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Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 30. September 2011
12 S 62.11
Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück. Dieses hatte die Akten führende Stelle verpflichtet, den Antrag im Hinblick auf die Mitwirkung des Finanzministeriums an einem Grundstücksgeschäft neu zu bescheiden, da es sich dabei nicht um einen geschützten Willensbildungsprozess handelt, die Ablehnung der darüber hinausgehenden Einsicht in den Kaufvertrag und das zugehörige Wertermittlungsgutachten jedoch unter Verweis auf die Ausschlussregelung des Akteneinsichts- und Informtionszugangsgesetzes zum Schutz von Unternehmensdaten bestätigt. (Quelle: LDA Brandenburg)
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