Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. September 2019 - 1 Jahr, 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Kosten dieser Information:
97,50 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1839/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Support etc., siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag… und https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
8. August 2019 15:48
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1839/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Support etc., siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-elaman-uber-quellen-tku-1/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-elaman-uber-quellen-tku-1/28431/anhang/2013-04_vertrag-bka-elaman-finfisher.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
2. September 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Meister, hiermit bestätigt das Bundeskriminalamt Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 08.08.2019. Mit Ihrer E-Mail vom 08.08.2019 bitten Sie um Zusendung „aller Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1893/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Support etc.“ Nach einer ersten kursorischen Prüfung, ob entsprechende amtliche Informationen im Sinne des IFG im BKA vorliegen, ist bereits jetzt festzustellen, dass Ihr Antrag voraussichtlich mindestens zu Schwärzungen und somit voraussichtlich zumindest zu einer Teilablehnung führen wird. Ein gewährter Teilzugang führt allerdings grundsätzlich zu voller Kostenpflicht. Eine Herausgabe der begehrten Unterlagen ohne umfassende Schwärzungen ist nicht möglich, da - dem Ergebnis der kursorischen Prüfung folgend - zumindest die Versagungsgründe des §§ 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. Nr. 2, Nr. 4 und § 6 S. 2 IFG entgegenstehen. Nach § 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Im Rahmen der kursorischen Prüfung wurde festgestellt, dass in den Dokumenten sensible Daten enthalten sind, bei deren Bekanntwerden der auf der Quellen-TKÜ basierenden polizeilichen Maßnahmen den Erfolg polizeilicher Maßnahmen gefährden würde, weil Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuellen Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik möglich wären. Dies wiederum würde zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ führen; mithin nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben. Darüber hinaus besteht gemäß § 3 Nr. 4 IFG kein Anspruch auf Informationszugang, wenn die begehrten Informationen, zum materiellen und organisatorischen Schutz, einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die begehrten Unterlagen sind mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Im Rahmen Ihres Antrags würde nach Ihrer Rückmeldung geprüft, für welche Passagen auf materieller Ebene eine Geheimhaltung angezeigt wird. Dies ist der Fall, wenn tatsächlich den vorgenannten Verschlusssachengrad rechtfertigende Ausführungen im Vertrag enthalten sind. Auch hierfür wären nach einer kursorischen Prüfung umfangreiche Schwärzungen vorzunehmen. Gemäß § 6 S. 2 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang bei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Nach kursorischer Prüfung ist davon auszugehen, dass der Vertragspartner ein. schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. Da nur von dortiger Seite beurteilt werden kann, ob durch die Herausgabe der begehrten amtlichen Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben würden, ist eine Einbindung des Vertragspartners erforderlich. Nach Sichtung der Unterlagen werden die Kosten für den entstehenden Verwaltungsaufwand auf mindestens. 232,50 € geschätzt. Die Kostenschätzung ergibt sich nach derzeitigem Stand aus einer umfangreichen Aktenrecherche, für die eine halbe Stunde eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes angesetzt wird. Darüber hinaus bedarf es aufgrund der Vielzahl an Unterlagen einer umfangreichen Sichtung und Prüfung der Unterlagen auf Grundlage des IFG, für die zweieinhalb Stunden eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes veranschlagt werden. Hierbei ist bereits der Arbeitsaufwand für die Schwärzung der Unterlagen einberechnet. Ferner ist ein Beteiligungsverfahren (Arbeitsaufwand ca. 1 Stunde) durchzuführen, für das ein Schreiben an den Vertragspartner aufgesetzt und auch die mit der Antwort vorgebrachten Argumente hinreichend geprüft werden müssen. Schließlich wird die Fertigung des Auskunftstextes noch eine weitere halbe Stunde eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes in Anspruch nehmen. Eine anschließende Prüfung des Auskunftstextes durch den Vorgesetzten, einen Mitarbeiter des höheren Dienstes, wird ebenfalls mit einer halben Stunde Arbeitszeit veranschlagt. Eine konkrete Berechnung der Kosten ist jedoch erst nach abschließender Bearbeitung Ihres Antrags möglich. Bezüglich der Kostenerhebung wird auf die u.a. Hinweise verwiesen. Wir weisen Sie bereits an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass Ihr Antrag eine längere Bearbeitungsdauer in Anspruch nehmen wird. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass umfangreiches und sensibles Material gesichtet und bewertet werden muss und weil darüber hinaus Dritte beteiligt werden müssen. Sofern Sie vor diesem Hintergrund Ihren IFG-Antrag aufrechterhalten wollen, bitten wir Sie um Mitteilung, ob Sie sich mit der Übernahme der im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags entstehenden Gebühren einverstanden erklären. Bis zum Vorliegen Ihrer Antwort wird der Vorgang zurückgestellt. Bitte beachten Sie ferner folgende Hinweise: 1. Vorgangsnummer und Aktenzeichen: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte das Aktenzeichen an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail korrekt zugeordnet wird. 2. mögliche Gebühren - Gemäß § 10 Abs. 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren zu erheben. Die Gebührentatbestände und -sätze richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. - Eine einfache Anfrage, die somit kostenfrei beantwortet werden kann, liegt dann vor, wenn deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. - Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. - Die Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben * EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes * EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes * EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Bundeskriminalamt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. - Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
5. September 2019 13:01
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihren Hinweis vom 02.09.2019. Selbstverständlich halte ich meinen IFG-Antrag aufrecht und erkläre mich bereit, die anfallenden Gebühren zu erstatten. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis auf unseren Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vor ziemlich genau vier Jahren: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bs… Ich gehe davon aus, dass sie sämtliche Vorgaben dieses Urteils auch in diesem Fall einhalten. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
5. Juni 2020 14:49
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ vom 08.08.2019 (#163168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 270 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163168
Am 8. Oktober 2020 22:31:

Falls die Behörde nicht antwortet, kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu links im Menü auf "Vermittlung" klicken.

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
9. Oktober 2020 10:00
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ vom 08.08.2019 (#163168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 396 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq…
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168] [#163168]
Datum
9. Oktober 2020 10:02
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Frist mittlerweile um 396 Tage überschritten hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anhänge: - 163168.pdf - 2019-09-02_1-2019-09-02_ifg_bka_finfisher-vertragsaenderungen.pdf Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq…
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168] # 25-725/003 II#0559
Datum
14. Oktober 2020 10:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
96594_2020…aerzt.pdf 96594_2020_geschwaerzt.pdf   695,0 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-725/003 II#0559 Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 08.08.2019 und Ihr Schreiben vom 05.09.2019
Datum
14. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
201x_bka_e…rtrag.pdf 201x_bka_elaman_erganzungsvertrag.pdf   9,2 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Meister, mit Antrag vom 08.08.2019 bitten Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Zusendung "aller Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1893/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Supports, etc." Über Ihren Antrag wird gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1, 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG, §§ 6, 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 IFG und § 10 Abs. 1, Abs. 2 IFG wie folgt entschieden: 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung einer teilweise geschwärzten Durchschrift des Vertrags gewährt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Es werden Gebühren in Höhe von 97, 50 € erhoben und festgesetzt. Begründung: Zu 1. Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagensgründe entgegenstehen. Namentlich sind diese ein besonderes öffentliches Interesse oder die Belange Dritter (vgl. u. a. §§ 3-6 IFG). Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG steht Ihnen nur im eingeschränkten Umfang zu. Soweit der Informationszugang bezüglich o. g. Information nicht ohne Preisgabe von geheimhaltungsbedürftigen Informationen möglich ist (vgl. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG), erfolgten zwecks Zugänglichmachung nicht geschützter Informationen teilweise Schwärzungen. Nach § 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Soweit der Sicherungsauftrag des Staates und der Schutz der Funktionsfähigkeit seiner Organe dies erfordern, ist die Anordnung der Geheimhaltung zulässig und sogar geboten (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG und VIG, A II, § 3, Rn. 49). Hierbei sind vor allem Informationen über die Tätigkeit der mit dem Schutz der inneren Sicherheit befassten Sicherheitsbehörden des Bundes, einschließlich des Bundeskriminalamts, dem Zugangsrecht entzogen, sobald nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut drohen (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG und VIG, A II, § 3, Rn. 89). Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in § 3 Nr. 2 IFG umfasst die Unversehrtheit des Staates sowie die Individualrechtsgüter der Bürger. Diesem Schutz der Unversehrtheit der Rechtsordnung unterfallen sachlogisch auch die präventiven und repressiven Vorkehrungen der Polizeibehörden (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG, und VIG, A II, § 3, Rn. 117). So seien insbesondere auch "sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen […] vor einem Bekanntwerden zu schützen (BT-Drucks. 15/4493, S. 10). Diese Voraussetzungen sind vorliegend teilweise erfüllt. Eine Einsichtnahme in die Passagen des Vertrags würde dazu führen, dass Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuellen Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik ermöglicht würden. Dies wiederum würde zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ führen und Dritten Angriffsflächen für mögliche Hackerangriffe bieten. Diese hätten wiederum Auswirkungen auf die vom Vertragspartner weiterentwickelten und gepflegten Systeme beim Bundeskriminalamt (verminderte Einsatzfähigkeit der Quellen-TKÜ), sodass das Bekanntwerden dieser Informationen nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben kann. Dem Geheimhaltungserfordernis wird dadurch Rechnung getragen, dass die entsprechenden Passagen über Gesamtsystem, polizeiliche Einsatztaktiken/-methoden etc. im Vertragswerk geschwärzt wurden. Ebenso besteht gemäß § 6 IFG ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums dem entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Diese Einwilligung hat der Betroffene Elaman GmbH nur in dem vorliegenden Umfang getroffen, sodass im Übrigen eine Schwärzung der entsprechenden Passagen im Vertragswerk vorgenommen wurde. Die Durchschrift des begehrten und vorhandenen Dokumentes ist in der Anlage beigefügt. Zu 2. Die Gebühren sind gemäß § 10 Abs. 2 IFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Deshalb soll die Gebührenerhebung über die festgelegten Höchstsätze hinaus nicht kostendeckend erfolgen. Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. Die Gebühren werden auf Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben: - EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes - EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes - EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für die Bearbeitung Ihres Antrages sind folgende Aufwände durch Mitarbeiter des gehobenen und höheren Dienstes entstanden: - 1/2 Stunden (gD) für die Aktenrecherche, die Sichtung und Prüfung der Unterlagen nach dem IFG sowie die Schwärzung der Unterlagen - 1/2 Stunde (gD) für die Beteiligung des Vertragspartners - 1/2 Stunden (gD) für die Fertigung des Auskunftstextes - 1/2 Stunde (hD) für die Prüfung des Auskunftstextes In Summe sind daher 1,5 Stunden für einen Mitarbeiter des gehobenen und eine halbe Stunde für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Rechnung zu stellen, sodass sich die Gebühr auf 97,50 € beläuft. Die Höhe der Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den erteilten Auskünften. Tatbestände, die eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung im Sinne des §2 IFGGebV begründen, sind nicht ersichtlich und wurden auch von Ihnen nicht vorgetragen. Gründe des öffentlichen Interesses für eine Reduzierung der Kosten liegen nicht vor. Sie werden gebeten, den Betrag in Höhe von insgesamt 97,50 € innerhalb eines Monats zu überweisen an: Begünstigter: Bundeskasse Trier IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20 BIC: MARKDEF1590 Kreditinstitut: Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken Verwendungszweck: 11515090 3368 BEW 03030191 DS-IFG-2019-0018760378 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstr. 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168]
Datum
19. Oktober 2020 08:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   1,2 KB Nicht öffentlich!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/003 II#0559 Sehr geehrter Herr Meister, das Bundeskriminalamt hat mir auf meine Bitte um Stellungnahme den an Sie gerichteten Bescheid vom 14. Oktober 2020 zukommen lassen. Ich gehe somit derzeit von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

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8.933,69 € von 50.000,00 €
Von
Andre Meister (netzpolitik.org) per Briefpost
Betreff
Widerspruch bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168]
Datum
2. November 2020
An
Bundeskriminalamt
Status
Briefpost wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
foto.pdf foto.pdf   853,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte<< Anrede >> Gegen Ihren Bescheid vom 14. Oktober 2020 mit dem Zeichen DS-IFG - 2019-0018760378 lege ich Widerspruch ein. Die Schwärzungen sind zu weitreichend, die Ausschlussgründe sind zu weitgehend ausgelegt. Ich verweise erneut auf unseren vorigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und das Urteil vom 4. September 2015 mit dem Aktenzeichen 6 K 687/15.WI: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bs…. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, warum das BKA jetzt Informationen schwärzt, die es nach den Urteil herausgegeben hat. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum das BKA jetzt Informationen schwärzt, die es schon vor dem Gerichtsverfahren freiwillig herausgegeben hat. Das BKA hat sich daran zu orientieren, welche vergleichbaren Informationen es in der Vergangenheit freiwillig oder nach dem Urteil des VG herausgegeben hat. Sämtliche Informationen, die im Vertrag ungeschwärzt waren, müssen auch im Ergänzungsvertrag ungeschwärzt sein. Das betrifft u.a. Daten wie Datum, Vertragsnummer, Pauschalpreis, Auftragnehmer und Anlagen. Insbesondere die Schwärzung des Auftragnehmers ist zudem unsinnig. Die Elaman GmbH steht nicht nur im Ausgangs-Vertrag, sondern neben dem IFG-Antrag auch in ihrem Bescheid als „der Betroffene Elaman GmbH“. Der Gebührenberechnung widerspreche ich ebenfalls, soweit das BKA Gebühren für Handlungen erheben will, die es nach dem IFG nicht hätte durchführen dürfen. Da der Vertrag ohne die unnötigen Schwärzungen hätte herausgegeben werden müssen, entfällt der entsprechende Betrag. Es hat außerdem keine Prüfung auf Erlass der Gebühren stattgefunden, der in diesem Fall aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an dem Thema angezeigt ist. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anhänge: - 2020-11-02_widerspruch.pdf Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq…