Grenzen für Kleine Anfragen Schützt das parlamentarische Fragerecht!
Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.
Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.
Ein Bautzner Unternehmer verklagt ein Recherchekollektiv, weil er sich nicht als „extrem rechts“ bezeichnen lassen will. Sein Anwalt ist aus der Kanzlei Höcker. Der Richter war früher AfD-Mitglied.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für Abschiebungen fest. Eine umstrittene Gesetzesänderung soll weiterhin auf den Weg gebracht werden. Dies zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, überholte Straftatbestände abzuschaffen. Es ist die Chance, endlich einen überholten Paragrafen aus dem Gesetzbuch zu streichen, der journalistische Arbeit kriminalisiert.
Nur wer Tinte auf tote Bäume presst, darf in Deutschland Presse sein. Oder? Wir haben FragDenStaat.DE erneut ausgedruckt – für die Durchsetzung des Presserechts.
Kriege, Krisen, Klimakatastrophe – und wir arbeiten zu Informationsfreiheit. Warum eigentlich?
Die Arbeitsagentur soll eigentlich Arbeitgeber sanktionieren, die keine Menschen mit Schwerbehinderung anstellen. Aber bundesweit führte sie 2022 nur ein einziges Bußgeldverfahren – und wollte die Namen betroffener Unternehmen geheim halten. Bis zu unserer Klage.
Die Bundesregierung investiert mit ihrem angeblich nachhaltigen Pensionsfonds Millionen Euro in klimaschädliche Konzerne. Doch Unterlagen dazu will sie nicht herausgeben.
Seit über 70 Jahren verkündet die Bundesrepublik ihre verbindlichen Vorschriften in einem eigenen Amtsblatt. Wer darauf zugreifen will, muss aber Geld an einen privaten Verlag zahlen. Das ändern wir – und befreien mehr als 2.700 Dokumente!
Vor 100 Jahren wollte die NSDAP mit dem „Hitlerputsch” die parlamentarische Demokratie beseitigen. Der Versuch scheiterte, jedoch konnte Hitler die Haft nutzen, um sein Netzwerk zu organisieren und ein Buch zu schreiben. Wir veröffentlichen erstmals seine Gefängnisakte.
Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Straftaten gegen Arne Semsrott.
FragDenStaat will Zugang zu den Fakten, kämpft gegen jegliche staatlichen Einwände und leakt, wenn es sein muss, wichtige Dokumente. Darüber singen wir auch in unserem neuen Weihnachtssong! Hilf uns jetzt, unser Spendenziel zu knacken - 120.000 Euro brauchen wir noch bis zum Jahresende!