Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben

Anfrage an: Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gaststätte Biberbau
Grunewalder Straße 20
03172 Guben

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem der Betrieb auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gaststatte-biberbau-guben/ ankündigte, betriebsfremde Personen in die Küche einzulassen?

Ich beantrage, dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da
a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und
b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen.

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  • Datum
    12. Mai 2019
  • Frist
    15. Juni 2019
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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am 12.05.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben [#141178]
Datum
12. Mai 2019 15:52
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gaststätte Biberbau Grunewalder Straße 20 03172 Guben 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem der Betrieb auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gaststatte-biberbau-guben/ ankündigte, betriebsfremde Personen in die Küche einzulassen? Ich beantrage, dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
am 13.05.2019
Ihre Anfrage '141178 Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage z…
Details
Von
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Ihre Anfrage '141178
Datum
13. Mai 2019 10:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage zu einer Gaststätte in Guben. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Bearbeitens Ihrer Anfragen ist ein Nachweis Ihrer Identität zwingend notwendig. Bitte bestätigen Sie uns, dass es sich bei Ihnen um eine natürliche Person handelt. Eine Entscheidung und die Information zu Ihrem Antrag erfolgt grundsätzlich auf dem Postweg. Ihrem Wunsch auf Antwort per E-Mail können wir deshalb nicht gerecht werden. Die betroffenen Betriebe werden als Dritte angehört. Bitte beachten Sie das bei der Frist (§ 5 Abs. 2 VIG). Sie verlängert sich mindestens um einen weiteren Monat. Ihre Anfrage wird kostenfrei bearbeitet. Sollten wir bis spätestens 20.05.2019 keine entsprechende Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie die Anträge nicht weiter verfolgen möchten. Freundliche Grüße
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am 13.05.2019
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. H…
An Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178]
Datum
13. Mai 2019 12:30
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung. Hiermit bestätige ich, dass es sich bei mir um eine Person handelt. Ich beantrage, dass die Entscheidung und der Informationszugang nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG per E-Mail an die Absenderadresse gesandt wird, da kein wichtiger Grund für die Gewährung auf andere Art vorliegt. Ich beantrage, dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen. Eine Verlängerung der Frist nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG erfolgt daher nicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 16.06.2019
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178] Sehr geehrteAntragsteller/in den Antrag auf Informationszugang zu 1. Wa…
An Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178]
Datum
16. Juni 2019 21:57
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in den Antrag auf Informationszugang zu 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gaststätte Biberbau Grunewalder Straße 20 03172 Guben und 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. nehme ich zurück. Zu dem Antrag auf Informationszugang zu 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem der Betrieb auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gaststatte-biberbau-guben/ ankündigte, betriebsfremde Personen in die Küche einzulassen? wurde meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben“ vom 12.05.2019 (#141178) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 23.06.2019
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontroll…
An Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178]
Datum
23. Juni 2019 22:55
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben“ vom 12.05.2019 (#141178) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 30.06.2019
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontroll…
An Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178]
Datum
30. Juni 2019 22:45
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben“ vom 12.05.2019 (#141178) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 07.07.2019
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontroll…
An Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage '141178 [#141178]
Datum
7. Juli 2019 23:12
An
Landkreis Spree-Neiße - Fachbereich Landwirtschaft / Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gaststätte Biberbau, Guben“ vom 12.05.2019 (#141178) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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