Artikel von Arne Semsrott

28. Januar 2022

Nach Gerichtsurteil: Hier ist das Giffey-Gutachten

Die Freie Universität Berlin und Franziska Giffey wehrten sich jahrelang dagegen, dass weitere Dokumente aus dem Verfahren um Giffeys Doktortitel an die Öffentlichkeit gelangen. Das Berliner Verwaltungsgericht zwang die Uni nach unserer Klage jetzt jedoch zu mehr Transparenz.

26. Januar 2022

Gnade, bitte: Wir verklagen Bundespräsident

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland hat der Bundespräsident das Recht, Menschen zu begnadigen. In welchen Fällen hat Frank-Walter Steinmeier davon Gebrauch gemacht? Das hält das Bundespräsidialamt geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

18. Januar 2022

Aserbaidschan-Connection: Wir verklagen Berliner Humboldt-Universität

Über 10 Jahre lang ließ sich sich die Berliner Humboldt-Universität einen dubiosen Stiftungslehrstuhl zur aserbaidschanischen Geschichte finanzieren – direkt von der aserbaidschanischen Botschaft. Den Stiftungsvertrag will die Uni aber nicht herausgeben, weil die Botschaft das nicht will. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

20. Dezember 2021

Eilantrag abgelehnt: Was passiert mit Merkels SMS?

Die Handy-Jahre der Kanzlerin sind vorbei. Die SMS, mit denen Angela Merkel regiert hat, waren 16 Jahre lang berüchtigt. Was passiert mit ihnen jetzt? Unseren Eilantrag auf eine Sicherung des Handys von Merkel hat das Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Damit könnten tausende historische Kurznachrichten für immer verloren gehen.

25. November 2021

Neue Klage: Berlin will Daten der Stiftungsaufsicht geheimhalten

Die grüne Justizverwaltung in Berlin wollte das Gesetz ändern lassen, damit sie keine Stiftungssatzungen mehr herausgeben muss. Die Gesetzesänderung hat nicht geklappt – und wir verklagen die Verwaltung jetzt auf Herausgabe der tausenden Satzungen, die sie von der Öffentlichkeit fernhalten wollte.

8. Oktober 2021

Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen

Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals eine Stiftung staatlich gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Unsere neue Studie zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen.

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