Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen WEinkellerein und des Weinfachhandels e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Weinkommissionäre e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Ökologischer Weinbau e.V. (BÖW) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Pratizierender Tierärzte e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Indstrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Bundesverband der Versicherungsberater e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
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Dokument suchen Stellungnahme von APH - Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BOI) (zentralabteilung@bdi-online.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Motorradfahrer e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (BSL); zum Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutsche Startups e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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