Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde jahrelang rechtswidrig vom Dienst freigestellt. Wir veröffentlichen dazugehörige Dokumente. Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten.
Wir haben eine Klage gegen die Stadt gewonnen. Sie wollte Dokumente zum Artenschutz nicht offenlegen, obwohl sie dazu verpflichtet war.
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten.
Die Bundesregierung entzog beim G20-Gipfel 32 Journalist:innen die Akkreditierung – mindestens teilweise rechtswidrig. Interne Dokumente des Presseamts zeigen, welche Fehler der Verwaltung zum Angriff auf die Pressefreiheit führten.
Die meisten deutschen Journalisten benutzen das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Sie wissen gar nicht, was sie verpassen.
Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabakten der Stadt – mit Daten von fast 50.000 Verstorbenen.
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
Schuld sind immer die anderen. Während Flüchtlinge in griechischen Camps unter desolaten humanitären Bedingungen leben müssen, handelt die Bundesregierung kaum. Das liegt auch an der Position des Innenministeriums.
Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.
