Sehr geehrter Herr Meister, hiermit bestätigt das Bundeskriminalamt Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 08.08.2019. Mit Ihrer E-Mail vom 08.08.2019 bitten Sie um Zusendung „aller Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1893/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Support etc.“ Nach einer ersten kursorischen Prüfung, ob entsprechende amtliche Informationen im Sinne des IFG im BKA vorliegen, ist bereits jetzt festzustellen, dass Ihr Antrag voraussichtlich mindestens zu Schwärzungen und somit voraussichtlich zumindest zu einer Teilablehnung führen wird. Ein gewährter Teilzugang führt allerdings grundsätzlich zu voller Kostenpflicht. Eine Herausgabe der begehrten Unterlagen ohne umfassende Schwärzungen ist nicht möglich, da - dem Ergebnis der kursorischen Prüfung folgend - zumindest die Versagungsgründe des §§ 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. Nr. 2, Nr. 4 und § 6 S. 2 IFG entgegenstehen. Nach § 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Im Rahmen der kursorischen Prüfung wurde festgestellt, dass in den Dokumenten sensible Daten enthalten sind, bei deren Bekanntwerden der auf der Quellen-TKÜ basierenden polizeilichen Maßnahmen den Erfolg polizeilicher Maßnahmen gefährden würde, weil Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuellen Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik möglich wären. Dies wiederum würde zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ führen; mithin nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben. Darüber hinaus besteht gemäß § 3 Nr. 4 IFG kein Anspruch auf Informationszugang, wenn die begehrten Informationen, zum materiellen und organisatorischen Schutz, einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die begehrten Unterlagen sind mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Im Rahmen Ihres Antrags würde nach Ihrer Rückmeldung geprüft, für welche Passagen auf materieller Ebene eine Geheimhaltung angezeigt wird. Dies ist der Fall, wenn tatsächlich den vorgenannten Verschlusssachengrad rechtfertigende Ausführungen im Vertrag enthalten sind. Auch hierfür wären nach einer kursorischen Prüfung umfangreiche Schwärzungen vorzunehmen. Gemäß § 6 S. 2 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang bei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Nach kursorischer Prüfung ist davon auszugehen, dass der Vertragspartner ein. schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. Da nur von dortiger Seite beurteilt werden kann, ob durch die Herausgabe der begehrten amtlichen Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben würden, ist eine Einbindung des Vertragspartners erforderlich. Nach Sichtung der Unterlagen werden die Kosten für den entstehenden Verwaltungsaufwand auf mindestens. 232,50 € geschätzt. Die Kostenschätzung ergibt sich nach derzeitigem Stand aus einer umfangreichen Aktenrecherche, für die eine halbe Stunde eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes angesetzt wird. Darüber hinaus bedarf es aufgrund der Vielzahl an Unterlagen einer umfangreichen Sichtung und Prüfung der Unterlagen auf Grundlage des IFG, für die zweieinhalb Stunden eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes veranschlagt werden. Hierbei ist bereits der Arbeitsaufwand für die Schwärzung der Unterlagen einberechnet. Ferner ist ein Beteiligungsverfahren (Arbeitsaufwand ca. 1 Stunde) durchzuführen, für das ein Schreiben an den Vertragspartner aufgesetzt und auch die mit der Antwort vorgebrachten Argumente hinreichend geprüft werden müssen. Schließlich wird die Fertigung des Auskunftstextes noch eine weitere halbe Stunde eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes in Anspruch nehmen. Eine anschließende Prüfung des Auskunftstextes durch den Vorgesetzten, einen Mitarbeiter des höheren Dienstes, wird ebenfalls mit einer halben Stunde Arbeitszeit veranschlagt. Eine konkrete Berechnung der Kosten ist jedoch erst nach abschließender Bearbeitung Ihres Antrags möglich. Bezüglich der Kostenerhebung wird auf die u.a. Hinweise verwiesen. Wir weisen Sie bereits an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass Ihr Antrag eine längere Bearbeitungsdauer in Anspruch nehmen wird. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass umfangreiches und sensibles Material gesichtet und bewertet werden muss und weil darüber hinaus Dritte beteiligt werden müssen. Sofern Sie vor diesem Hintergrund Ihren IFG-Antrag aufrechterhalten wollen, bitten wir Sie um Mitteilung, ob Sie sich mit der Übernahme der im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags entstehenden Gebühren einverstanden erklären. Bis zum Vorliegen Ihrer Antwort wird der Vorgang zurückgestellt. Bitte beachten Sie ferner folgende Hinweise: 1. Vorgangsnummer und Aktenzeichen: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte das Aktenzeichen an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail korrekt zugeordnet wird. 2. mögliche Gebühren - Gemäß § 10 Abs. 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren zu erheben. Die Gebührentatbestände und -sätze richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. - Eine einfache Anfrage, die somit kostenfrei beantwortet werden kann, liegt dann vor, wenn deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. - Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. - Die Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben * EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes * EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes * EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Bundeskriminalamt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. - Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, mit Antrag vom 08.08.2019 bitten Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Zusendung "aller Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1893/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Supports, etc." Über Ihren Antrag wird gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1, 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG, §§ 6, 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 IFG und § 10 Abs. 1, Abs. 2 IFG wie folgt entschieden: 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung einer teilweise geschwärzten Durchschrift des Vertrags gewährt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Es werden Gebühren in Höhe von 97, 50 € erhoben und festgesetzt. Begründung: Zu 1. Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagensgründe entgegenstehen. Namentlich sind diese ein besonderes öffentliches Interesse oder die Belange Dritter (vgl. u. a. §§ 3-6 IFG). Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG steht Ihnen nur im eingeschränkten Umfang zu. Soweit der Informationszugang bezüglich o. g. Information nicht ohne Preisgabe von geheimhaltungsbedürftigen Informationen möglich ist (vgl. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG), erfolgten zwecks Zugänglichmachung nicht geschützter Informationen teilweise Schwärzungen. Nach § 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Soweit der Sicherungsauftrag des Staates und der Schutz der Funktionsfähigkeit seiner Organe dies erfordern, ist die Anordnung der Geheimhaltung zulässig und sogar geboten (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG und VIG, A II, § 3, Rn. 49). Hierbei sind vor allem Informationen über die Tätigkeit der mit dem Schutz der inneren Sicherheit befassten Sicherheitsbehörden des Bundes, einschließlich des Bundeskriminalamts, dem Zugangsrecht entzogen, sobald nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut drohen (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG und VIG, A II, § 3, Rn. 89). Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in § 3 Nr. 2 IFG umfasst die Unversehrtheit des Staates sowie die Individualrechtsgüter der Bürger. Diesem Schutz der Unversehrtheit der Rechtsordnung unterfallen sachlogisch auch die präventiven und repressiven Vorkehrungen der Polizeibehörden (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG, und VIG, A II, § 3, Rn. 117). So seien insbesondere auch "sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen […] vor einem Bekanntwerden zu schützen (BT-Drucks. 15/4493, S. 10). Diese Voraussetzungen sind vorliegend teilweise erfüllt. Eine Einsichtnahme in die Passagen des Vertrags würde dazu führen, dass Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuellen Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik ermöglicht würden. Dies wiederum würde zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ führen und Dritten Angriffsflächen für mögliche Hackerangriffe bieten. Diese hätten wiederum Auswirkungen auf die vom Vertragspartner weiterentwickelten und gepflegten Systeme beim Bundeskriminalamt (verminderte Einsatzfähigkeit der Quellen-TKÜ), sodass das Bekanntwerden dieser Informationen nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben kann. Dem Geheimhaltungserfordernis wird dadurch Rechnung getragen, dass die entsprechenden Passagen über Gesamtsystem, polizeiliche Einsatztaktiken/-methoden etc. im Vertragswerk geschwärzt wurden. Ebenso besteht gemäß § 6 IFG ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums dem entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Diese Einwilligung hat der Betroffene Elaman GmbH nur in dem vorliegenden Umfang getroffen, sodass im Übrigen eine Schwärzung der entsprechenden Passagen im Vertragswerk vorgenommen wurde. Die Durchschrift des begehrten und vorhandenen Dokumentes ist in der Anlage beigefügt. Zu 2. Die Gebühren sind gemäß § 10 Abs. 2 IFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Deshalb soll die Gebührenerhebung über die festgelegten Höchstsätze hinaus nicht kostendeckend erfolgen. Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. Die Gebühren werden auf Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben: - EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes - EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes - EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für die Bearbeitung Ihres Antrages sind folgende Aufwände durch Mitarbeiter des gehobenen und höheren Dienstes entstanden: - 1/2 Stunden (gD) für die Aktenrecherche, die Sichtung und Prüfung der Unterlagen nach dem IFG sowie die Schwärzung der Unterlagen - 1/2 Stunde (gD) für die Beteiligung des Vertragspartners - 1/2 Stunden (gD) für die Fertigung des Auskunftstextes - 1/2 Stunde (hD) für die Prüfung des Auskunftstextes In Summe sind daher 1,5 Stunden für einen Mitarbeiter des gehobenen und eine halbe Stunde für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Rechnung zu stellen, sodass sich die Gebühr auf 97,50 € beläuft. Die Höhe der Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den erteilten Auskünften. Tatbestände, die eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung im Sinne des §2 IFGGebV begründen, sind nicht ersichtlich und wurden auch von Ihnen nicht vorgetragen. Gründe des öffentlichen Interesses für eine Reduzierung der Kosten liegen nicht vor. Sie werden gebeten, den Betrag in Höhe von insgesamt 97,50 € innerhalb eines Monats zu überweisen an: Begünstigter: Bundeskasse Trier IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20 BIC: MARKDEF1590 Kreditinstitut: Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken Verwendungszweck: 11515090 3368 BEW 03030191 DS-IFG-2019-0018760378 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstr. 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.10.2020 ist am 03.11.2020 im BKA eingegangen. Den Widerspruch habe ich zuständigkeitshalber an das Justitiariat unseres Hauses, ZV 14, weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen