Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. Oktober 2016 - 1 Jahr, 1 Monat her
Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
- eine Übersicht der nicht zur Veröffentlichung geeigneten Gutachten (z. B. aufgrund einer Einstufung nach dem Geheimschutzrecht oder schützenswerten öffentlichen oder privaten Belange) mit der jeweiligen Angabe von Titel, Aktenzeichen, Abschluss der Arbeit (Datum), sowie Geheimhaltungsgrad der einzelnen Gutachten in einem maschinenlesbaren Format (z. B. Excel). Vergleich siehe Gutachten WD 3 - 3000 - 160/16 vom 15. Juni 2016.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten [#17791]
Datum
7. September 2016 00:18
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersicht der nicht zur Veröffentlichung geeigneten Gutachten (z. B. aufgrund einer Einstufung nach dem Geheimschutzrecht oder schützenswerten öffentlichen oder privaten Belange) mit der jeweiligen Angabe von Titel, Aktenzeichen, Abschluss der Arbeit (Datum), sowie Geheimhaltungsgrad der einzelnen Gutachten in einem maschinenlesbaren Format (z. B. Excel). Vergleich siehe Gutachten WD 3 - 3000 - 160/16 vom 15. Juni 2016.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her7. September 2016 00:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Datum
12. September 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[Empfangsbestätigung]
  1. 1 Jahr, 2 Monate her17. September 2016 17:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her17. September 2016 17:07: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Datum
4. Oktober 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr, 1 Monat her6. Oktober 2016 17:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her6. Oktober 2016 17:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her6. Oktober 2016 17:53: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten fest.
  4. 1 Jahr, 1 Monat her11. Oktober 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Nachfrage zu Anfrage mit Geschäftszeichen ZR 4-1334-IFG-461/2016 [#17791]
Datum
31. Oktober 2016 12:02
An
Deutscher Bundestag

Ihr Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-461/2016 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten“ vom 07.09.2016 (#17791) wurde noch nicht beantwortet. Mit Schreiben vom 04.10.2016 baten Sie mich um noch etwas Geduld. Ich bitte um eine Sachstandsmitteilung in dieser Angelegenheit. Vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her31. Oktober 2016 12:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Datum
2. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr her14. November 2016 18:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr her14. November 2016 18:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Martin Reyher schrieb am 16. November 2016 11:56:

Die Antwort der Bundestagsverwaltung vom 2.11.2016 sieht mir nach der bekannten Verzögerungstaktik aus. Im Februar 2016 antwortete die Bundestagsverwaltung auf ...

Die Antwort der Bundestagsverwaltung vom 2.11.2016 sieht mir nach der bekannten Verzögerungstaktik aus.
Im Februar 2016 antwortete die Bundestagsverwaltung auf meine Presseanfrage zum selben Thema: "Es liegt keine Übersicht über die Einstufung von Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor."
Eher unwahrscheinlich, dass sie seitdem eine derartige Übersicht angelegt haben.

Wenn dein Antrag mit der Begrüdung abgelehnt werden sollte, dass die Informationen nicht vorlägen, solltest du dich unbedingt an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit werden und dich über die unangemessene Bearbeitungszeit beschweren.

Moderator Clemens Prill schrieb am 18. November 2016 16:05:

Ich danke dir für deinen Kommentar Martin!

Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Datum
16. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr her18. November 2016 14:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr her18. November 2016 15:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Antwort zu Geschäftszeichen ZR 4-1334-IFG461/2016 [#17791]
Datum
18. November 2016 15:58
An
Deutscher Bundestag

Ihr Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG461/2016 Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. November 2016. Leider lehnen Sie meine Anfrage ab und behaupten, dass meinem Informationszugang nicht entsprochen werden kann, weil die Informationen nicht in ihrer Behörde existieren und keine Pflicht zur Beschaffung nicht vorhandener Informationen bzw. dem Erstellen von Listen besteht. Hierzu stützen Sie sich auf folgende Urteile: 1) OVG Berlin-Brandenburg, 20. März 2012, OVG 12 B 27.11, 2) OVG Berlin-Brandenburg, 02. Oktober 2007, OVG 12 B 12.07 und 3) VG Berlin, 24. April 2013, VG 2 K 83.12. Nach meiner Recherche der von Ihnen angeführten Urteile, unter Anderem durch http://www.gerichtsentscheidungen.ber... , stelle ich Folgendes fest: Zu Urteil 1): Das Urteil beschäftigt sich mit der Pflicht zur Wiederbeschaffung bereits endgültig vernichteter oder gelöschter Informationen. Diese Problematik ist nicht Gegenstand meiner Anfrage. Zu Urteil 2): Dieses Urteil beschäftigt sich mit weggegebenen Akten, einer damit möglicherweise verbundenen Wiederbeschaffungspflicht und der Entscheidungsrelevanz von Aktenbestandteilen. Auch dieses Urteil ist nicht zutreffend. Zu Urteil 3): Das von Ihnen angeführte Urteil des VG Berlin ist nicht auffindbar. Ich konnte dieses weder durch verschiedene Datenbanken, noch durch eine Suchanfrage nach Datum oder Aktenzeichen finden. Sie sind scheinbar die einzige Person, die sich hierauf jemals öffentlich berufen hat - so die Ergebnisse bei einer renommierten Suchmaschine: Das Urteil wird ausschließlich von Ihrer Behörde in einer älteren Anfrage auf FragDenStaat.de erwähnt. Andere Fundstellen gibt es nicht. Ich gehe davon aus, dass das Datum UND das Aktenzeichen falsch sind oder das Urteil schlicht nicht existiert. Sie dürfen mich gerne auf einen entsprechenden Direktlink verweisen oder ihre Angaben korrigieren. Da das von Ihnen zitierte Urteil nicht auffindbar ist, kann ich zu Ihrem wörtlichen Zitat aus dem Urteilstext nichts sagen, geschweige denn dieses überprüfen. Ich verweise meinerseits auf: a) BVerwG, 27. November 2014, 7 C 20.12, Rn. 37 b) VG Berlin, 10. 0ktober 2007, 2 A 102.06 und 2 A 101.06, Rn. 22 und c) Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40. Demnach besteht sehr wohl ein Anspruch auf Übersichtslisten und ich bitte Sie hiermit erneut, nach unverständlicher Überschreitung der gesetzlichen Frist, mir diese zukommen zu lassen. Ansonsten sehe ich mich gezwungen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einzuschalten und ggf. Widerspruch und anschließend Klage einzuleiten. Ich warte eine Antwort Ihrerseits bis zum 25.11.2016 ab. Sollte ich bis dahin nichts von Ihnen gehört haben, werde ich wie oben erwähnt um Vermittlung bei der BfDI bitten und zeitgleich Widerspruch einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her18. November 2016 15:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten“ [#17791]
Datum
18. November 2016 16:03
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17791 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich die Behörde auf unzutreffende Urteile beruft und zudem auf ein scheinbar nicht-existentes Urteil. Außerdem wurde die gesetzliche Frist ohne nachvollziehbare Gründe überschritten. Genaueres entnehmen Sie bitte meiner an die Behörde gerichtete Argumentation in Form von meiner E-Mail vom 18.11.2016. Vielen Dank! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her18. November 2016 16:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr her18. November 2016 16:03: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 18. November 2016
Datum
24. November 2016 13:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 12 Monate her25. November 2016 21:00: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
  2. 12 Monate her25. November 2016 21:44: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 18. November 2016 [#17791]
Datum
30. November 2016 23:04
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr Az. 15-736/001 II#0232 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte seien Sie so freundlich und übersenden Sie mir den Schriftwechsel in dieser Angelegenheit zwischen Ihrer Behörde und dem Deutschen Bundestag. Ich hätte diesen gerne für meine Unterlagen, damit ich Ihre Sichtweise und Argumentation nachvollziehen kann und auch wie die betroffene Behörde dazu argumentiert. Sollte die Stellungnahme der betroffenen Behörde noch nicht vorliegen, so können Sie meine Bitte gerne zurückstellen und später, sobald beides vorliegt, mir zukommen lassen. Künftigen Schriftwechsel würde ich dann ebenso gerne erhalten. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her30. November 2016 23:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her1. Dezember 2016 22:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 11 Monate, 3 Wochen her1. Dezember 2016 22:30: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mein Widerspruch in Angelegenheit ZR 4-1334-IFG-461/2016 [#17791]
Datum
2. Dezember 2016 17:26
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr AZ: ZR 4-1334-IFG-461/2016 Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 14.11.2016 in dieser Angelegenheit ein. Der schriftliche Widerspruch, inklusive Begründung und handschriftlicher Unterschrift, geht Ihnen die Tage postalisch zu. Nachfolgend erhalten Sie meinen Widerspruchstext vorab: -------------------------------------------------------------------- Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid (ZR 4-1334-IFG-461/2016, 14.11.2016) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich frist- und formgerecht Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid mit dem Ge­schäftszeichen ZR 4-1334-IFG-461/2016 vom 14.11.2016, hier eingegangen am 16. November 2016, zu meiner IFG-Anfrage „Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten [#17791]“ ein. Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt: Ich verweise zuerst auf meine bereits geäußerten Anmerkungen in Form meiner E-Mail vom 18.11.2016: Die ersten beiden Urteile, auf die sich im Ablehnungsbescheid bezogen werden, sind nicht zutreffend. Hinsichtlich dem dritten Urteil im Ablehnungsbescheid teile ich ergänzend mit, dass mir mittlerweile eine Antwort des VG Berlin vorliegt: Ein Urteil zum Sachgebiet IFG mit dem Aktenzeichen VG 2 K 83.12 vom 24. April 2013 liegt nicht vor. Das Urteil ist demnach unbekannt und das Zitat daraus demnach falsch. Ich verweise auf: a) BVerwG, 27. November 2014, 7 C 20.12, Rn. 37 („Montblanc“-Urteil), b) VG Berlin, 10. Oktober 2007, 2 A 102.06 und 2 A 101.06, Rn. 22, c) 5. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 der BfDI und d) Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40. Ungeachtet davon, ob eine Liste mit den entsprechenden Informationen nicht schon existiert, was ich für äußerst wahrscheinlich halte, ergibt sich hieraus, dass ein Informationsanspruch für (ggf. zu erstellende) Übersichtslisten besteht. Dieser Auffassung folgte Ihrer Behörde bereits in der Ver­gangenheit, unter anderem bei den folgenden IFG-Anfragen durch Benutzer von FragDenStaat.de: - „Übersicht/Liste Kunstausstellungen im Kunstraum des Deutschen Bundestages [#5712]“, 12.02.2014, - „Übersicht/Liste der von der Verwaltung des Deutschen Bundestages betriebenen und verwalteten Internetseiten [#6308]“, 23.04.2014 Meine Anfrage betrifft nur die jeweilige Angabe von Titel, Aktenzeichen, Abschluss der Arbeit (Da­tum), sowie Geheimhaltungsgrad der einzelnen Gutachten, welche aufgrund einer Einstufung nach dem Geheimschutzrecht nicht zur Veröffentlichung geeignet sind, in einem maschinenlesbaren For­mat (z. B. Excel). Ich habe nicht angefragt, wer Autor/-in oder Auftraggeber/-in der jeweiligen Gutachten ist. Von meiner Anfrage sind daher keine personenbezogen Daten betroffen. Falls doch, stimme ich hiermit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten zu. Auch ist dadurch weiterhin unklar, zu welchem Fazit die jeweiligen Gutachten kommen: Daher können die Versagensgründe gemäß §§ 3 – 6 IFG nicht vorliegen. Schließlich frage ich nicht die Gutachten selbst an. Dies scheint nicht klar gewesen zu sein, vgl. späteres Schreiben Ihrer Behörde in dieser Angelegenheit mit Geschäftszeichen ZR 4‑1334‑IFG-461/2016 vom 24.11.2016, hier eingegangen am 02.12.2016. Ich habe die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um Ver­mittlung in dieser Angelegenheit gebeten. Ich rege an, dass das Ergebnis der Vermittlung abgewartet wird und erst nachdem dieses Ergebnis vorliegt über meinen Widerspruch entschieden wird. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, ob Sie diesem Vorgehen zustimmen. Ebenso bitte ich um eine schriftliche Eingangsbestätigung für meinen Widerspruch. Sofern meinem Widerspruch stattgegeben wird, bitte ich vorab der weiteren sachlichen Bearbeitung meiner IFG‑Anfrage um eine konkrete, aufgeschlüsselte und nachvollziehbare Aufstellung von möglicher­weise anfallenden Gebühren/Kosten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Bremerhaven, 02.12.2016 -------------------------------------------------------------------- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her2. Dezember 2016 17:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mein Widerspruch in Angelegenheit ZR 4-1334-IFG-461/2016 [#17791]
Datum
2. Dezember 2016 17:29
An
Deutscher Bundestag

Ihr AZ: ZR 4-1334-IFG-461/2016 Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 14.11.2016 in dieser Angelegenheit ein. Der schriftliche Widerspruch, inklusive Begründung und handschriftlicher Unterschrift, geht Ihnen die Tage postalisch zu. Nachfolgend erhalten Sie meinen Widerspruchstext vorab: -------------------------------------------------------------------- Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid (ZR 4-1334-IFG-461/2016, 14.11.2016) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich frist- und formgerecht Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid mit dem Ge­schäftszeichen ZR 4-1334-IFG-461/2016 vom 14.11.2016, hier eingegangen am 16. November 2016, zu meiner IFG-Anfrage „Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten [#17791]“ ein. Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt: Ich verweise zuerst auf meine bereits geäußerten Anmerkungen in Form meiner E-Mail vom 18.11.2016: Die ersten beiden Urteile, auf die sich im Ablehnungsbescheid bezogen werden, sind nicht zutreffend. Hinsichtlich dem dritten Urteil im Ablehnungsbescheid teile ich ergänzend mit, dass mir mittlerweile eine Antwort des VG Berlin vorliegt: Ein Urteil zum Sachgebiet IFG mit dem Aktenzeichen VG 2 K 83.12 vom 24. April 2013 liegt nicht vor. Das Urteil ist demnach unbekannt und das Zitat daraus demnach falsch. Ich verweise auf: a) BVerwG, 27. November 2014, 7 C 20.12, Rn. 37 („Montblanc“-Urteil), b) VG Berlin, 10. Oktober 2007, 2 A 102.06 und 2 A 101.06, Rn. 22, c) 5. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 der BfDI und d) Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40. Ungeachtet davon, ob eine Liste mit den entsprechenden Informationen nicht schon existiert, was ich für äußerst wahrscheinlich halte, ergibt sich hieraus, dass ein Informationsanspruch für (ggf. zu erstellende) Übersichtslisten besteht. Dieser Auffassung folgte Ihrer Behörde bereits in der Ver­gangenheit, unter anderem bei den folgenden IFG-Anfragen durch Benutzer von FragDenStaat.de: - „Übersicht/Liste Kunstausstellungen im Kunstraum des Deutschen Bundestages [#5712]“, 12.02.2014, - „Übersicht/Liste der von der Verwaltung des Deutschen Bundestages betriebenen und verwalteten Internetseiten [#6308]“, 23.04.2014 Meine Anfrage betrifft nur die jeweilige Angabe von Titel, Aktenzeichen, Abschluss der Arbeit (Da­tum), sowie Geheimhaltungsgrad der einzelnen Gutachten, welche aufgrund einer Einstufung nach dem Geheimschutzrecht nicht zur Veröffentlichung geeignet sind, in einem maschinenlesbaren For­mat (z. B. Excel). Ich habe nicht angefragt, wer Autor/-in oder Auftraggeber/-in der jeweiligen Gutachten ist. Von meiner Anfrage sind daher keine personenbezogen Daten betroffen. Falls doch, stimme ich hiermit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten zu. Auch ist dadurch weiterhin unklar, zu welchem Fazit die jeweiligen Gutachten kommen: Daher können die Versagensgründe gemäß §§ 3 – 6 IFG nicht vorliegen. Schließlich frage ich nicht die Gutachten selbst an. Dies scheint nicht klar gewesen zu sein, vgl. späteres Schreiben Ihrer Behörde in dieser Angelegenheit mit Geschäftszeichen ZR 4‑1334‑IFG-461/2016 vom 24.11.2016, hier eingegangen am 02.12.2016. Ich habe die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um Ver­mittlung in dieser Angelegenheit gebeten. Ich rege an, dass das Ergebnis der Vermittlung abgewartet wird und erst nachdem dieses Ergebnis vorliegt über meinen Widerspruch entschieden wird. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, ob Sie diesem Vorgehen zustimmen. Ebenso bitte ich um eine schriftliche Eingangsbestätigung für meinen Widerspruch. Sofern meinem Widerspruch stattgegeben wird, bitte ich vorab der weiteren sachlichen Bearbeitung meiner IFG‑Anfrage um eine konkrete, aufgeschlüsselte und nachvollziehbare Aufstellung von möglicher­weise anfallenden Gebühren/Kosten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Bremerhaven, 02.12.2016 -------------------------------------------------------------------- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her2. Dezember 2016 17:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Mein Widerspruch in Angelegenheit ZR 4-1334-IFG-461/2016 [#17791]
Datum
2. Dezember 2016 17:37
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr AZ: 15-736/001 II#0232 Sehr geehrt << Anrede >> ich habe heute meinen Widerspruch in dieser Angelegenheit an den Deutschen Bundestag versendet. Aus Versehen habe ich eine E-Mail vom 2. Dezember 2016 um 17:26 Uhr, in der ich meinen Widerspruch vorab angekündigt habe, an Ihre Behörde, statt an den Deutschen Bundestag, gesendet. Es steht Ihnen frei, diese falsch-adressierte E-Mail zur Kenntnis zu nehmen - ich hätte sie ansonsten auch nochmal Ihnen zukommen lassen. Selbstverständlich stimmt nun leider das Aktenzeichen in der vorigen E-Mail nicht. Ich bitte um nachsehen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her2. Dezember 2016 17:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Datum
9. Dezember 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[Empfangsbestätigung und Einverständnis hinsichtlich Abwarten auf Vermittlung mit BfDI]
  1. 11 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 18:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 11 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 18:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Widerspruch in dieser Angelegenheit | Vermittlung [#17791]
Datum
13. Dezember 2016 18:24
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr AZ: 15-736/001 II#0232 Sehr geehrt << Anrede >> in dieser Angelegenheit gibt es Neuigkeiten: Der Deutsche Bundestag hat zugestimmt, dass die Vermittlung mit Ihnen zuerst abgeschlossen wird, bevor über meinen eingereichten Widerspruch entschieden wird. Die Antwort des Deutschen Bundestages können Sie hier einsehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/ubers... . Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 18:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Widerspruch in dieser Angelegenheit | Vermittlung [#17791]
Datum
12. Januar 2017 08:56
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr AZ: 15-736/001 II#0232 Sehr geehrt << Anrede >> mit Schreiben vom 13.12.2016 wies ich Sie darauf hin, dass der deutsche Bundestag mit dem Bescheiden meines Widerspruchsverfahrens auf das Vermittlungsverfahren bei Ihnen wartet, da man erst Ihre fachliche Meinung anhören möchte. Ich bitte Sie um Sachstandsmitteillung und sofern noch nicht getan um Stellungnahme in dieser Angelegenheit gegenüber dem deutschen Bundestag. Vielen Dank und ein frohes neues Jahr! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 1 Woche her12. Januar 2017 08:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten« [#17791]
Datum
16. Januar 2017 14:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 10 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 14:12: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
  2. 10 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 14:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten« [#17791]
Datum
6. März 2017 15:27
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr AZ: 15-736/001 II#0232 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Sachstandsmitteilung per E-Mail hinsichtlich meiner Vermittlung gegenüber dem Deutschen Bundestag . Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her6. März 2017 15:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage »Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten« [#17791]
Datum
26. März 2017 22:10
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr AZ: 15-736/001 II#0232 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Sachstandsmitteilung per E-Mail hinsichtlich meiner Vermittlung gegenüber dem Deutschen Bundestag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate her26. März 2017 22:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 15-736/001 II#0232
Datum
29. März 2017 07:00
Status
Warte auf Antwort
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 7 Monate, 4 Wochen her29. März 2017 07:01: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her29. März 2017 14:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
  3. 7 Monate, 3 Wochen her30. März 2017 16:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
  4. 7 Monate, 1 Woche her13. April 2017 17:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 15-736/001 II#0232 [#17791]
Datum
18. Mai 2017 22:08
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr Az. 15-736/001 II#0232 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten [#17791]" vom 7. September 2016 00:18 Uhr ist seit dem 24.11.2016 in Vermittlung. Ich würde mich über ein zeitnahes, positives Ergebnis freuen, insbesondere nach der bereits lange vergangene Zeitspanne. Gibt es weiterhin Probleme mit dem deutschen Bundestag? Ist es mittlerweile möglich, dass ich die Stellungnahme des deutschen Bundestages zugeleitet bekomme? Ich bitte, wie stets, um elektronische Antwort per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate, 1 Woche her18. Mai 2017 22:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0232
Datum
22. Mai 2017 07:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0232 Sehr geehrt Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her22. Mai 2017 08:01: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0232 [#17791]
Datum
22. Mai 2017 08:24
An
Deutscher Bundestag

Ihr Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-461/2016 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate her22. Mai 2017 08:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 6 Monate her22. Mai 2017 08:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
  3. 6 Monate her22. Mai 2017 08:35: Deutscher Bundestag weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.
Robert Michel schrieb am 22. Mai 2017 14:37:

Antwort vom BDI sieht nach einer (unzulässige) Verkürzung eines Leitsatzes vom BVerwG aus:die BDI Antwort ist sehr diskussionswürdig und hat ...

Antwort vom BDI sieht nach einer (unzulässige) Verkürzung eines Leitsatzes vom BVerwG aus:die BDI Antwort ist sehr diskussionswürdig und hat grundsätzliche Bedeutung.

Daher ist die Rücknahme des Widerspruches möglicherweise leider verfrüht und als Bürger würde ich mir eine weitergehende Prüfung und Diskussion der heutigen Antwort von der BDI wünschen, notfalls eine Klärung vor Gericht.

BDI:"Das IFG sieht keine Pflicht zur Beschaffung von Informationen vor, begehrte Informationen
müssen nicht (neu) hergestellt werden."

BVerfG "Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Verpflichtung der um Informationszugang angegangenen Behörde zur Beschaffung von Informationen, die sich noch niemals in deren Besitz befunden haben." 2. Leitsatz BVerwG 7 B 43.12 - Beschluss vom 27.05.2013

Wenn die Ansicht des BDIs als Rechtssatz grundsätzlich gelte, würde dies die Informationsfreiheit in der Praxis erhelblich einschränken.

Zum Beispiel diese Anfrage nach Erdbeer-Verkaufsstellen in Berlin:
https://fragdenstaat.de/anfrage/stand...
Unwahrscheinlich, das diese Liste in Berlin bereits existierte.

Es geht um Zugang zu Informationen (die Information war bei der Behörde vorhanden) und nicht nur um den Zugang zu bestehenden Dokumenten.

Moderator Clemens Prill schrieb am 23. Mai 2017 00:08:

Lieber Michel, leider kann ich dagegen nichts tun. Ich bräuchte finanzielle und rechtliche Unterstützung, um dies zu erreichen. Mir selbst stehen diese nicht zur Verfügung.

Julian Jacoby schrieb am 23. Mai 2017 10:51:

Evtl. mal einen Antrag bei https://transparenzklagen.de/ stellen. Vieleicht bekommst du von denen Unterstützung. Evtl. Könnte die Liste auch Daten beinhalten, ...

Evtl. mal einen Antrag bei https://transparenzklagen.de/ stellen. Vieleicht bekommst du von denen Unterstützung.

Evtl. Könnte die Liste auch Daten beinhalten, die der Wikimedia nützen würden und auch dort würde ich mal nachfragen, ob du von dort Unterstützung bekommst.https://de.wikipedia.org/wik...

Liebe Grüße

Robert Michel schrieb am 23. Mai 2017 14:46:

2 Ideen: 1. fordere den BfDI auf, die getroffene Vereinfachung zu überpüfen, 2. frage den BfDI unter welchen Bedingungen man ...

2 Ideen: 1. fordere den BfDI auf, die getroffene Vereinfachung zu überpüfen, 2. frage den BfDI unter welchen Bedingungen man einen voreiligen Rückzug eines Widerspruches rückgängig machen kann, z.B. wegen falscher/irreführender Darstellung durch den BfDI.

Beides ist grundsätzlich auch für andere Fälle interessant.

Mohammed Al Sharkey schrieb am 7. Juni 2017 12:07:

Kann dies eigentlich auch am Sachbearbeiter liegen bei der BfDI, der sehr auf Seiten der Verwaltung steht und eigentlich die ...

Kann dies eigentlich auch am Sachbearbeiter liegen bei der BfDI, der sehr auf Seiten der Verwaltung steht und eigentlich die alte preussische Tradition intus hat?

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0232 [#17791]
Datum
23. Mai 2017 18:39
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr Az: 15-736/001 II#0232 Sehr geehrt << Anrede >> wir hatten damals in dieser Angelegenheit telefoniert und uns ausführlich ausgetauscht. Sie arbeiten an dieser Anfrage konstant zuverlässig und vor allem engagiert. Leider merke ich erst jetzt folgende Situation: Es handelt sich hier bei der Verwendung des Leitsatzes um eine verkürzte und ungünstige Version: BfDI: "Das IFG sieht keine Pflicht zur Beschaffung von Informationen vor, begehrte Informationen müssen nicht (neu) hergestellt werden." ist ungleich BVerfG: "Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Verpflichtung der um Informationszugang angegangenen Behörde zur Beschaffung von Informationen, die sich noch niemals in deren Besitz befunden haben." (2. Leitsatz BVerwG 7 B 43.12 - Beschluss vom 27.05.2013). Ich würde Sie bitten, zu prüfen, inwieweit diese vereinfachte und verkürzte Form des Leitsatzes wirklich zutreffend ist. Dies hätte grundsätzliche Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland. Ferner bitte ich darum, dass man mir mitteilt, ob und unter welchen Bedingungen ich einen zurückgezogenen Widerspruch rückgängig machen kann, beispielsweise aufgrund einer Irreführung, eines Irrtums meinerseits oder einer falschen Beratung durch die BfDI. Vielen Dank Frau Bohn! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate her23. Mai 2017 18:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 15-736/001 II#0232
Datum
7. Juni 2017 11:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 5 Monate, 2 Wochen her7. Juni 2017 12:00: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her7. Juni 2017 13:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten.
Robert Michel schrieb am 7. Juni 2017 15:14:

1. Die Ansicht des BfDI, dass es keine Grunddaten gibt, mit denen man die Anfrage beantworten könnte ist nicht überzeugend. ...

1. Die Ansicht des BfDI, dass es keine Grunddaten gibt, mit denen man die Anfrage beantworten könnte ist nicht überzeugend. Selbst wenn das Parlamentsarchiv unprofessionell archiviert, indem die Gutachten einfach in einem Regal stehen, ist dieses Regal selbst eine aufgezeichnete Information. Die Art der Aufzeichnung ist nicht durch das IFG auf schriftliche Aufzeichnungen beschränkt. Ich würde den BfDI um Klärung dieser Auffassung auffordern.

2. Hat der BfDI Kenntnis vor Ort? Ich würde beim BfDI nachfragen, wieso er diese Einschätzung treffen kann.

3. Für das Parlamentsarchiv wird es bestimmt aufgezeichnete Regeln geben, wie die Archivierung von Gutachten stattfindet und wie mit Verschlusssachen umgegangen wird. Ich würde diese beim Bundestag per IFG anfragen.

4. Wieviele Gutachten gibt es insgesammt? Wieviele sind bereits öffentlich?

5. Gibt es eine Liste aller Gutachten unabhängig ihrer VS einstufung?

6. Eine Aufbereitung auf Basis einer undokumentierten Archivierung im Regal ist entgegen der BfDI Ansicht möglich. Um die Kost
en besser abzuschätzen könnte man diese in Schritten, z.B. erst für ein Jahr durchführen lassen.

7. Kann die OKF hierfür einen Spendfond einrichten?

Robert Michel schrieb am 7. Juni 2017 15:21:

BfDI antwortete indirekt, die Antwort vom 22. Mai war eine unzulässige Verkürzung von BVerwG 7 B 43/12.

BfDI antwortete indirekt, die Antwort vom 22. Mai war eine unzulässige Verkürzung von BVerwG 7 B
43/12.

Mohammed Al Sharkey schrieb am 7. Juni 2017 15:40:

Ist der Widerspruch zurückgezogen gewesen? Wenn ja, einfach neue Anfrage stellen.

Moderator Clemens Prill schrieb am 7. Juni 2017 15:57:

Widerspruch wurde zurückgezogen, aber kann ich ja noch rückgängig machen. Bisher wurde der nicht bearbeitet. Hilfe von jemand wirklich rechtskundigen wäre sinnvoll, da die Anfrage auch bedeutend ist. Hier teilen sich schon untereinander die Rechtsmeinungen.

Robert Michel schrieb am 7. Juni 2017 22:36:

Natürlich kann pragmatisch einfach eine neue Anfrage gestellt werden, da hat Herr Al Sharkey recht, es ist aber mehr als ...

Natürlich kann pragmatisch einfach eine neue Anfrage gestellt werden, da hat Herr Al Sharkey recht, es ist aber mehr als nur eine akademische Frage, da 1. so irreführende Informationen stehen bleiben und 2. formal ein neues Aktenzeichen vergeben wird und nicht dokumentiert wird, dass eine Rücknahme wegen irreführender Informationen erfolgt ist (Qualität der Auskünfte). Auch werden neue Fristen in Gang gesetzt. Gegen 1. würde zumindest helfen, dass auf FragdenStaat für eine Neue Anfrage kein neuer "Thread" eröffnet wird, sondern einfach unter dem bestehenden Schriftverkehr ein neuer Antrag gestellt wird.
BTW: Arne hatte vor 2 Tagen eine neue Anfrage gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht...
Leider hat der BfDI die Rechtsmittel nicht erklärt sondern an die "verantwortliche Stelle" verwiesen. Einen "wirklich Rechtkundigen" ist jetzt nicht nötig, der BT hat nach § 25 VwVfG eine Amtspflicht dem Bürger bei seinen Anträgen zielgerichtet zu helfen. Ich würde jetzt einfach beim Bundestag einen Antrag stellen:
###
Ich möchte meine Rücknahme des Widerspruches vom 22. Mai 2017 für ungültig erklären, da die Auskunft des BfDI vom 22. Mai mit einer verkürzten Angabe eines Rechtssatzes aus der Entscheidung BVerwG 7 B 43/12 mir falsch suggerierte, dass ich als Antragsteller keine weitere Chancen hätte.

Ich möchte Sie bitten, mir nach § 25 VvVfG das hierfür zielführende Rechtsmittel (z.B. Widereinsetzung in den vorherigen Stand) zu nennen.###

Julian Jacoby schrieb am 8. Juni 2017 00:21:

Da ich hier auch nicht glaube, dass die Informationen nicht vorhanden sind, habe ich mal eine Anfrage nach der technischen ...

Da ich hier auch nicht glaube, dass die Informationen nicht vorhanden sind, habe ich mal eine Anfrage nach der technischen Umsetzung der Lagerung bzw. Archivierung gestellt. Hat damals bei zwei Jobcentern auch schon funktioniert. https://fragdenstaat.de/anfrage/techn...

Mohammed Al Sharkey schrieb am 8. Juni 2017 08:56:

Die Rücknahme eines Widerspruchs ist nicht möglich. Dieses Verfahren ist abgeschlossen und eine Wiederaufnahme nur schwer begründbar. Die BfDI kann ...

Die Rücknahme eines Widerspruchs ist nicht möglich. Dieses Verfahren ist abgeschlossen und eine Wiederaufnahme nur schwer begründbar.
Die BfDI kann auch keine Rechtsmittel klären, dazu hat sie nicht die Befugnis.

Fraglich ist jedoch das Agieren dieses Sachbearbeiters. Der ist sehr auf seiten der Behörden

Robert Michel schrieb am 8. Juni 2017 10:54:

Die BfDI hat fehlinformiert und die bundesweite Kompetenz zum IFG; daher ist die BfDI und nicht der BT die "zuständige ...

Die BfDI hat fehlinformiert und die bundesweite Kompetenz zum IFG; daher ist die BfDI und nicht der BT die "zuständige Stelle" gemäß Schreiben BfDI vom 02.06. Seite 3.

Herr Al Sharkey, sie haben Recht eine Rücknahme des Widerspruches durch den Antragsteller ist nicht möglich. Meiner Ansicht nach kann ein Antragsteller aber durchaus eine nachträgliche Unwirksamkeit einer Wideraufnahmerücknahme geltend machen. Hierzu habe ich an den BfDI eine separate Anfrage gestellt (Ich denke dies ist im allgemeinen Interesse):
https://fragdenstaat.de/a/21775
Analog zu den i.d. Rechtsprechung entwickelnten Ausnahmen bei dem Grundsatz Unanfechtbarkeit sehe ich hier eine Jahresfrist, binnen der Antragsteller eine Unwirksamkeit geltend machen kann.

Der Antragsteller kann also in Ruhe eine Antwort des BfDI zur Rechtslage abwarten.


Das das BfDI keine Rechtsmittel wegen fehlender Rechtsmittel klären könnte oder dürfte sehe ich anders. Neben dem IFG gilt immer § 25 VvWfG. Dies hat auch Bedeutung bei meiner Anfrage beim Umweltministerium BW:
https://fragdenstaat.de/a/21458
das konkrete Auskünfte nach Dokumenten mit dem Totschlagargument ablehnt:"Ein Anspruch nach dem LIFG scheidet dann aus, wenn allgemeine Anfragen, Rechtsberatung, Gesetzesanalysen, verwaltungsinternen Abläufe, Bearbeitungsregeln oder die Klärung von Rechtsauffassungen bei der Behörde abgefragt werden." ohne hierfür Anerkannte Quellen dieser angeblichen Rechtssätze zu liefern.

Ich würde mich freuen, wenn wir hier öffentlich unsere Ansichten der Rechtslage weiter austauschen, da diese Grundsatzfage zum Umgang bei Fehlinformation sehr bedeutsam ist und sich höchst warscheinlich (noch) nicht in den Fachliteratur zum IFG oder die IFG der Länder befindet. Durch die Klarstellung eines solchen Rechtsschutzmittels wird die Verbindlichkeit und Qualität der Behördlichen Auskunft im IFG Verfahren gestärkt.

Robert Michel schrieb am 8. Juni 2017 10:56:

Korrektur: Es sollte Widerspruchsrücknahme statt Wideraufnahmerücknahme heißen.

Robert Michel schrieb am 8. Juni 2017 12:24:

Liegen BT Gutachten (auch) im Archivgut des Bundes? VG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2013 – 2 K 57.12 1. ...

Liegen BT Gutachten (auch) im Archivgut des Bundes?

VG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2013 – 2 K 57.12
1. Das Bundesarchivgesetz (BArchG) verdrängt nach Tatbestand, Rechtsfolge und Zweck seiner Regelungen das Informationsfreiheitsgesetz gemäß § 1 Abs. 3 IFG nur insoweit, als es die in Archivgut des Bundes überführten (amtlichen) Informationen betrifft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2009 - 2 A 20.08 - Rn. 53). (Rn.23)

Robert Michel schrieb am 8. Juni 2017 12:25:

Zur Frage der Gebührenermäßigung oder Erlass:, meine Anfrage und Hinweise: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-k...

Mohammed Al Sharkey schrieb am 9. Juni 2017 08:32:

Robert Michel, ich habe die Vermutung, dass Sie sich mit den Rechts- und Verfahrensvorschriften nicht so auskennen. Hier hat niemand ...

Robert Michel,

ich habe die Vermutung, dass Sie sich mit den Rechts- und Verfahrensvorschriften nicht so auskennen. Hier hat niemand fehlinformiert.

Moderator Clemens Prill schrieb am 9. Juni 2017 10:02:

Könnten Sie Ihre Ansicht noch begründen @Mohammed Al Sharkey? Damit man dies besser nachvollziehen und einordnen kann.

Mohammed Al Sharkey schrieb am 9. Juni 2017 12:15:

Lieber Herr Prill, Was den Widerspruch anbelangt, geht es zunächst um unterschiedliche Rechtsauffassungen. Hier kann die Bundestagsverwaltung jede Meinung vertreten, ...

Lieber Herr Prill,

Was den Widerspruch anbelangt, geht es zunächst um unterschiedliche Rechtsauffassungen. Hier kann die Bundestagsverwaltung jede Meinung vertreten, die sie für angemessen hält und die irgendwie rechtlich begründbar ist. Sie kann sich sogar gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen, da diese Urteile kein Gesetz sind und lediglich für den entschiedenen Fall gelten. Dass dies höchstwahrscheinlich nicht sonderlich sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Ebenso verhält es sich beim Mitarbeiter der Bundesbeauftragten. Auch dieser legt eine Rechtsauffassung dar, die hier in Übereinstimmung mit der Bundestagsverwaltung steht. Daraufhin wurde der Widerspruch zurückgezogen.
Was das Widerspruchsverfahren anbelangt, hat der Mitarbeiter der Bundesbeauftragten Recht. Die Rücknahme steht im Ermessen des Widerspruchsführers und der Widerspruch wurde an dieser Stelle zurückgenommen, weil sich der Widerspruchsführer vom Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Mitarbeiters der Bundesbeauftragten offenbar überzeugt gezeigt hat. Das deutsche Recht sieht sehr bewusst eine Verfahrenswiederaufnahme nur in sehr eng abgrenzten Fällen vor und die sind in der Regel darin zu begründen, dass neue Tatsachen bekannt werden. Hier liegen jedoch alle Tatsachen offen und es geht um die rechtliche Klärung, ob ein Herausgabeanspruch besteht oder nicht. Dies zu klären ist im Streitverfahren Aufgabe der Gerichte. Und über die Wiederaufnahme entscheidet auch nicht die Bundesbeauftragte, sondern zunächst die Verwaltungsbehörde und ggf. die Gerichte. Die Bundesbeauftragte besitzt keine Weisungskompetenz.

Allerdings könnte der Widerspruch nicht rechtswirksam zurückgenommen werden. Das Verwaltungsverfahrensrecht sieht ein strenges Formerfordernis vor, wonach Verfahrenserklärungen – also sowohl die Einlegung wie die Rücknahme – die Schriftform verlangen. Die Bundestagsverwaltung hat hier nicht darauf hingewiesen, wenn aber kein Schreiben mit Unterschrift an die Behörde gegangen ist, ist die Rücknahme des Widerspruchs nicht erfolgt und dann kann dieses Verfahren weitergeführt werden. Dann sollte man aber zunaechst einmal Akteneinsicht (§ 29 VwVfG) nehmen und auch die Stellungnahme der Bundestagsverwaltung gegenüber der Bundesbeauftragten einsehen. Dann kann man dies fundiert begründen.

Aber ich sehe, wie schon gesagt, auch ein Problem in der Dienststelle der Bundesbeauftragten. Der dortige Mitarbeiter, der auch dieses Verfahren bearbeitet hat, ist sehr wenig daran interessiert dass IFG zur Anwendung zu bringen und scheint alle Beschwerden einfach durchzuwinken. Hier sollte man mal daran ansetzen, da er damit die Ombudsfunktion der Bundesbeauftragten ad absurdum führt.
Und: scheinbar kommt man der Bundestagsverwaltung wirklich nur mit der Vorgehensweise von Herrn Jacoby bei, Schritt für Schritt die Dinge unter die Lupe zu nehmen. Langer Atem ist hier erforderlich, aber die Bundestagsverwaltung gefällt sich im Verzögern.

Robert Michel schrieb am 9. Juni 2017 14:12:

Herr al Shakey, die unzulässige Verkürzung des Rechtssatzes aus BVerwG 7 B 43/12 ist eine Fehlinformation, die zu dem schnellen ...

Herr al Shakey, die unzulässige Verkürzung des Rechtssatzes aus BVerwG 7 B 43/12 ist eine Fehlinformation, die zu dem schnellen Entschluss des Antragstellers, den Widerspruch zurückzunehmen wohl maßgeblich geführt hat.

Es gibt zahlreiche höchstrichterliche Rechtsprechungen, die die Amtspflicht zu korrekt und verständlichen Auskünften bekräftigen:

BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 – III ZR 191/00: Orientierungssatz
1. Die Amtspflicht, eine Auskunft richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu geben, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann, besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (Festhaltung BGH, 10. Juli 1986, III ZR 39/85, VersR 1987, 50).

Wenn der BfDI im Vermittlungsverfahren einen Rechtssatz sinnverändernd verkürzt angibt, ist dies eine Amtspflichtverletzung.

Interessant ist, dass weder der BfDI Mitarbeiter, noch Sie in der Diskussion konkret zu der Verkürzung mit einem Ja oder Nein Position beziehen, ob diese zulässig ist oder nicht.

Wenn eine Amtspflicht zu richtigen, klaren, unmissverständlich und vollständigen Auskünften nicht gegeben wäre, bzw. eine Verletzung keine Konsequenzen haben oder Rechtsmittel zur Abhilfe eröffenen, während Grundrechte eines Rechtsstaats nicht gegeben. Weit unter dieser Definition liegt Ihre Ansicht, "Hier kann die Bundestagsverwaltung jede Meinung vertreten, die irgendwie rechtlich begründbar ist. ... Ebenso verhält es sich beim Mitarbeiter der Bundesbeauftragten".

Es wäre wirklich hilfreich, in unserer Diskussion nicht nur Meinung zu verbreiten, sondern entscheidene Rechtsgrundsätze mit zitierfähigen Quellenangaben zu nennen.

Es zeigt sich, dass diese Frage separat zu stellen sinnvoll war:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-u...

Zur These "Allerdings könnte der Widerspruch nicht rechtswirksam zurückgenommen werden", wenn der Widerspruch nicht wegen einer Fehlinformation durch die Behörde zurückgenommen wurde gibt es beim IFG Verfahren keinen Grund ein Rechtsmittel zur formalen
Verfahrenswiederaufnahme zu suchen. Eine fehlenden Unterschrift bei der Rücknahme ist kein triftiges Argument, das die IFG Anfrage und der Widerspruch selbst ebenfalls anerkannt rein elektronisch, ohne Unterschrift eingeleitet wurde.

Also bitte begründen Sie noch einmal ganz fokussiert, warum soll die Verkürzung des Rechtssatzes aus BVerwG 7 B 43/12 **keine** Fehlinformation, bzw. Amtspflichtverletzung gewesen sein?

Mohammed Al Sharkey schrieb am 9. Juni 2017 15:39:

Lieber Herr Michael, Das BVerwG hat in einem Einzelfall entschieden und keinen Rechtssatz gebildet, der in irgendeiner Art generell verbindlich ...

Lieber Herr Michael,
Das BVerwG hat in einem Einzelfall entschieden und keinen Rechtssatz gebildet, der in irgendeiner Art generell verbindlich wäre. Dies ist schon einmal der erste Fehler, dem Sie auferlegen sind. Die Entscheidung des BVerwG ist verbindlich ausschliesslich in dem entschiedenen Fall und in keinem anderen. Und wenn die BfDI eine andere Rechtsmeinung hat als der Antragsteller oder auch das BVerG (was hier jedoch nicht einmal der Fall ist), dann ist dies ihr gutes Recht.
Eine andere Rechtsmeinung hat mit Verkürzung eines Rechtssatzes nichts zu tun, zumal Sie noch nicht einmal dargelegt haben, wo Sie einen Rechtssatz sehen – den es auch nicht einmal gibt. Und im Leitsatz steht recht eindeutig, dass eine Beschaffungspflicht nicht besteht (http://www.bverwg.de/entscheidungen/e...).
Und was Ihre Frage des Verhältnisses zwischen IFG und Verwaltungsverfahrensrecht betrifft: das IFG ist materielles Recht, welches lediglich hinsichtlich der Antragstellung einen indirekten Regelungscharakter besitzt. Dies ist aber auch nicht einmal neu, sondern wird hier nur konkretisiert. Allerdings sind die Formerfordernisse im Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht recht klar normiert im VwVfG und in der VwGO. Diese gelten für das IFG-Verfahren, wie schon mehrfach festgestellt wurde und was eigentlich niemals strittig war.