Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.09.2019. Wie Sie wissen, enthalten über "Topf Secret" gesendete Anfragen seit dem 8. Februar (!) keinen Widerspruch zur Datenweitergabe mehr. Ihre Nachfrage mit Bitte um Rückmeldung diesbezüglich ist daher gegenstandslos, denn mein Antrag ist unbedingt. Ich habe Sie lediglich darauf hingewiesen, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich nochmals ausdrücklich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich bitte Sie um Weiterbearbeitung meines Antrags. Außerdem bitte ich Sie, künftig von dieser sinnlosen Nachfrage abzusehen! Sie teilten mir folgendes mit: "Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte und nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen." Zwar ist eine Herausgabe von anonymisierten Kontrollberichte sehr wohl von § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG gedeckt (vgl. VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 48 ff.). Gleichwohl bestehe ich nicht darauf, da Ihre Auskünfte in der Vergangenheit alle mich interessierenden Daten geliefert haben. Ihre Auslegung ist nicht ganz vollständig: Meine Anfrage zielte auf „alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre“, und nicht nur die letzten beiden. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Auskunft. Damit ist auch Ihre Nachfrage, ob mit meiner Frage zu Ziffer 1 nur die durchgeführten Routinekontrollen oder alle lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen gemeint sind, unsinnig. Denn „alle“ lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen meint unzweifelhaft alle (!) solchen. Hintergrund ist der, dass ich zum einen wissen möchte, ob der Betrieb regelmäßig überprüft wurde, und zum anderen ob dabei Verstöße festgestellt wurden - also ob ich mich dort guten Gewissens bewirten lassen kann. Da diese Daten in Deutschland bisher leider nicht von Amts wegen veröffentlicht werden, frage ich alle für mich relevanten Betriebe durch einzelne Anfragen ab - auch in der Hoffnung, der Gesetzgeber möge eines Tages den positiven internationalen Beispielen folgen und diese einzelne Anfragerei obsolet machen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in folgendem Beitrag von foodwatch https://www.foodwatch.org/de/aktuelle... Ich habe Sie um Antwort auf elektronischem Wege gebeten. Davon dürfen Sie nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG nur aus wichtigem Grund abweichen. Sie möchten nun "aus Datenschutzgründen" per Briefpost antworten. Das finde ich schade, denn dadurch entstehen stärkere negative Auswirkungen auf die Umwelt und es werden unnötige Kosten für die Steuerzahler produziert. Die von Ihnen behaupteten Datenschutzgründe kann ich nicht erkennen. Schließlich meldete ich mich selbst per E-Mail bei Ihnen, habe also kein Problem mit den Risiken der elektronischen Kommunikation. Selbiges gilt für Ihre Behördenmitarbeiter, denn Sie eröffnen eine elektropostalische Kontaktmöglichkeit. Auf die Herausgabe der angefragten Daten hat ohnehin jedermann einen Anspruch, so dass ich auch kein schutzwürdiges Interesse des Lebensmittelunternehmens erkennen kann. Insbesondere erfolgt auch bei einer elektronischen Auskunft keine automatische Veröffentlichung derselben. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, künftig per E-Mail zu kommunizieren, oder mir anderenfalls den wichtigen Grund zu erläutern, auf den Sie sich stützen. Diesbezüglich sind Sie nämlich darlegungspflichtig. Ich zitiere aus dem Rechtsgutachten zu "Topf Secret" von Geulen & Klinger, S. 25 (abrufbar unter https://fragdenstaat.de/dokumente/93-... „Die Darlegungslast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt – schon wegen des Regel-Ausnahmeverhältnisses von Antragsbegehren und wichtigem Grund – die Behörde (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 – BVerwG 7 C 64.95 – BVerwGE 102, 282 (288) und 25. März 1999 – BVerwG 7 C 21.98 – BVerwGE 108, 369 (378 f.), jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 UIG a. F; VG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 2 A 109.08, juris Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 01. Juni 2012 – 2 K 177.11, juris Rn. 37 jeweils zu § 1 Abs. 2 IFG).“ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf meine VIG-Anfrage „Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Freiburg im Breisgau“ vom 12.09.2019 (#166486) teilten Sie mir mit Nachricht vom 29.10.2019 mit, dass sich die Beantwortung noch etwas hinziehen kann, weil verwaltungsrechtliche Einsprüche vorlägen. Selbst wenn sich die Widerspruchsbehörde volle drei Monate Zeit ließe, wäre mit einer Entscheidung schon länger zu rechnen gewesen. Weil ich nicht beigeladen wurde, gehe ich auch davon aus, dass kein Gerichtsverfahren anhängig ist. Ich verstehe daher nicht, warum sich die Bearbeitung meiner Anfrage derart in die Länge zieht - insbesondere mit Blick auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 13.12.2019, wonach die Rechtslage eindeutig zu meinen Gunsten liegt. Daher frage ich freundlich nach dem aktuellen Sachstand. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166486 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in auf die von Ihnen am 25.02.2020 angekündigte Nachricht warte ich noch immer. Bitte senden Sie mir diese nun endlich zu - gerne per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166486 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in auf die von Frau Müller am 25.02.2020 angekündigte Nachricht warte ich noch immer. Bitte senden Sie mir diese nun endlich zu - gerne per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166486 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>