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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundeszahnärztekammer zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Humanistische Union zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von info@bag-wohlfahrt.de zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von BDI zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von TeleTrust Bundesverband IT-Sicherheit zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Verband der Deutschen Automaten-Industrie e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Vereinigung Deutscher Autohöfe eV elo 24-Autobahn-Raststätten GmbH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BOI) (zentralabteilung@bdi-online.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffen händler e. V. (VDB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpoIG) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutsche Evangelische Allianz eV zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Anwaltsverein zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von info@alevi.com zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. zum Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
(Gemeinsame Federführung mit BMVg und BMF)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von vattenfall zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Außenhandels zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
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Stellungnahme von AWO zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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