Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Umweltinformationen; Einsicht in städtebaulichen Vertrag mit anliegendem Bebauungsplanentwurf; Entwurfsstadium

OVB 8/21

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985; archivrechtliche Nutzung; Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

OVG 12 B 4.19

(Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters)

OVG 12 B 21.14

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

OVG 12 B 50.09

Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG; Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Gutachtens

12 B 20/20

Akteneinsicht nach dem IFG in Akten des Bundesministeriums der Justiz bezüglich eines vom Bundesverfassungsgericht formulierten Prüfungsauftrages zu § 1626a BGB - Regierungstätigkeit bzw. Verwaltungshandeln; keine Gefährdung der behördlichen Beratungen

OVG 12 B 6.10

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines Rechtsanwalts im Wege der Akteneinsicht; frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR

OVG 12 B 14.12

Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes - Geheimhaltungsinteresse

OVG 12 B 9.12

Einsichtnahme in Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nach dem IFG

OVG 12 B 3.12

Zugang zu Unterlagen des BMJV über eine Weisung des BMJV an den Generalbundesanwalt

12 B 16.19

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