand einer Anreise von einer Informationsgewährung abzuhalten. (4) Eine barrierefreier Teilhabe ist durch das Vorgehen Ihrer Behörde nicht möglich. Diese bedeutet wesentlich mehr als einen rollstuhlgerechten Zugang. Qualitativ hochwertige elektronische Dokumente (z. B. als PDF) ermöglichen beispielsweise auch Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit eine Teilhabe. Hier fehlt es Ihnen offensichtlich an Sensibilisierung. Ich schlage vor, dass Sie sich hierzu von Ihrem bzw. Ihrer Behindertenbeauftragen beraten lassen. (5) Dass Sie Antragsteller und Behördenmitarbeiter während der Corona-Pandemie vorsätzlich dem Risiko einer Infektion aussetzen möchten, sei ebenfalls erwähnt. Damit werden insbesondere Risikogruppen von einer Informationgewährung ausgeschlossen. Antidiskriminierung gestaltet sich anders. (6) Unter Umweltschutzgesichtspunkten sind die von Ihrer Behörde eingeforderten, unnötigen Reisen ein Offenbahrungseid. Überdies können Sie nicht einmal sicherstellen, dass die Akteneinsicht trotz Anreise immer durchgeführt werden kann: Behördenmitarbeiterinnen erkranken, Dokumente sind nicht verfügbar, ... Kurz: Die von Ihnen ausschließlich angebotene Akteneinsicht ist kein Mittel um die angefragten Informationen zu gewähren. Sie ist ein Mittel, um die angefragten Informationen zu verweigern. Damit sabotiert Ihre Behörde Informationrechte nach dem VIG. Falls eine Herausgabe von Beanstandungen tatsächlch eine "Prangerwirkung" entfalten sollte, dann ist genau das vom Gesetzgeber beabsichtigt. Mit der Stiftung Warentest existiert übrigens eine staatlich gegründete Stiftung, deren Aufgabe es ist, Pfuschbetriebe an den Pranger zu stellen: Beispielsweise solche, die Kinderspielzeug mit bleihaltiger Farbe in Verkehr bringen. Davon angesehen ist - auch bei einer unterstellten Veröffentlichung - keine erhebliche Verschlechterung der Marktchancen eines gesetzesuntreuen Betriebes zu erwarten. Wäre dem so, müsste es zu Massenschließungen im Wirkungsbreich der Behörden kommen, die gesetzeskonform die angefragten Informationen bereitstellen. Es liegt zudem grundsätzlich im Ermessen des angefragten Betriebes, sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten. Erst von ihm zu verantwortende Verstöße können überhaupt zu einer Veröffentlichung führen. Keine Verstöße gegen geltenden Gesetze und Vorschriften, keine mögliche Veröffentlichung – Problem gelöst. Zu Ihren falschen Ausführungen bzgl. veralteter Kontrollbereichte, deren aufgeführte Mängel von Betrieben abgestellt wurden, finden sich auf FoodWatch.de folgende Informationen: "Es dauert in der Regel mehrere Wochen, bis eine Behörde auf eine Anfrage einen Kontrollbericht herausgibt. Zudem werden die Lebensmittelbetriebe nicht täglich von den Behörden kontrolliert. Naturgemäß beschreibt ein auf Topf Secret einsehbarer Kontrollbericht dadurch den Hygienezustand eines Betriebs in der Vergangenheit, d.h. die festgestellten Verstöße sind möglicherweise bereits beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber kürzlich klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht auf Informationen zu bereits beseitigten Verstößen haben. Unabhängig davon sind alle Lebensmittelbetriebe herzlich dazu eingeladen, uns aktuelle Kontrollberichte zuzusenden, wenn auf der Plattform nicht der letzte Stand abgebildet ist. Wir verifizieren das mit der zuständigen Behörde und stellen sie dann online." Ihr Verweis auf das LFGB läuft vollständig ins Leere, da das LFGB einen vollkommen anderen Sachverhalt regelt, als das VIG. Der Anspruch nach dem VIG ist BEDINGUNGSLOS und umfasst JEDE Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften, und sei es nur eine tote Fliege im Küchenbereich. Eine Erheblichkeitsschwelle hat der Gesetzgeber hier ganz bewusst nicht geschaffen. Ich forderere Sie auf, meinem Antrag wie gefordert durch Zusendung aller "Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden" stattzugeben. Mit freundlichen Grüßen,