Artikel von Arne Semsrott

14. Juli 2015

Leistungsschutzrecht ist kaputt

Wie die Europaabgeordnete Julia Reda mit ihrem Büro aufgedeckt hat, ist das deutsche Leistungsschutzrecht kaputt. Im Gesetzgebungsprozess verstieß die Bundesregierung dabei gegen eine EU-Richtlinie. Das Gesetz ist jetzt nicht mehr anwendbar.

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