Kontrollbericht zu täglich, Meppen

Anfrage an:
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Juni 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
täglich
Hasestraße 10
49716 Meppen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu täglich, Meppen [#142852]
Datum
16. Mai 2019 10:50
An
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: täglich Hasestraße 10 49716 Meppen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate her16. Mai 2019 10:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
20. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
eloser_ges…aerzt.pdf eloser_geschwaerzt.pdf   535,4 KB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Monat her16. Juni 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu täglich, Meppen [#142852]
Datum
17. Juni 2019 19:36
An
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu täglich, Meppen“ vom 16.05.2019 (#142852) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 142852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her17. Juni 2019 19:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her17. Juni 2019 19:38: Nachricht von Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  3. 4 Wochen, 1 Tag her17. Juni 2019 19:38: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu täglich, Meppen.
  4. 4 Wochen, 1 Tag her17. Juni 2019 19:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu täglich, Meppen.
Von
Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu täglich, Meppen [#142852]
Datum
18. Juni 2019 10:46
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Bezüglich Ihrer Anfrage zum Bearbeitungsstand Ihres Antrages vom 16.05.2019 möchte ich Ihnen das Folgende antworten: Wie bereits mit Schreiben vom 20.05.2019 mitgeteilt, hat die erfolgte Anhörung des betreffenden Betriebes nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen, welche alle geprüft und beschieden werden. Es ist jedoch noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehen Fristen eingehalten werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass die Fristen aus § 5 Abs. 2 VIG vom Gesetzgeber als s.g. Regelfristen ausgelegt worden sind. Können diese im Einzelfall nicht eingehalten werden, berechtigt dies nicht zur vorgezogenen Untätigkeitsklage nach § 75 Abs. 1 VwGO. Die von Ihnen beantragten Informationen können dabei erst nach Ablauf der dem betreffenden Unternehmen einzuräumenden Rechtsbehelfsfrist erteilt werden, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Wochen her18. Juni 2019 10:47: Nachricht von Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.