Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Hotel "Zur Sonne", Rudersberg

Anfrage an:
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hotel "Zur Sonne"
Heilbronner Straße 70
73635 Rudersberg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Oliver Huizinga (c/o foodwatch e.V.)
Betreff
Kontrollbericht zu Hotel "Zur Sonne", Rudersberg [#170965]
Datum
25. November 2019 10:49
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel "Zur Sonne" Heilbronner Straße 70 73635 Rudersberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga Anfragenr: 170965 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170965 Postanschrift Oliver Huizinga << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga (c/o foodwatch e.V.)
Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hotel "Zur Sonne", Rudersberg [#170965]
Datum
25. November 2019 14:39
Status
Warte auf Antwort

Backnang, den 25.11.2019 Az.: 423/2019-VIG-FragDenStaat_161 Sehr geehrter Herr Huizinga, wir haben Ihre Anfrage vom 25.11.2019 erhalten. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Freundliche Grüße
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Datum
26. November 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
sonne_gesc…aerzt.pdf sonne_geschwaerzt.pdf   432,2 KB öffentlich geschwärzt

Von
Oliver Huizinga (c/o foodwatch e.V.)
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Hotel "Zur Sonne", Rudersberg [#170965]
Datum
2. Dezember 2019 12:56
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. November mit dem Zeichen 423/2019-VIG-FragDenStaat-171. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie, sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, mich vorab über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen informieren müssen und mir daraufhin die Möglichkeit einräumen müssen, meinen Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Nach Ihrer Darstellung gehe ich aktuell jedoch davon aus, dass mein Antrag gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Zudem erlaube ich mir folgende Klarstellung: Sofern das betroffene Unternehmen gegen die Herausgabe der Informationen klagt und obsiegt, sind die Anwalts- und Gerichtskosten von Ihrer Behörde zu tragen. Auch ein aufgrund des Verfahrens erhöhter Verwaltungsaufwand darf nicht mir als Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Der Verwaltungsvorgang, bei welchem etwaige Gebühren entstehen könnten, ist mit der Bescheidung abgeschlossen. Alles darauf Folgende (z.B. ein etwaiges Gerichtsverfahren) ist gesondert zu betrachten und nicht Teil der möglichen Gebühren für einen VIG-Antrag. Ich bitte Sie dahingehend, Ihre Antwortvorlage für VIG-Anträge zu überarbeiten, um keine Irritationen bei Bürgerinnen und Bürgern hervorzurufen. Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga Anfragenr: 170965 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170965 Postanschrift Oliver Huizinga << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Datum
9. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
sonne_gesc…aerzt.pdf sonne_geschwaerzt.pdf   1,3 MB öffentlich geschwärzt

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Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
VIG Anfrage - Übersendung Besuchsberichte Hotel & Restaurant Sonne, Rudersberg
Datum
17. Februar 2020 12:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Backnang, den 17.02.2020 Az.: 421/2019-FragDenStaat_171 Durchführung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrter Herr Huizinga, entsprechend unserer geänderten Entscheidung vom 10.02.2020 zu Ihrem Antrag nach dem VIG, eingegangen über die Online-Plattform „FragDenStaat“ am 25.11.2019, erhalten Sie mit dieser E-Mail die betreffenden Besuchsberichte übersandt. Freundliche Grüße