Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten

Anfrage an:
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizza-Express City
Lägelerstraße 33/1, Weingarten

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten [#38096]
Datum
14. Januar 2019 19:50
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza-Express City Lägelerstraße 33/1, Weingarten 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her14. Januar 2019 19:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
24. Januar 2019 10:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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image002.jpg image002.jpg   8,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 3 Monate, 4 Wochen her24. Januar 2019 10:08: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#38096]
Datum
26. Januar 2019 20:35
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.01.2019 Sie betrachten den Status meines Antrags (AZ VET-4283.53-13) als nicht final bearbeitbar, weil ich der Weitergabe meiner Daten gem. Art. 21 DSGVO widersprochen habe. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 des VIG sind diese doch aber nur auf Nachfrage offen zu legen. Sollte es eben nicht zu besagter Nachfrage kommen, sehe ich gar kein Hindernis. Bitte bearbeiten Sie den Antrag weiter und kontaktieren Sie mich, falls es zur Nachfrage kommt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her26. Januar 2019 20:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her26. Januar 2019 20:39: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten wurde verlängert.
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt per Briefpost
Betreff
Datum
31. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 3 Monate, 1 Woche her8. Februar 2019 23:24: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her8. Februar 2019 23:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten.
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
25. Februar 2019 10:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   4,5 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   8,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in am 07.02.2019 wurde ein Schreiben an Sie versendet. Dies wurde uns als unzustellbar zurückgesendet. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Falls Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten wollen, bitten wir zur weiteren Bearbeitung um Mitteilung Ihrer richtigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 2 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 10:36: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#38096]
Datum
25. Februar 2019 21:09
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt haben wir doch schon einen erfolgreichen Briefwechsel hinter uns gebracht. Aktuell liegen mir hier die Schreiben zu mehreren Aktenzeichen von Ihnen vor, die angekommen sind. Den Fall hierzu können Sie übrigens gerne unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kontr... nachvollziehen. Womit auch bewiesen wäre, dass Ihr erstes Schreiben hierzu ankam. Warum der zweite Brief an die selbe Adresse nicht ankommen sollte, der erste aber angekommen ist bleibt mir ein Rätsel. Ich habe in der Zwischenzeit meine Anschrift nicht geändert und bitte um einen weiteren Zustellversuch. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her25. Februar 2019 21:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Betreff
Unzustellbar
Datum
8. März 2019 10:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in nach Ihrer Mitteilung wurde das Schreiben erneut an Sie versendet. Erneut wurde uns es uns als unzustellbar zurückgesendet. Im Anhang erhalten Sie den versendeten Briefumschlag mit dem Vermerk wie wir ihn zurück erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. März 2019 10:46: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her10. März 2019 09:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unzustellbar [#38096]
Datum
10. März 2019 10:06
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, interessant, dass Sie schon einen Tag nach dem Postausgang schon wieder einen Posteingang mit dem Hinweis auf Unzustellbarkeit bzw. eine alternative Adresse haben, wo doch die Post normalerweise meines Wissens einen Tag pro Weg bräuchte. Die Ursache dazu kenne ich aber inzwischen genau. Da benötige ich keine Hilfe. Derweil hilft mir leider um eine Zustellung an die alternativ angegebene Adresse auf dem Umschlag zu bitten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her10. März 2019 10:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt per Briefpost
Betreff
Datum
12. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 2 Monate, 1 Woche her15. März 2019 10:56: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
  2. 2 Monate, 1 Woche her15. März 2019 10:59: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten.
  3. 2 Monate, 1 Woche her15. März 2019 11:37: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten wurde verlängert.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenweitergabe [#38096]
Datum
16. März 2019 00:53
An
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, betreffend Ihrer Rückfrage zu Aktenzeichen VET-4283.53-13-Hi, teile ich mit, dass ich meinen Antrag aufrechterhalten möchte und Ihnen die Weitergabe meiner Daten an den Betreiber von Pizza City hierfür gestatte. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her16. März 2019 00:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt gesendet.
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt per Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz Antrag vom 15.01.2019 Betrieb: Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten
Datum
25. März 2019
Status
Warte auf Antwort

Mit Postzustellungsurkunde Sehr [###] mit Bezug auf Ihren o.g. Antrag ergehen folgende I. Entscheidungen: 1. Sie erhalten wie beantragt zwei Kontrollberichte über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen des Betriebes Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten. Der Informationszugang erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe vorliegender Entscheidung. Der Informationszugang erfolgt durch Übersendung der beiden Kontrollberichte. Die weitere Verwendung, ggf. Veröffentlichung der Informationen liegt in Ihrem Verantwortungsbereich. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. II. Begründung Sie haben mit E-Mail vom 15.01.2019 an das Landratsamt Ravensburg einen Antrag gemäß VIG gestellt und die Übersendung der zwei letzten Kontrollberichte des BetriebesPizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten gefordert. Mit Schreiben vom 31.01.2019 wurde der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten angehört. Darüber wurden Sie mit Schreibem vom 31.01.2019 informiert. Der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten hat sich mit Email vom 06.02.2019 zu der Anhörung geäußert und die Herausgabe der Daten des Antragstellers verlangt. Darüber wurden Sie mit Schreiben vom 12.03.2019 informiert. Dem Betrieb wurde mit Schreiben vom 18.03.2019 über Ihre Daten informiert. III. Rechtliche Würdigung Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gewährt grundsätzlich jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch- auf freien Zugang zu Informationen von beispielsweise der Lebensmittelüberwachungsbehörde. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG können zum Beispiel relevante personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, laufende Verwaltungsverfahren, usw sein. Weitere Gründe für eine Ablehnung eines Antrags können gemaß § 4 VIG rechtsmissbräuchliche Anträge sein oder wenn die Informationen auf zumutbare Weise öffentlichen Quellen entnommen werden können. Der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten hat als beroffener Dritter und Inverkehrbringer des Lebensmittels mit Mail vom 06.02.2019 zu dem Antrag Stellung genommen. Danach hat das Landratsamt Ravensburg von Amts wegen die Interessen des Antragstellers mit den Interessen des angehörten Dritten abzuwägen und entsprechend zu entscheiden. Nach eingehender Prüfung können keine dem Auskunftsbegehren entgegenstehenden Ausschluss- und Beschränkungsgründe oder sonstige Gründe für eine Ablehnung gemäß §§ 3 und 4 VIG festgestellt werden. Auch keine sonstigen, dem Antrag entgegenstehenden Hindernisse sind ersichtlich. Danach ist dem Antrag auf Informationserteilung nach Rechtsgüterabwagung stattzugeben. Sofern beispielsweise mit Bezug auf verfassungsrechtliche Erwagungen auch ein Ermessensspielraum gesehen werden könnte, würde eine entsprechende Abwägung vorstehender Interessen unter Ermessensgesichtspunkten ebenso zu einer entsprechenden Stattgabe des Antrags führen. Gemäß § 5 Abs. 4 VIG haben in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Der Zeitpunkt des Informationszugangs nach Bekanntgabe der Entscheidung an den Dritten soll 14 Tage nicht überschreiten. Dieser Zeitraum wird dem Dritten eingeräumt um ggf. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung einzulegen Vorliegende Entscheidung wird dem angehörten Dritten ebenfalls bekannt gegeben nach § 5 Abs. 2 VIG. Hierbei wird das Schriftstück in „anonymisierter Form" übersandt. IV. Gebühren Nach § 7 VIG werden für Amtshandlungen nach dem VIG kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Gebührenfrei bis zu einem behördlichen Aufwand von 1.000,- € sind Anfragen nach bloßen Verstößen und zugehörigen pauschalen Maßnahmen. Im Übrigen sind Verfahren mit Aufwendungen bis zu 250,- € gebührenfrei. V. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. März 2019 22:08: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
Von
Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt per Briefpost
Betreff
Lebensmittelüberwachung - Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten
Datum
8. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
p-city_ges…aerzt.pdf p-city_geschwaerzt.pdf   2,9 MB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Monat, 1 Woche her12. April 2019 01:27: Nachricht von Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her12. April 2019 01:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza-Express City, Weingarten.
  3. 1 Monat, 1 Woche her12. April 2019 01:30: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.