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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit der angehängten E-Mail vom heutigen Tage richten Sie über ein von foodwatch eingerichtetes Portal ein Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an die Stadt Augsburg als zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde. Das formalisierte Auskunftsersuchen bezieht sich Ihren eigenen Angaben zufolge auf die „Kälberhalle“, Berliner Allee 36, 86153 Augsburg. Dem Grunde nach kann Ihr Auskunftsersuchen von der Stadt Augsburg bearbeitet werden. Hinsichtlich der von Ihnen vermuteten Kostenfreiheit der Informationsgewährung teilen wir Ihnen vorab folgendes mit: Bei den von Ihnen begehrten Informationen, einschließlich der etwaigen Übersendung vollständiger Kontrollberichte, handelt es sich inhaltlich sowohl um Auskünfte i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG, als auch um solche gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG. Diese Unterscheidung führt im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage zu unterschiedlichen Kostenansätzen. Grundsätzlich ist die Stadt Augsburg dazu angehalten kostendeckende Gebühren einzuheben. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist dabei bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen, also auch zu denen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG, bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Gemäß Tarif-Nr. 7.IX.11/20 des Kostenverzeichnisses zum Bayerischen Kostengesetz ist über die Kostenfreibeträge hinaus ein Verwaltungsaufwand von 7,50 bis 50 Euro je angefangene Viertelstunde anzusetzen. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit der Durchführung eines mehrstufigen Verwaltungsverfahrens verbunden. Erfahrungsgemäß gehen wir daher davon aus, dass der genannte Kostenfreibetrag von 250 Euro überschritten wird und wir Ihnen daher nach Abschluss des Verfahrens den übersteigenden Betrag in Rechnung stellen müssten. Die Kostenforderung dürfte dabei etwa bei 200 Euro liegen. Zusätzlich darf ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Ihre persönlichen Daten in dem Verwaltungsverfahren auch dem drittbetroffenen Lebensmittelunternehmer selbstverständlich bekannt werden. Dem von Ihnen vorgetragenen Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten kann daher insofern nicht entsprochen werden. In diesem Sinne dürfen wir Sie also um Mitteilung bitten, inwieweit Sie nun an der Bearbeitung Ihres Antrags interessiert sind. Bis zu einer entsprechenden Rückmeldung Ihrerseits, werden wir die Bearbeitung des Antrags noch zurückstellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in leider vermögen wir nicht zu beurteilen, wie bei der Stadt München die Bearbeitung von VIG-Anfragen gehandhabt wird. Eine direkte Weisungsbefugnis gegenüber der Stadt Augsburg besteht jedenfalls nicht. Vor dem Hintergrund der offenbar deutschlandweit zu Tausenden gestellten Anfragen, müssen Sie vermutlich mit verschiedenen Auffassungen zur Abwicklung der durchaus aufwendigen Verwaltungsverfahren leben. Um Ihren Informationsanspruch letztlich rechtssicher zu verbescheiden, müssen jedenfalls auch die Rechte des drittbetroffenen Lebensmittelunternehmers gewahrt werden, die insbesondere im Recht auf rechtliches Gehör (§ 5 Abs. 1 VIG) Eingang in das VIG gefunden haben. Das mithin erforderliche Verwaltungsverfahren ist somit von der Anhörung, über den Grundlagenbescheid, bis hin zur letztlichen Informationsgewährung mit einem durchaus nennenswerten Arbeits- und Sachaufwand verbunden. Nichtsdestotrotz haben wir die Kostentragungspflicht bezüglich Ihres Auskunftsersuchens nochmals einer juristischen Überprüfung unterzogen. Im Ergebnis kann unter Berücksichtigung der herrschenden Rechtsmeinung festgestellt werden, dass bei einer Gesamtbetrachtung Ihres Auskunftsersuchens wohl von Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ausgegangen werden kann. Wenn auch der bei uns betriebene Verwaltungsaufwand wie dargestellt sehr wohl erheblich ist, kann demzufolge von einem Freibetrag von 1.000 Euro gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Alt. 1 VIG ausgegangen werden. Insofern nehmen wir unsere erste Einschätzung hiermit zurück und können Ihnen daher aller Voraussicht nach Kostenfreiheit in Aussicht stellen. Nach alledem werden wir uns daher nunmehr an die Bearbeitung der vielfach vorgetragenen Auskunftsersuchen machen, bitten allerdings gleichsam um Verständnis, dass zum einen wegen der Anhörung der Lebensmittelunternehmer sich die Äußerungsfrist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert und zudem bei der Vielzahl der aktuell gestellten Anfragen mit Verzögerungen zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen