Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner
- Anfrage an:
- Bundeskriminalamt
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 10. September 2019 - 1 Jahr, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
- Verweigerungsgrund
- § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
- Kosten dieser Information:
- 97,50 Euro
- Zusammenfassung der Anfrage
Alle Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1839/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Support etc., siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag… und https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag…
Korrespondenz
-
Frist – 10.09.2019
- 08. Aug 2019
- Nov 2019
- Mär 2020
- Jun 2020
- 01. Feb 2021
- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
- Datum
- 8. August 2019 15:48
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundeskriminalamt per Briefpost
- Betreff
- Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
- Datum
- 2. September 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
- Datum
- 5. September 2019 13:01
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
- Datum
- 5. Juni 2020 14:49
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Am 8. Oktober 2020 22:31:
-
Falls die Behörde nicht antwortet, kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu links im Menü auf "Vermittlung" klicken.
- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
- Datum
- 9. Oktober 2020 10:00
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168] [#163168]
- Datum
- 9. Oktober 2020 10:02
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168] # 25-725/003 II#0559
- Datum
- 14. Oktober 2020 10:53
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundeskriminalamt per Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag vom 08.08.2019 und Ihr Schreiben vom 05.09.2019
- Datum
- 14. Oktober 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168]
- Datum
- 19. Oktober 2020 08:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org) per Briefpost
- Betreff
- Widerspruch bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168]
- Datum
- 2. November 2020
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- Briefpost wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundeskriminalamt per Briefpost
- Betreff
- Ihr Schreiben vom 02.11.2020
- Datum
- 19. November 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
- Datum
- 1. Februar 2021 10:49
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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