Informationsfreiheitsanfragen

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  • Prüfung und Kommunikation zur "Osterruhe" am Gründonnerstag und Karsamstag
    Bundeskanzleramt – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate her , 30,00 Euro
    07-2021_geschwaerzt.pdf widerspruchsbescheid-07-07-2021.pdf Klage gegen die teilweise Ablehnung des Antrages Die Klage wurde am 09.08.2021 beim Verwaltungsgericht VG 2 K 206/21 Das Klageverfahren wird beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen VG 2 20210813_weinberger-vs-brd_pe-vverwg-eingangsbestaet.pdf Klagebegründung Klagebegründung 20211209_vg_2_k_206-21_verwg-sstz-klagebegr_geschwaerzt.pdf
  • Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bund
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 8 Monate her
    Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben Klage des Herrn Arne Semsrott, c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, Klage und beantrage namens des Klägers, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides Zur Klagebegründung wird im Übrigen zunächst Bezug genommen auf die Angaben des Klägers im Zuge des Verwaltungsverfahrens Eine weitere Klagebegründung soll nach Einsicht in die Verwaltungsvorgänge erfolgen.
  • Das Verwaltungsgericht Berlin wird jetzt zu klären haben, ob eine mögliche Klage hinreichend Aussicht VG 2 K 23.12 pkh-beschluss-vg-berlin-a-30-07-2012.pdf Klageschrift klage-vg-berlin-a-15-08-2012.pdf Klageerwiderung Klageerwiderung des BMJ vom 12.Oktober 2012 klageerwiderung-bmj-12-10-2012.pdf Stellungnahme klageerwiderung-2-bmj-07-02-2013.pdf Richterlicher Hinweis an die Bundesregierung
  • Daher übersende ich anbei meinen Entwurf zur Untätigkeitsklage. #290535] - Kopie - 1908IFG - Kommunikation mit Google zur Rechenzentrumseröffnung hier: Untätigkeitsklage Daher übersende ich anbei meinen Entwurf zur Untätigkeitsklage. Ich würde Ihnen daher die Möglichkeit geben, den Bescheid nachzubessern, um ein entsprechendes Klageverfahren Jedoch habe auch ich mich an Fristen zu halten und die Klagefrist Ihres Widerspruchsbescheids läuft mit
  • Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
    Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 2 Wochen her
    notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Untätigkeitsklage Die 3-monatige Frist zur Untätigkeitsklage ist bereits vorbei. Ich werde eine entsprechende Klageschrift vorbereiten. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift.
  • Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Ich werde mich - voraussichtlich Mitte Februar 2021 - bei Ihnen unaufgefordert melden, wenn die Klagefrist abgelaufen ist - entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise
  • Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. abgelaufen ist – entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise Schreiben mit Anlagen als auch die Gesprächsvorbereitung sind Gegenstand der rechtshängigen Klage des
  • Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Verfahren und kündige bereits jetzt eine Untätigkeitsklage an. sechs Monaten Untätigkeit seitens des BMVg habe ich mich dazu entschieden, in der nächsten Woche Untätigkeitsklage zu erheben. Ich
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