Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 2. Oktober 2020
4 LA 141/18
Das Oberverwaltungsgericht lehnt einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sowie Anträge auf Zulassung der Berufung ab. Damit wird die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig, nach der die beklagte Behörde verpflichtet ist, dem Kläger, einem Umweltverein, Akteneinsicht in die Unterlagen zu einer Rückrufanordnung bestimmter Fahrzeuge eines Autoherstellers zu gewähren. (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Interessenabwägung Prozessuales Strafverfolgung
Urteil: Verwaltungsgericht Koblenz am 8. Januar 2020
2 K 490/19
Ermittlungs- und Strafakten der Staatsanwaltschaft sind dem Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes grundsätzlich entzogen - auch nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Für die Beurteilung ist nicht die Tätigkeit des Aufbewahrens der Akten relevant, sondern vielmehr deren Inhalt. Für die Einordnung als Maßnahme der Strafrechtspflege spricht zudem, dass nur Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, eine sachgemäße Entscheidung über die Akteneinsicht zu treffen. Daher ist auch die Aufbewahrung der Ermittlungs- und Strafakten als Maßnahme der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Strafrechtspflege einzuordnen. Streitgegenstand waren Akten aus einem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. (Quelle: LDA Brandenburg)
Schutz besonderer Verfahren Strafverfolgung Anwendungsbereich/Zuständigkeit