Anfragen von Karl Müller
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Vorschriften zur Ausstellung neuer Personalausweise
Gemeinde Hochheim am Main – Hessen
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 3 Monate her -
Fragebogen zur Erkundung, ob Tracking-Technologien auf Websites von Zeitungs-Verlagen rechtskonform sind
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her -
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre her -
Bürgeranfrage: Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität (§ 59 SächsPVDG)
Sächsisches Staatsministerium des Innern – Sachsen
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate her -
Änderungen des Verfassungsschutz- und BND-Gesetzes
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 1 Monat her -
Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen / Polizeigesetz SächsPVDG & SächsPBG
Sächsisches Staatsministerium des Innern – Sachsen
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate her