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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage vom 09.02.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass sich wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetz (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Bitte teilen Sie uns dazu Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie stellen Ihre Anfrage nach VIG unter dem Namen des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Laut den mir vorliegenden Unterlagen sind Sie kein Vorstandsmitglied und damit nicht auskunftsberechtig. Soweit Sie vom Vorstand als vertretungsberechtigte Person ernannt wurden bitte ich Sie mir bis zum 26.07.2019 eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. Sollte ich bis zum genannten Datum keine Nachricht von Ihnen bekommen haben muss ich davon ausgehen, dass Sie an einer Weiterbearbeitung der Anfrage nicht interessiert sind und werde den Vorgang entsprechend abschließen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit nehme ich Bezug auf Ihre Mail vom 12.07.2019. Das VIG legt in §4 Abs.1 fest, dass der Antrag Name und Anschrift des Antragstellers erhalten soll. Hier wird ausdrücklich von der Anschrift des Antragstellers und nicht einer Anschrift gesprochen. Hierbei ist es irrelevant, dass Sie die Anfrage als Privatperson stellen. Es ist nach §2 Abs.1 VIG jedem möglich einen Antrag nach VIG zu stellen. Das beinhaltet u.a.auch Vereine. Hier dürfen die vertretungsberechtigten Personen, das sind Vorstandsmitglieder und vom Vorstand benannte Personen einen Antrag nach VIG stellen. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen bitte ich um Mitteilung Ihrer Anschrift oder wie bereits im Schreiben vom 08.07.2019 erläutert um Einreichung einer Bescheinigung, dass Sie von Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. als vertretungsberechtigte Person benannt worden sind. Sollte ich bis zum 30.08.2019 keine entsprechende Antwort erhalten werde ich den Vorgang schließen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Nachricht vom 16. August 2019 danke ich Ihnen. Das angefügte Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Aufsicht nach Art. 58 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Verbraucherinformationsfreiheitsgesetz (VIG) Antrag auf Informationszugang Herrn Arne Semsrotts vom 9.2.2019 Aktenzeichen: 209.4-9385/19 ________________________________ Sehr geehrter [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, als Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen bin ich gemäß Art. 55 DS-GVO, § 26 Satz 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) dafür zuständig, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen zu überprüfen. Herr Semsrott hat sich an meine Dienststelle gewandt. Ausweislich der unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-koln-3/ veröffentlichten Korrespondenz hat er am 9.2.2019 einen Antrag auf Übermittlung des letzten Lebensmittelkontrollberichts der Mc Donald's-Filiale auf der Frankfurter Straße 236 in Köln gestellt. Diesen Antrag hat er mit der Postanschrift des e.V., bei welchem er als Projektleiter tätig ist, versehen, ohne jedoch ersichtlich in Vertretung für den Verein gehandelt zu haben. Daraufhin baten Sie am 28.2.2019 um Mitteilung seiner Postanschrift. Mit Schreiben vom 8.7.2019 teilten Sie ihm mit: "Sie stellen Ihre Anfrage nach VIG unter dem Namen des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Laut den mir vorliegenden Unterlagen sind Sie kein Vorstandsmitglied und damit nicht auskunftsberechtig. Soweit Sie vom Vorstand als vertretungsberechtigte Person ernannt wurden bitte ich Sie mir bis zum 26.07.2019 eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen." Daraufhin entgegnete der Antragsteller, den Antrag als Privatperson gestellt zu haben. Am 8.8.2019 baten Sie um die Anschrift des Antragstellers bzw. um eine Bestätigung der Vertretungsbefugnis für den Verein. Unter Bezugnahme auf Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO i.V.m. § 27 Abs. 2 DSG NRW fordere ich Sie auf, zu dem dargestellten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Dabei bitte ich Sie, Folgendes zu berücksichtigen: § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG sieht vor, dass der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers lediglich enthalten soll. Allein aufgrund dieser Sollanforderung ist der Informationszugang daher nicht von der Angabe einer Anschrift abhängig zu machen. Laut Gesetzesbegründung, BR-Drs. 454/11, S. 28 dient die Benennung der Anschrift der "ordnungsgemäßen Antragsbearbeitung". Dieses Ziel dürfte auch durch die Benennung der beruflichen Anschrift erreicht werden. Soweit § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG vorsieht, dass auf Nachfrage des Dritten Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen sind, ist es irrelevant, ob es sich hierbei um die Privatadresse des Antragstellers handelt oder eine andere Adresse, unter der er ebenfalls zu erreichen ist. Die Offenlegung der Anschrift des Antragstellers "dient der Herstellung von "Waffengleichheit", indem aufgedeckt wird, welche Interessen möglicherweise hinter der Antragstellung stehen" (so Rossi, in: Gersdorf/Paal. Informations- und Medienrecht, § 5 Rn. 11 VIG). Entscheidend ist daher allein die Identifizierbar- bzw. Erreichbarkeit des Antragstellers. Für beide Zwecke ist die Angabe der Anschrift, unter der er beruflich zu erreichen ist, völlig ausreichend. Ich empfehle Ihnen, dabei den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln zu beteiligen. Ich weise darauf hin, dass Sie nach Maßgabe des Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO i.V.m. § 27 Abs. 2 DSG NRW verpflichtet sind, mir die zur Erfüllung meiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Nach § 5 Abs. 2 VIG soll der Antrag spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung beschieden werden. Da diese Frist nun bereits seit gut fünf Monaten abgelaufen ist, bitte ich um kurzfristige Auskunftserteilung. Dem Antragsteller habe ich eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Eingangsbestätigung

Aufsicht nach Art. 58 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Verbraucherinformationsfreiheitsgesetz (VIG) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 9.2.2019 Aktenzeichen: 209.4-9385/19 ________________________________ Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen die Antwort der Stadt Köln weiter. Es freut mich, dass Ihr VIG-Antrag nun bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihrem oben genannten Antrag gebe ich statt. Die beantragten Informationen sende ich Ihnen zu, wenn die Entscheidung dem betroffenen Betrieb bekannt gegeben worden ist und die diesem eingeräumte Frist von 14 Tagen zur Einlegung von Rechtsbehelfen abgelaufen ist.