Kontrollbericht zu Smox, Hamburg

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Smox
Theodor-Heuss-Platz 1
20354 Hamburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. November 2019
  • Frist
    28. Dezember 2019
  • 0 Follower

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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Iver Breese
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
Iver Breese
Betreff
Kontrollbericht zu Smox, Hamburg [#170975]
Datum
25. November 2019 11:43
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Smox Theodor-Heuss-Platz 1 20354 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 170975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170975 Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Iver Breese
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Sehr geehrte Antragstellerin/sehr geehrter Antragsteller, Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinform…
Von
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Betreff
AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Smox, Hamburg [#170975]
Datum
26. November 2019 13:24
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrte Antragstellerin/sehr geehrter Antragsteller, Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen. Eingangsdatum: 25.11.2019 Betrieb: Smox Theodor-Heuss-Platz 1 20354 Hamburg Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG informieren wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Diese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob Sie den Antrag dennoch aufrechterhalten wollen. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrags wird bis dahin zurückgestellt. Neben Ihrer Anfrage sind eine Vielzahl ähnlicher Anfragen eingegangen. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind diese Anfragen in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Alle Anfragen werden geprüft und beschieden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937
Iver Breese
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 …
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Smox, Hamburg [#170975]
Datum
26. November 2019 13:34
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 170975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170975 Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Kein Nachrichtentext
Iver Breese
Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975]
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, …
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
Iver Breese
Betreff
Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975]
Datum
9. Januar 2020 12:16
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Smox, Hamburg“ vom 25.11.2019 (#170975) antworteten Sie mir mit einem Schreiben in dem Sie unbegründet eine Unterschrift meinerseits innerhalb einer Frist von 5 Tagen forderten. Dieser Aufforderung bin ich nicht nachgekommen und ich werde es auch nicht tun, da Ihre Forderung meines Erachtens nach unrechtmäßig ist. Laut BMJV gilt für einen Antrag nach VIG: "Der Antrag kann schriftlich, aber auch formlos per Telefon oder E-Mail gestellt werden." (siehe [0]). In diesem Sinne lehne ich es ab Ihnen weitere Informationen postalisch zuzusenden. Sollten Sie meinen Antrag wegen fehlender Unterschrift ablehnen, bitte ich um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese [0]: https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherporta… Anfragenr: 170975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170975 Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
AW: [EXTERN]-Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975]
Sehr geehrter Herr Breese, wegen vorgefallener Unregelm…
Von
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Betreff
AW: [EXTERN]-Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975]
Datum
9. Januar 2020 12:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Breese, wegen vorgefallener Unregelmäßigkeiten bzgl. der Identität von Antragstellern kann hier nicht anders verfahren werden; das VIG lässt offen, wie das Verwaltungsverfahren im Einzelnen gestaltet wird, das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt, dass die Behörde den Sachverhalt ermittelt, bis sie selber der Auffassung ist, dass er genügend ermittelt ist. Gemäß § 2 Absatz 1 VIG hat "jeder" - und darunter sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen - Recht auf bestimmte Informationen über Gastronomiebetriebe. Wenn wir per Email Anfragen erhalten, kann es sein, dass von einer niemandem oder dem angeblichen Antragsteller nicht zuzuordnenden Emailanschrift die Email versendet wurde. Daher klären wir gemäß dem in § 24 VwVfG geregelten Untersuchungsgrundsatz, ob wirklich eine natürliche oder juristische Person fragt; wir klären auch, ob ggf. Missbrauch von Namen und Anschriften erfolgt; außerdem müssen wir klären, ob wirklich die Anträge, die per Email versandt werden, von der in der Email genannten Person versandt wurden oder deren Name einfach angegeben wird, ohne dass sie selber Kenntnis davon hat. Wir müssen klären, ob diese Person unter der angegebenen postalischen Anschrift tatsächlich erreichbar ist. Zum einen berechtigt und verpflichtet § 24 VwVfG zur Ermittlung des Sachverhalts in der Weise, wie sie nötig ist, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Zum anderen verpflichtet uns das Legalitätsprinzip, das heißt die Pflicht zu gesetzmäßigem Handeln zur gründlichen Ermittlung: denn wenn wir Auskünfte über Gastronomiebetriebe erteilen, ohne dass die Voraussetzungen gem. § 2 Absatz 1 VIG erfüllt sind, würden wir ohne rechtlichen Grund und damit ohne Rechtsgrundlage Informationen über Gastronomiebetriebe preisgeben, was rechtswidrig wäre und die Rechte der Gastronomiebetriebe verletzen würde. Ohne gründliche Sachverhaltsermittlung ist die Rechtsanwendung nicht möglich und führt zu falschen Ergebnissen. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937
Iver Breese
AW: [EXTERN]-Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975]
Sehr geehrte<< Anrede >> Ihre Post hat mich…
An Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: [EXTERN]-Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975]
Datum
9. Januar 2020 21:45
An
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Ihre Post hat mich als natürliche Person an meinem Wohnsitz erreicht. Alleine, dass ich über Ihr Schreiben verfüge, darauf Bezug nehmen kann und es (geschwärzt) bereits auf der Plattform Frag den Staat veröffentlicht habe, sollte als Nachweis ausreichen, dass hier kein Namensmissbrauch vorliegt. Weiterhin verweise ich auf die Anfrage #139630 zur Campus-Mensa vom 10. Mai 2019, in der Ihnen eine elektronische Antwort auf Ihr Schreiben ausreichte, um den Antrag weiter zu bearbeiten (einzusehen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrol…). Ich fordere sie daher freundlich auf, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 170975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170975 Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975]
Sehr geehrter Antragsteller, aufgrund Ihre…
Von
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Anfrage nach VIG, Kontrollberichte [#170975]
Datum
13. Januar 2020 12:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, aufgrund Ihrer Email vom 09.01.2020 gehen wir davon aus, dass unsere Post (die Bitte um Unterschrift) Sie als "natürliche Person" erreicht hat. Die Auskunftserteilung geht Ihnen in den nächsten Tagen zu, ebenfalls per Post. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937

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