Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Sachsenheimer, Waiblingen

Anfrage an:
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Januar 2020 - 3 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Sachsenheimer
Marktgasse 7
71332 Waiblingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Sachsenheimer, Waiblingen [#171405]
Datum
3. Dezember 2019 09:51
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sachsenheimer Marktgasse 7 71332 Waiblingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171405 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sachsenheimer, Waiblingen [#171405]
Datum
3. Dezember 2019 11:26
Status
Warte auf Antwort

Backnang, den 03.12.2019 Az.: 423/2019-FragDenStaat_175 Durchführung der Lebensmittelüberwachung Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Anfrage vom 03.12.2019 erhalten. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sachsenheimer, Waiblingen [#171405]
Datum
14. Dezember 2019 12:54
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in leider ist bisher kein Bericht bei mir eingegangen. Wann kann ich damit rechnen? Können Sie mir bitte zudem eine Liste aller von Ihnen (LRA Rems-Murr) durchgeführten Kontrollen (Standard-, Anlass-, Nach-, Problemkontrollen usw.) bei Lebensmittelbetrieben der Jahre 2018 und 2019 zukommen lassen? Schön wäre es, wenn die Übersicht neben Name Betrieb, Datum Kontrolle, Anlass Kontrolle auch das Ergebnis der Kontrolle (im Sinne von Beanstandung ja/nein) beinhaltet. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171405 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sachsenheimer, Waiblingen [#171405]
Datum
20. Dezember 2019 08:14
Status
Warte auf Antwort

Backnang, den 20.12.2019 Az.: 423/2019-VIG-FragDenStaat_175 Durchführung des Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in in unserer Eingangsbestätigung wurde Ihnen per E-Mail vom 03.12.2019 ein Schriftstück auf dem Postweg angekündigt. Zu diesem Schreiben erwarten wir Ihre Antwort, insbesondere zu der Frage ob Sie weiterhin der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten widersprechen. Nur so können wir Ihren Antrag weiter bearbeiten. Zum zweiten Teil Ihrer E-Mail vom 14.12.2019 möchten wir Sie auf folgendes hinweisen. Im Rems- Murr-Kreis sind 5.870 Lebensmittelbetriebe registriert. Im jahr 2018 fanden dort 3.914 Betriebskontrollen statt. Diese Zahlen wurden der Organisation Foodwatch im Sommer 2019 auf deren Anfrage hin mitgeteilt. Wir führen keine Liste in der alle kontrollierten Betriebe mit Angaben zu den Kontrollergebnissen aufgenommen sind. Ergo ist es uns auch nicht möglich Ihnen eine derartige Liste zukommen zu lassen. Wir stellen es Ihnen daher frei Ihre Bitte als Antrag konkreter zu formulieren. Freundliche Grüße
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sachsenheimer, Waiblingen [#171405]
Datum
20. Dezember 2019 12:56
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich bis jetzt (!!!) kein Schriftstück von Ihnen erhalten. Bitte gehen Sie davon aus, dass ich bzgl. allen (!!!) Anfragen weiterhin Interesse habe. Ich erachte es als nicht zulässig, wenn Sie Anfragen mit Gegenanfragen beantworten, insbesondere, wenn diese nicht, sehr spät oder falsch adressiert zugestellt werden. Ich bitte deshalb erneut und binnen der gesetzlichen Frist a) meine gestellten Fragen/Anfragen zu beantworten b) mir eine Liste aller vom LRA durchgeführten Kontrollen, wie gleichfalls angefragt fristgerecht zur Verfügung zu stellen c) mitzuteilen wann welche Schreiben an wen rausgegangen sind und nachzuweisen dass sie rausgegangen sind, weil hier nicht ein schreiben eingegangen ist. Wenn die Verwaltung über überhöhte Anfragen verärgert sein sollte wäre dies bedauerlich, handelt es sich doch offenkundig um Bürgerrechte die gesetzlich unterlegt sind. Wenn die Verwaltung damit nicht pragmatisch umgehen kann ist auch das bedauerlich. Veröffentlichen Sie einfach alle durchgeführten Kontrollen, dann haben Sie weniger Probleme. Dass hier ein berechtigtes Interesse der Bürger vorliegt ist offensichtlich. Ich gehe weiter davon aus, dass die Frist ab Erstanfrage läuft und weise darauf hin, dass ich dies notfalls gerichtlich feststellen lasse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Hördt Anfragenr: 171405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171405 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sachsenheimer, Waiblingen [#171405] - 2 [#171405]
Datum
20. Dezember 2019 13:01
An
Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich eine Übersicht aller in 2018 und 2019 durchgeführten Kontrollen in der Gemarkung Waiblingen im Bereich der Lebensmittelkontrolle. Diese Übersicht beinhaltet eine Benennung des kontrollierten Betrieben (Name Anschrift), das Datum der Kontrolle, den Anlass und ob eine Beanstandung stattgefunden hat oder nicht. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171405 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>