Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern weigert sich, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Mit einer Klage werden wir ihn zur Auskunft zwingen. Gerade das Parlament sollte die Informationsfreiheit achten.

Unsere Kampagne FragSieAbi geht in die Sommerferien. Wir ziehen Bilanz: Einige Bundesländer veröffentlichen als Reaktion jetzt ihre Abiklausuren, andere mauern weiter – und wir haben eine Klage eingereicht.

Manchmal ist eine Aufsichtsbehörde Gold wert: Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern geben fortan Auskunft nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzministerium erinnerte eine der Sparkassen an ihre Informationspflicht.

Der Inlandsgeheimdienst Mecklenburg-Vorpommern beobachtete jahrelang die Band Feine Sahne Fischfilet. Einen Präsentkorb der Musiker nahm der Dienst zwar an – doch er landete nicht beim vorgesehenen Ziel.

Faxe werden jetzt wieder modern. Zumindest auf FragDenStaat. Wo Behörden keine E-Mails akzeptieren, können wir jetzt auch Faxe verschicken. Looking at you, Mecklenburg-Vorpommern!

Am 22. August jähren sich die rassistischen Angriffe von Rostock-Lichtenhagen zum 26. Mal. Manche Hintergründe dazu bleiben aber weiter im Verborgenen. Wichtige Dokumente sind angeblich weder bei Bundes- oder Landesbehörden noch in Archiven vorhanden.

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbindet die Gemeinsamkeit, dass ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bereits seit Jahren existiert. Weitere Informationen zur Situation der Informationsfreiheit in den beiden Ländern gibt es hier.