Informationsfreiheitsanfragen

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  • Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist 4. die Liste von geführten Klagen Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist 4. die Liste von geführten Klagen Gericht Art des Verfahrens Klagegegner Gericht Stichwort/Sachverhalt Status Laufende Frist M3/1926/2018 17 K 1561/19 Klage auf Tätigwerden des HmbBfDI Privatperson VG Parship soll Ende-zu-Ende verschlüsseln Klage zurückgenommen; Verfahren eingestellt Rechtskräftig
  • Brief von Amthor an Altmaier
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Ich werde mich - voraussichtlich Mitte Februar 2021 - bei Ihnen unaufgefordert melden, wenn die Klagefrist abgelaufen ist - entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat an ihrer Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse", dass gemäß Hinsichtlich Punkt 1 erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid meiner Informationsfreiheitsanfrage. begehren Auskunft über die Markterkundung, die im Rahmen der Vergabe der „Mobilen Digitalwerkstatt“ gemäß Als Rechtsbehelf ist nur die Klage gegeben.
  • notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Klageschrift Ich erhebe Klage und beantrage: 1. Gemäß 5 5 Abs. 4 VIG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 2. Er kann Widerspruch und Klage dagegen einlegen. 2205181034030001.jpg
  • Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]
    an Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und andere Behörden
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 2 Wochen her
    PolFH # PolFH-LS0127/958/2-2023 # 279911; hier: Untätigkeitsklage [#279911] Sehr geehrte Damen und da ich mittlerweile seit einigen Wochen keine Rückmeldung erhalten habe, werde ich nun eine Untätigkeitsklage PolFH # PolFH-LS0127/958/2-2023 # 279911; hier: Untätigkeitsklage [#279911] Sehr geehrte Damen und da ich mittlerweile seit einigen Wochen keine Rückmeldung erhalten habe, werde ich nun eine Untätigkeitsklage Leider wurde dies erst nach mehrmaliger Nachfrage, sowie Androhung einer Untätigkeitsklage erläutert.
  • Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner
    Bundeskriminalamt – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her , 97,50 Euro
    , der mich per beigefügter Prozessvollmacht mit seiner Vertretung beauftragt hat, erhebe ich Klage und Die als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Klage ist zulässig. 2. Juli 2021 hat der Kläger Klage erhoben. Die Klage ist statthaft als Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 2. Alt.
  • #274222] Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Sollte das Ministerium nicht einwilligen, erhebe ich am Donnerstag noch fristgemäß Widerspruch, wobei Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern bzw. das Landesjustizprüfungsamt Mecklenburg-Vorpommern (LJPA M-V) gemäß Auskünfte zu den Standpunkten anderer Bundesländer in der Debatte können Ihnen gemäß § 5 Nr. 3 IFG M-V zustimmen - ich halte die Frage für offen und möchte aber gleichzeitig auch wegen des Kostenrisikos nicht klagen
  • Verarbeitung personenbezogener Daten beim BKA
    Bundeskriminalamt – Bund
    Antwort verspätet, 3 Wochen, 2 Tage her , 120,00 Euro
    Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. November 2023, erhebe ich Widerspruch. Sollte der Anspruch auf Informationszugang im Klageweg weiterverfolgt werden, werden wir auch einen einheitlichen Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, werden wir umgehend Untätigkeitsklage erheben.
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