Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Änderu…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
8. August 2019 15:48
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1839/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Support etc., siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-elaman-uber-quellen-tku-1/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-elaman-uber-quellen-tku-1/28431/anhang/2013-04_vertrag-bka-elaman-finfisher.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Bundeskriminalamt
Sehr geehrter Herr Meister, hiermit bestätigt das Bundeskriminalamt Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages auf Inf…
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
2. September 2019
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Meister, hiermit bestätigt das Bundeskriminalamt Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 08.08.2019. Mit Ihrer E-Mail vom 08.08.2019 bitten Sie um Zusendung „aller Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1893/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Support etc.“ Nach einer ersten kursorischen Prüfung, ob entsprechende amtliche Informationen im Sinne des IFG im BKA vorliegen, ist bereits jetzt festzustellen, dass Ihr Antrag voraussichtlich mindestens zu Schwärzungen und somit voraussichtlich zumindest zu einer Teilablehnung führen wird. Ein gewährter Teilzugang führt allerdings grundsätzlich zu voller Kostenpflicht. Eine Herausgabe der begehrten Unterlagen ohne umfassende Schwärzungen ist nicht möglich, da - dem Ergebnis der kursorischen Prüfung folgend - zumindest die Versagungsgründe des §§ 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. Nr. 2, Nr. 4 und § 6 S. 2 IFG entgegenstehen. Nach § 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Im Rahmen der kursorischen Prüfung wurde festgestellt, dass in den Dokumenten sensible Daten enthalten sind, bei deren Bekanntwerden der auf der Quellen-TKÜ basierenden polizeilichen Maßnahmen den Erfolg polizeilicher Maßnahmen gefährden würde, weil Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuellen Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik möglich wären. Dies wiederum würde zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ führen; mithin nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben. Darüber hinaus besteht gemäß § 3 Nr. 4 IFG kein Anspruch auf Informationszugang, wenn die begehrten Informationen, zum materiellen und organisatorischen Schutz, einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die begehrten Unterlagen sind mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Im Rahmen Ihres Antrags würde nach Ihrer Rückmeldung geprüft, für welche Passagen auf materieller Ebene eine Geheimhaltung angezeigt wird. Dies ist der Fall, wenn tatsächlich den vorgenannten Verschlusssachengrad rechtfertigende Ausführungen im Vertrag enthalten sind. Auch hierfür wären nach einer kursorischen Prüfung umfangreiche Schwärzungen vorzunehmen. Gemäß § 6 S. 2 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang bei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Nach kursorischer Prüfung ist davon auszugehen, dass der Vertragspartner ein. schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. Da nur von dortiger Seite beurteilt werden kann, ob durch die Herausgabe der begehrten amtlichen Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben würden, ist eine Einbindung des Vertragspartners erforderlich. Nach Sichtung der Unterlagen werden die Kosten für den entstehenden Verwaltungsaufwand auf mindestens. 232,50 € geschätzt. Die Kostenschätzung ergibt sich nach derzeitigem Stand aus einer umfangreichen Aktenrecherche, für die eine halbe Stunde eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes angesetzt wird. Darüber hinaus bedarf es aufgrund der Vielzahl an Unterlagen einer umfangreichen Sichtung und Prüfung der Unterlagen auf Grundlage des IFG, für die zweieinhalb Stunden eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes veranschlagt werden. Hierbei ist bereits der Arbeitsaufwand für die Schwärzung der Unterlagen einberechnet. Ferner ist ein Beteiligungsverfahren (Arbeitsaufwand ca. 1 Stunde) durchzuführen, für das ein Schreiben an den Vertragspartner aufgesetzt und auch die mit der Antwort vorgebrachten Argumente hinreichend geprüft werden müssen. Schließlich wird die Fertigung des Auskunftstextes noch eine weitere halbe Stunde eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes in Anspruch nehmen. Eine anschließende Prüfung des Auskunftstextes durch den Vorgesetzten, einen Mitarbeiter des höheren Dienstes, wird ebenfalls mit einer halben Stunde Arbeitszeit veranschlagt. Eine konkrete Berechnung der Kosten ist jedoch erst nach abschließender Bearbeitung Ihres Antrags möglich. Bezüglich der Kostenerhebung wird auf die u.a. Hinweise verwiesen. Wir weisen Sie bereits an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass Ihr Antrag eine längere Bearbeitungsdauer in Anspruch nehmen wird. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass umfangreiches und sensibles Material gesichtet und bewertet werden muss und weil darüber hinaus Dritte beteiligt werden müssen. Sofern Sie vor diesem Hintergrund Ihren IFG-Antrag aufrechterhalten wollen, bitten wir Sie um Mitteilung, ob Sie sich mit der Übernahme der im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags entstehenden Gebühren einverstanden erklären. Bis zum Vorliegen Ihrer Antwort wird der Vorgang zurückgestellt. Bitte beachten Sie ferner folgende Hinweise: 1. Vorgangsnummer und Aktenzeichen: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte das Aktenzeichen an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail korrekt zugeordnet wird. 2. mögliche Gebühren - Gemäß § 10 Abs. 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren zu erheben. Die Gebührentatbestände und -sätze richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. - Eine einfache Anfrage, die somit kostenfrei beantwortet werden kann, liegt dann vor, wenn deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. - Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. - Die Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben * EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes * EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes * EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Bundeskriminalamt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. - Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihren Hinweis vom 02.09.2019. Selbstverständlich halte ich m…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
5. September 2019 13:01
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihren Hinweis vom 02.09.2019. Selbstverständlich halte ich meinen IFG-Antrag aufrecht und erkläre mich bereit, die anfallenden Gebühren zu erstatten. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis auf unseren Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vor ziemlich genau vier Jahren: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bs… Ich gehe davon aus, dass sie sämtliche Vorgaben dieses Urteils auch in diesem Fall einhalten. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma …
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
5. Juni 2020 14:49
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ vom 08.08.2019 (#163168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 270 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163168
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma …
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner [#163168]
Datum
9. Oktober 2020 10:00
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ vom 08.08.2019 (#163168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 396 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq…
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168] [#163168]
Datum
9. Oktober 2020 10:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Frist mittlerweile um 396 Tage überschritten hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anhänge: - 163168.pdf - 2019-09-02_1-2019-09-02_ifg_bka_finfisher-vertragsaenderungen.pdf Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq…
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-725/003 II#0559 Sehr geehrter Herr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168] # 25-725/003 II#0559
Datum
14. Oktober 2020 10:53
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
695,0 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-725/003 II#0559 Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen
Bundeskriminalamt
Ihr Antrag vom 08.08.2019 und Ihr Schreiben vom 05.09.2019 Sehr geehrter Herr Meister, mit Antrag vom 08.08.2019 …
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 08.08.2019 und Ihr Schreiben vom 05.09.2019
Datum
14. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meister, mit Antrag vom 08.08.2019 bitten Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Zusendung "aller Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1893/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Supports, etc." Über Ihren Antrag wird gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1, 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG, §§ 6, 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 IFG und § 10 Abs. 1, Abs. 2 IFG wie folgt entschieden: 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung einer teilweise geschwärzten Durchschrift des Vertrags gewährt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Es werden Gebühren in Höhe von 97, 50 € erhoben und festgesetzt. Begründung: Zu 1. Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagensgründe entgegenstehen. Namentlich sind diese ein besonderes öffentliches Interesse oder die Belange Dritter (vgl. u. a. §§ 3-6 IFG). Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG steht Ihnen nur im eingeschränkten Umfang zu. Soweit der Informationszugang bezüglich o. g. Information nicht ohne Preisgabe von geheimhaltungsbedürftigen Informationen möglich ist (vgl. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG), erfolgten zwecks Zugänglichmachung nicht geschützter Informationen teilweise Schwärzungen. Nach § 3 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Soweit der Sicherungsauftrag des Staates und der Schutz der Funktionsfähigkeit seiner Organe dies erfordern, ist die Anordnung der Geheimhaltung zulässig und sogar geboten (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG und VIG, A II, § 3, Rn. 49). Hierbei sind vor allem Informationen über die Tätigkeit der mit dem Schutz der inneren Sicherheit befassten Sicherheitsbehörden des Bundes, einschließlich des Bundeskriminalamts, dem Zugangsrecht entzogen, sobald nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut drohen (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG und VIG, A II, § 3, Rn. 89). Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in § 3 Nr. 2 IFG umfasst die Unversehrtheit des Staates sowie die Individualrechtsgüter der Bürger. Diesem Schutz der Unversehrtheit der Rechtsordnung unterfallen sachlogisch auch die präventiven und repressiven Vorkehrungen der Polizeibehörden (Fluck/Theuer, Großkommentar zum IFG, UIG, und VIG, A II, § 3, Rn. 117). So seien insbesondere auch "sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen […] vor einem Bekanntwerden zu schützen (BT-Drucks. 15/4493, S. 10). Diese Voraussetzungen sind vorliegend teilweise erfüllt. Eine Einsichtnahme in die Passagen des Vertrags würde dazu führen, dass Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuellen Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik ermöglicht würden. Dies wiederum würde zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ führen und Dritten Angriffsflächen für mögliche Hackerangriffe bieten. Diese hätten wiederum Auswirkungen auf die vom Vertragspartner weiterentwickelten und gepflegten Systeme beim Bundeskriminalamt (verminderte Einsatzfähigkeit der Quellen-TKÜ), sodass das Bekanntwerden dieser Informationen nachteilige Auswirkungen für die innere Sicherheit haben kann. Dem Geheimhaltungserfordernis wird dadurch Rechnung getragen, dass die entsprechenden Passagen über Gesamtsystem, polizeiliche Einsatztaktiken/-methoden etc. im Vertragswerk geschwärzt wurden. Ebenso besteht gemäß § 6 IFG ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums dem entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Diese Einwilligung hat der Betroffene Elaman GmbH nur in dem vorliegenden Umfang getroffen, sodass im Übrigen eine Schwärzung der entsprechenden Passagen im Vertragswerk vorgenommen wurde. Die Durchschrift des begehrten und vorhandenen Dokumentes ist in der Anlage beigefügt. Zu 2. Die Gebühren sind gemäß § 10 Abs. 2 IFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Deshalb soll die Gebührenerhebung über die festgelegten Höchstsätze hinaus nicht kostendeckend erfolgen. Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. Die Gebühren werden auf Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben: - EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes - EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes - EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für die Bearbeitung Ihres Antrages sind folgende Aufwände durch Mitarbeiter des gehobenen und höheren Dienstes entstanden: - 1/2 Stunden (gD) für die Aktenrecherche, die Sichtung und Prüfung der Unterlagen nach dem IFG sowie die Schwärzung der Unterlagen - 1/2 Stunde (gD) für die Beteiligung des Vertragspartners - 1/2 Stunden (gD) für die Fertigung des Auskunftstextes - 1/2 Stunde (hD) für die Prüfung des Auskunftstextes In Summe sind daher 1,5 Stunden für einen Mitarbeiter des gehobenen und eine halbe Stunde für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Rechnung zu stellen, sodass sich die Gebühr auf 97,50 € beläuft. Die Höhe der Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den erteilten Auskünften. Tatbestände, die eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung im Sinne des §2 IFGGebV begründen, sind nicht ersichtlich und wurden auch von Ihnen nicht vorgetragen. Gründe des öffentlichen Interesses für eine Reduzierung der Kosten liegen nicht vor. Sie werden gebeten, den Betrag in Höhe von insgesamt 97,50 € innerhalb eines Monats zu überweisen an: Begünstigter: Bundeskasse Trier IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20 BIC: MARKDEF1590 Kreditinstitut: Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken Verwendungszweck: 11515090 3368 BEW 03030191 DS-IFG-2019-0018760378 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstr. 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/003 II#0559 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168]
Datum
19. Oktober 2020 08:51
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/003 II#0559 Sehr geehrter Herr Meister, das Bundeskriminalamt hat mir auf meine Bitte um Stellungnahme den an Sie gerichteten Bescheid vom 14. Oktober 2020 zukommen lassen. Ich gehe somit derzeit von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >> Gegen Ihren Bescheid vom 14. Oktober 2020 mit dem Zeichen DS-IFG - 2019-0018…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch bei Anfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ [#163168]
Datum
2. November 2020
An
Bundeskriminalamt
Status
Briefpost wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
foto.pdf
853,5 KB
Sehr geehrte<< Anrede >> Gegen Ihren Bescheid vom 14. Oktober 2020 mit dem Zeichen DS-IFG - 2019-0018760378 lege ich Widerspruch ein. Die Schwärzungen sind zu weitreichend, die Ausschlussgründe sind zu weitgehend ausgelegt. Ich verweise erneut auf unseren vorigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und das Urteil vom 4. September 2015 mit dem Aktenzeichen 6 K 687/15.WI: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bs…. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, warum das BKA jetzt Informationen schwärzt, die es nach den Urteil herausgegeben hat. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum das BKA jetzt Informationen schwärzt, die es schon vor dem Gerichtsverfahren freiwillig herausgegeben hat. Das BKA hat sich daran zu orientieren, welche vergleichbaren Informationen es in der Vergangenheit freiwillig oder nach dem Urteil des VG herausgegeben hat. Sämtliche Informationen, die im Vertrag ungeschwärzt waren, müssen auch im Ergänzungsvertrag ungeschwärzt sein. Das betrifft u.a. Daten wie Datum, Vertragsnummer, Pauschalpreis, Auftragnehmer und Anlagen. Insbesondere die Schwärzung des Auftragnehmers ist zudem unsinnig. Die Elaman GmbH steht nicht nur im Ausgangs-Vertrag, sondern neben dem IFG-Antrag auch in ihrem Bescheid als „der Betroffene Elaman GmbH“. Der Gebührenberechnung widerspreche ich ebenfalls, soweit das BKA Gebühren für Handlungen erheben will, die es nach dem IFG nicht hätte durchführen dürfen. Da der Vertrag ohne die unnötigen Schwärzungen hätte herausgegeben werden müssen, entfällt der entsprechende Betrag. Es hat außerdem keine Prüfung auf Erlass der Gebühren stattgefunden, der in diesem Fall aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an dem Thema angezeigt ist. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anhänge: - 2020-11-02_widerspruch.pdf Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oq…
Bundeskriminalamt
Ihr Schreiben vom 02.11.2020 Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.10.2020 ist am…
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Schreiben vom 02.11.2020
Datum
19. November 2020
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.10.2020 ist am 03.11.2020 im BKA eingegangen. Den Widerspruch habe ich zuständigkeitshalber an das Justitiariat unseres Hauses, ZV 14, weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
Sehr geehrte << Anrede >> Am 2. November 2020 habe ich Wid…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
Datum
1. Februar 2021 10:49
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte << Anrede >> Am 2. November 2020 habe ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 14. Oktober 2020 eingelegt, das hatten Sie im November bestätigt. Seitdem habe ich nichts mehr von ihnen gehört. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163168/
Andre Meister (netzpolitik.org)
AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
Sehr << Anrede >> Am 08. August 2019 habe ich eine Informa…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
Datum
27. Mai 2021 10:50
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Am 08. August 2019 habe ich eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt. Damit haben Sie die Frist mittlerweile um 626 Tage überschritten. Am 2. November 2020 habe ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 14. Oktober 2020 eingelegt, das hatten Sie im November 2020 bestätigt. Seitdem habe ich nichts mehr von ihnen gehört. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163168/
Andre Meister (netzpolitik.org)
AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ände…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
Datum
27. Mai 2021 10:51
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner“ vom 08.08.2019 (#163168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 626 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163168/
Andre Meister (netzpolitik.org)
AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
Sehr << Anrede >> Am 02.11.2020 habe ich Widerspruch zu me…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 02.11.2020 [#163168]
Datum
1. Juni 2021 09:38
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Am 02.11.2020 habe ich Widerspruch zu meiner IFG-Anfrage eingericht. Das ist über ein halbes Jahr her. Die Frist nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung ist schon lange überschritten. Sollten Sie bis zum 11.06.2021 nicht antworten, werde ich Untätigkeitsklage einreichen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 163168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163168/
Bundeskriminalamt
Ablehnung des Antrags nach IFG des BKA vom 14.10.2020 (IFG 2019-0018760378) Sehr geehrter Herr Meister, auf den v…
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnung des Antrags nach IFG des BKA vom 14.10.2020 (IFG 2019-0018760378)
Datum
9. Juni 2021
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Sehr geehrter Herr Meister, auf den von Ihnen mit Schreiben vom 02.11.2020 eingelegten Widerspruch, hier eingegangen am 03.11.2020, gegen die Ablehnung Ihres Antrags gerichtet auf Zusendung "aller Änderungen des Vertrages zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1893/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen; Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrades, Supports, etc." ergeht folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Widerspruchs trägt der Widerspruchsführer. 3. Dieser Widerspruchsbescheid ergeht gebührenfrei. Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Begründung: I. Mit E-Mail vom 08.08.2019 begehrten Sie die Übersendung der o. a. Unterlagen. Die E-Mail sollte als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Gesetz zur Verbesserung gesundheitsbezogener Verbraucherinformation (VIG) gewertet werden. Mit Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 14.10.2020 (Az.: IFG 2019-0018760378) wurde der begehrte Zugang teilweise durch Übersendung einer teilweise geschwärzten Durchschrift des Vertrages gewährt. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Auf die Begründung des o. a. Bescheides wird insoweit verwiesen. Mit per E-Mail eingegangenem Schreiben vom 02.11.2020 legten Sie Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Zur Begründung führen Sie an, Die Schwärzungen seien zu weitreichend, die Ausschlussgründe seien zu weitgehend ausgelegt. Sie verweisen auf den vorigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und das Urteil vom 04.09.2015 mit dem Aktenzeichen 6 K 687/15.WI. Es sei weder ersichtlich noch vorgetragen, warum das BKA jetzt Informationen schwärze, die es nach dem Urteil herausgegeben habe. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei, warum das BKA jetzt Informationen schwärze, die es schon vor dem Gerichtsverfahren freiwillig herausgegeben habe. Das BKA habe sich daran zu orientieren, welche vergleichbaren Informationen es in der Vergangenheit freiwillig oder nach dem Urteil des VG herausgegeben habe. Sämtliche Informationen, die im Vertrag ungeschwärzt wären, müssten auch im Ergänzungsvertrag ungeschwärzt sein. Das betreffe u.a. Daten wie Datum, Vertragsnummer, Pauschalpreis, Auftragnehmer und Anlagen. Insbesondere die Schwärzung des Auftragnehmers sei zudem unsinnig. Die Elaman GmbH stehe nicht nur im Ausgangs Vertrag, sondern neben dem IFG-Antrag auch in dem Bescheid als "der Betroffene Elaman GmbH". Der Gebührenberechnung widersprechen Sie ebenfalls, soweit das BKA Gebühren für Handlungen erheben wolle, die es nach dem IFG nicht hätte durchführen dürfen. Da der Vertrag ohne die unnötigen Schwärzungen hätte herausgegeben werden müssen, entfalle der entsprechende Betrag. Es habe außerdem keine Prüfung auf Erlass der Gebühren stattgefunden, der in diesem Fall aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an dem Thema angezeigt sei. II. Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere ist er form- und fristgemäß eingelegt worden. Der Widerspruch ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des BKA vom 14.010.2020 (Az.: IFG. 2019-0018760378) ist rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VWGO analog). Nach Prüfung mache ich mir die Begründung des angegriffenen Bescheides zu den erfolgten Schwärzungen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu eigen. Auch die Gebührenentscheidung ist nicht zu beanstanden und wird aufrecht erhalten. Auf die Begründung im Ausgangsbescheid wird insoweit Bezug genommen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO, wobei eine Kostenerstattung nach § 80 Abs. 1 S. 3 VwWVfG im Hinblick auf die Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht in Betracht kommt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 14.10.2020 (Az.: IFG 2019-0018760378) in Gestalt dieses Widerspruchbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

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Andre Meister (netzpolitik.org)
Klage Verwaltungsgericht Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden K L A G E des Andre Meist…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
20. Juli 2021
An
Bundeskriminalamt
Verwaltungsgericht Wiesbaden Mainzer Straße 124 65189 Wiesbaden K L A G E des Andre Meister, c/o Netzpolitik.org, Schönhauser, Allee 6/7 << Adresse entfernt >> -Kläger- Prozessbevollmächtigter: RA Nico Sander, Sternstraße 102, 20357 Hamburg gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt Wiesbaden, dieses vertreten durch seinen Präsidenten Holger Münch, Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden -Beklagte- wegen: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Namens und in Vollmacht des Klägers, der mich per beigefügter Prozessvollmacht mit seiner Vertretung beauftragt hat, erhebe ich Klage und werde beantragen, wie folgt zu erkennen: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundeskriminalamts vom 14. Oktober 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundeskriminalamts vom 9. Juni 2021 verpflichtet, dem Kläger die Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Erstellung eines Gesamtsystems vom 13./14.03.2013 ohne die Schwärzungen der Vertragsüberschrift und der Vertragsnummer in den jeweiligen Kopfzeilen der Vertragsseiten und des Deckblatts, des Namens des Vertragspartners und dessen Geschäftsführers im Vertragsrubrum und des Pauschalfestpreises unter Ziffer 1.2 (Vergütung), der Anlagenbezeichnungen in der Anlagenliste zu Ziffer 1.3 (Vertragsbestandteile), soweit sich aus einzelnen Anlagenbezeichnungen nicht Informationen über den Produktumfang und die Wirkungsweise der einzusetzenden Software ergeben, sowie der Angabe auf der letzten Vertragsseite oberhalb des Unterschriftenfeldes der Auftraggeberin, zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Erteilung von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Bezug auf eine Ergänzungsvereinbarung zwischen der Beklagten und deren Auftragnehmerin über die Erstellung des sogenannten Staatstrojaners geltend. Der hier verfolgte Antrag steht somit im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Antrag in der vom VG Wiesbaden mit Urteil vom 4. September 2015 entschiedenen Sache zum Aktenzeichen 6 K 687/15.WI. In jenem Verfahren wurde die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger den Vertrag mit der Elaman GmbH über die Erstellung eines Gesamtsoftwaresystems vom 13./14.03.2013 zur Verfügung zu stellen, ausschließlich der in dem Urteil konkret genannten Information. Die hier infrage stehende Anfrage betrifft die Änderungen und Ergänzungen des in jenem Verfahren infrage stehenden Vertrags. Die Beklagte lehnt die hier infrage stehenden Informationszugangsansprüche in Missachtung jenes Urteils (abermals) mit pauschalen, nicht mit für jede einzelne, zurückgehaltene Information geführten Begründungen ab, und stellte dem Kläger nur umfassend geschwärzte Vertragsunterlagen zur Verfügung. Die seitens der Beklagten vorgenommenen Schwärzungen gehen dabei für die im Klageantrag bezeichneten Informationszugangsansprüche offenkundig über die in dem obigen Urteil bereits festgesetzten Grenzen hinaus. Die sich daraus ergebenden Ansprüche verfolgt der Kläger mit dieser Klage. Dazu im Einzelnen: I. Sachverhalt 1. Der Kläger beantragte per E-Mail vom 8. August 2019 gegenüber der Beklagten die Auskunft bezüglich „aller Änderungen des Vertrags zwischen BRD/BMI/BKA und Elaman/Gamma über Technologie zur Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung (Vertragsnummer B3.10-1839/12/VV:1) einschließlich aber nicht beschränkt auf eventuelle Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen sowie eventuelle weitere damit zusammenhängende Verträge für Upgrade, Support etc.“ Seinen Antrag stützte der Kläger auf § 1 IFG sowie § 3 Umweltinformationsgesetz, soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz betroffen sein sollten und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation („VIG“), soweit Informationen im Sinne des § 1 VIG betroffen sind. [E-Mail v. 8.8.2019; Anlage K 1] 2. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 2. September 2019 mit, dass nach einer „ersten kursorischen Prüfung“ bereits festgestellt werden könne, dass der Antrag voraussichtlich mindestens zu Schwärzungen und somit zumindest zu einer Teilablehnung führen werde. Eine Herausgabe ohne „umfassende Schwärzungen“ sei nicht möglich, da nach kursorischer Prüfung zumindest die Versagungsgründe aus den §§ 3 Nr. 1 lit. c iVm Nr. 2, Nr. 4 und 6 Satz 2 IFG entgegenstünden. Der Kläger hielt mit Schreiben vom 5. September 2019 seinen Antrag aufrecht und wies in diesem Zusammenhang auf den bereits vor dem erkennenden Gericht geführten Rechtsstreit hin. 3. Nachdem seitens der Beklagten zunächst keine Reaktion mehr erfolgte, erinnerte der Kläger am 5. Juni 2020 und am 9. Oktober 2020 abermals an die Erledigung seiner Anfrage und erbat die baldige Auskunft bzw. Bescheidung. Am 9. Oktober 2020 bat er sodann um Vermittlung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. 4. Am 14. Oktober 2020 erließ die Beklagte schließlich einen Bescheid, mit welchem sie dem Kläger Zugang durch Übersendung einer geschwärzten Durchschrift des Vertrags gewährte und seinen Antrag im Übrigen ablehnte. Zur Begründung machte die Beklagte pauschale Ausführungen in Bezug auf § 3 Nr. 1 lit. c) IFG iVm § 3 Nr. 2 IFG und führte aus, dass durch die Auskunft der geschwärzten Vertragsinhalte nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden des Bundes drohten. Eine Einsichtnahme in die geschwärzten Teile würde dazu führen, dass Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, die Hardware und eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik ermöglicht würden. Dies wiederum würde zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ führen und Dritten Angriffsfläche für mögliche Hacker-Angriffe bieten, so dass das Bekanntwerden dieser Informationen nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben könne. Ferner bestünde der Ausschlussgrund gemäß § 6 IFG. Die Elaman GmbH habe ihre insofern erforderliche Einwilligung für die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur in dem bewilligten Umfang gewährt. [Bescheid v. 14. Oktober 2020 nebst Vertragsdurchschrift; Anlagenkonvolut K 2] 5. Per Schreiben vom 2. November 2020 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 14. Oktober 2020 Widerspruch. Er führte im Wesentlichen aus, dass die Schwärzungen zu weitreichend seien und die Ausschlussgründe zu weitgehend ausgelegt worden seien. Er verwies noch einmal auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 4. September 2015, in welchem die Voraussetzungen für die Versagungsgründe in Bezug auf den Erstvertrag bereits klargestellt wurden. Es seien sämtliche Informationen, die auf das Urteil des VG Wiesbaden vom 4. September 2015 herauszugeben waren und wurden, nun auch betreffend den Ergänzungsvertrag ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen. Dies betreffe insbesondere Daten wie das Datum der Vertragsunterzeichnung, die Vertragsnummer, den Pauschalpreis, den Auftragnehmer und die Anlagen. [Widerspruch vom 2.11.2020; Anlage K 2] Die Beklagte bestätigte den Eingang des Widerspruchs am 3. November 2020 und ließ die Anfrage anschließend abermals offenkundig für sieben Monate unbearbeitet. Nachdem der Kläger am 1. Juni 2021 ankündigte die Untätigkeitsklage zu erheben, erließ die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2021, der dem Kläger am 16. Juni 2021 zugestellt wurde. 6. Zur Begründung des Widerspruchsbescheids vom 9. Juni 2021 begnügte sich die Beklagte mit der Bezugnahme auf die Begründung des Bescheids vom 14. Oktober 2020, welche sie sich „zu eigen“ machte. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Klägers oder eine Bezugnahme auf das vom Kläger angeführte Urteil des erkennenden Gerichts aus dem Jahr 2015 erfolgten nicht. [Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2021, Anlage K 3] II. Rechtliche Würdigung 1. Die als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Klage ist zulässig. 2. Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des BKA vom 14. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des BKA vom 9. Juni 2021 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die begehrte Information nicht zur Verfügung gestellt wurde. Der Kläger hat Anspruch auf Informationszugang in dem aus dem angekündigten Antrag ersichtlichen Umfang. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Das BKA ist eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IFG und bei den begehrten Informationen handelt es sich um amtliche Informationen im Sinne von § 2 Nr. 1 IFG. Mit Blick auf die streitgegenständlichen Informationen stehen auch keine Ausschlussgründe entgegen. Die Versagungsgründe in den § § 3 bis 6 IFG sind abschließend und sie liegen mit Blick auf die im Klageantrag genannten Passagen nicht vor. Die Beklagte versagt die Auskunft in Bezug auf die geschwärzten Vertragsbestandteile mit einer zusammenfassenden Begründung für sämtliche dieser Passagen und kommt damit - wiederholt - ihrer Darlegungslast nicht nach. Die von der informationspflichtigen Stelle gemachten Angaben müssen zwar keine Rückschlüsse auf die geschützten Informationen zulassen, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass dem Gericht die Überprüfung ermöglicht wird, ob der geltend gemachte Ausschlussgrund eingreift. Dafür müssen auf den Einzelfall bezogene, hinreichend substantiierte und konkrete Angaben gemacht werden. Auch bei umfangreichen Unterlagen muss im Ergebnis Wort für Wort dargelegt werden, welcher Ausschlussgrund jeweils eingreifen soll (VG Berlin, Urteil vom 25.08.2016 – 2 K 92.15, Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.10.2010 – OVG 12 B 5.08, Rn 32 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 01.02.1996 – BVerwG 1 B 37/95, Rn. 15). Die Beklagte hätte also, wie es die Kammer in dem Urteil vom 6. September 2015 zum Aktenzeichen 6K 687/15. WI bereits ausgeführt hat, für jeden einzelnen geschwärzten Vertragsteil in nachvollziehbarer und prüfbarer Form darlegen müssen, aus welchen Gründen die Streichung gerechtfertigt sind. III. Es wird ergänzender Vortrag zur Begründung vorbehalten. Dieser soll nach Einsicht in die bei der Beklagten geführten Akten des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls erfolgen. Ich beantrage daher gegenüber der Beklagten, Akteneinsicht in die Verwaltungsakte. Nico Sander Rechtsanwalt