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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 15.01.2022 Anlage 1 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr o.g. Antrag ist am 15.01.2022 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Nach § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den im Gesetz genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Entsprechend der ständigen Praxis sämtlicher obersten Landesbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen setzt ein Antrag auf Gewährung eines Informationszugangs nach dem IFG NRW jedenfalls die Angabe des vollständigen Namens sowie der (ladungsfähigen) Anschrift des Antragstellers voraus. Ohne diese Angaben kann zum einen das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „natürliche Person“ im Sinne des § 4 Absatz 1 IFG NRW und damit die Anspruchsberechtigung nicht überprüft werden. Zum anderen vermag ohne sie auch ein Verwaltungsverfahren nicht wirksam in Gang gebracht zu werden. So muss die Behörde u.a. in der Lage sein, die Handlungsfähigkeit des Antragstellers im Sinne von § 12 VwVfG NRW zu überprüfen. Dies erfordert es grundsätzlich, den Antragsteller mit dem vollständigen Namen, der Adresse und in Zweifelsfällen auch mit dem Geburtsdatum oder weiteren Angaben zu erfassen. Ohne diese Angaben könnte zudem ein etwaiger ablehnender Bescheid nach § 5 Absatz 2 Satz 3 IFG NRW nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 VwVfG NRW erlassen werden (vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 B 48/20 -, juris Rn. 42). Aus diesem Grund bitte ich Sie, zur Ergänzung Ihrer persönlichen Angaben Ihre (ladungsfähige) Anschrift mitzuteilen. Weder eine c/o-Adresse noch ein Postfach erfüllt diese Voraussetzung (vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.01.2012 - 3 D 157/11-, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2014 - 16 U 4/14-, juris Rn. 15). Vorsorglich weise ich darauf hin, dass vor dem Eingang der ergänzenden Angaben die Frist nach § 5 Absatz 2 IFG NRW nicht zu laufen beginnt und eine Prüfung Ihres Antrages nicht erfolgen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich erlaube mir, Ihnen stellvertretend für [geschwärzt] zu antworten. Nach erneuter Prüfung Ihres Antrags verbleibe ich dabei, dass Ihr Antrag erst dann weiterbearbeitet werden kann, wenn Sie eine ladungsfähige Anschrift mitteilen. Eine c/o-Adresse ist nicht ausreichend. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

1451 E - Z. 6/22 Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Schreiben vom 15.01.2022, 20.01.2021 und 31.01.2022 Hiesige Zuschriften vom 20.01.2022 und 31.01.2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezug nehmend auf Ihre Zuschrift vom 31.01.2022 möchte ich klarstellen, dass im vorliegenden Fall Ihre Adresse nicht vornehmlich benötigt wird, um Ihre Erreichbarkeit zu sichern. Die Kenntnis Ihrer Adresse ist erforderlich, um eine rechtlich zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung zum örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erteilen zu können. Nach § 52 VwGO ist dies grundsätzlich das für den Wohnort zuständige Verwaltungsgericht. Der Sitz der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. kann schon deshalb nicht ersatzweise verwendet werden, da diese nach § 4 Absatz 1 IFG NRW keinen Anspruch auf Informationszugang hat ("natürliche Person"). Die hiesige Anfrage dient nicht der Offenlegung Ihrer persönlichen Daten. Es bestehen diesseits keine Bedenken, die Korrespondenz per E-Mail ohne Nennung einer Adresse zu führen, um Ihre persönliche Sicherheit nicht zu gefährden. Ich möchte Sie daher zur Fortsetzung der Bearbeitung erneut bitten, mir in einer von Ihnen gewählten Form Ihre Anschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

1451 E - Z. 6/22 Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Schreiben vom 15.01.2022, 20.01.2021, 31.01.2022 und 02.02.2022 Hiesige Zuschriften vom 20.01.2022, 31.01.2022 und 02.02.2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, aktuell gehe ich davon aus, dass Ihnen in Bezug auf Ihr Begehr zumindest eingeschränkt Informationszugang gewährt werden könnte. Ich bitte Sie daher letztmalig, Ihre Anschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen