Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 18. Mai 2009
8 A 2701/08
Das Oberverwaltungsgericht lehnt einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die begehrten Unterlagen - ein Qualitätssicherungsbericht sowie das Qualitätshandbuch einer Kassenärztlichen Vereinigung - enthalten keine Informationen zum Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen. Informationen sind im dienstlichen Zusammenhang erlangt, wenn sie der öffentlichen Stelle im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zugegangen sind. Dies betrifft auch Prüfberichte externer Stellen zu Organisationsuntersuchungen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Veröffentlichung von Informationen
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 26. August 2009
8 E 1044/09
Das Verwaltungsgericht hatte den Rechtsstreit um das Begehren eines Insolvenzverwalters auf Übersendung der Jahreskontoauszüge zunächst an das Finanzgericht verwiesen, obwohl der Kläger sich ausschließlich auf das Informationsfreiheitsgesetz stützt. Dies hält das Oberverwaltungsgericht für einen Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurück. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 30. September 2009
8 A 2958/08
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnt einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die Vorinstanz hatte einen Deichverband verpflichtet, ein im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahren gegen ein Ingenieurbüro erstelltes Sachverständigengutachten als Fotokopie herauszugeben. Eine Gefährdung dieses Verfahrens ist nicht ersichtlich. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 9. März 2009
8 A 2488/06
Das Oberverwaltungsgericht stellt das Verfahren ein und erklärt das Urteil der Vorinstanz für wirkungslos. Die Beklagte war zuvor mit einer gerichtlichen Verfügung darauf hingewiesen worden, dass der Informationszugangsanspruch dem Grunde nach gegeben sein dürfte. Insbesondere ging aus diesen Hinweisen hervor, dass der Antrag von einer natürlichen Person gestellt worden ist. Das Verwaltungsgericht hatte diese als durch die nicht antragsberechtigte juristische Person in unzulässiger Weise vorgeschoben angesehen. (Quelle: LDA Brandenburg)