Das Verwaltungsgericht Köln hat sich erstmals mit der Frage befasst, ob das Bundesinnenministerium Anfragen über FragDenStaat beantworten muss. Das Urteil dazu ist allerdings oberflächlich und fehlerhaft. Die nächste Instanz wird gründlicher entscheiden müssen.

Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht ist das rechtskonform. Wir wollen das Urteil nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen uns verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass wir ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer weigert sich beharrlich, Nachrichten herauszugeben, die er mit den Gründern des Startups Augustus Intelligence ausgetauscht hat. Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer löschte sie offenbar vorher von seinen Mobiltelefonen.

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Wir haben gemeinsam ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben: Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass unsere Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung ist. Damit ist der Fall aber noch nicht beendet.

Auch nach der Inbetriebnahme von Datteln IV, dem größten Schwarzbau Deutschlands, sperrt sich die NRW-Landesregierung gegen Transparenz. Wäre sie rechtlich verpflichtet, Unterlagen zu Lobby-Gesprächen künftig herausgeben, würde sie diese vernichten. Deswegen verklagen wir Armin Laschets NRW-Staatskanzlei.

Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.

In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten.

Nach einem langen Rechtsstreit steht jetzt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs fest: Die Afghanistan-Papiere dürfen veröffentlicht werden. Die Blockade der Veröffentlichung durch Zensurheberecht war und ist rechtswidrig. Deswegen veröffentlichen wir sämtliche Dokumente heute wieder.