Wie eng stand die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem russischen Staatsunternehmen Gazprom? Wie groß war die politische Hilfe für die Gas-Pipeline Nord Stream 2? Wir veröffentlichen weitere Dokumente aus der Staatskanzlei.
Wenn Behörden Anfragen ignorieren, können sie wegen Untätigkeit verklagt werden. Um diesen Prozess für jede:n zu vereinfachen, haben wir jetzt einen eigenen Klageautomaten entwickelt. Dieser prüft und erstellt eine Klage völlig automatisch und einfach.
Vor einem Jahr kündigten Bundes- und Landesregierungen als Corona-Maßnahme eine „Osterruhe“ an – und ruderten nach Druck von Unternehmen zurück. Unsere Transparenzklage dazu war jetzt erfolgreich.
Eine verzögerte Behördenantwort ist eine abgelehnte Behördenantwort. Nicht nur Bürger*innen erfahren das immer wieder, auch der Bundestag. Das zeigt eindrücklich die Verzögerungstaktik des Verkehrsministeriums.
Das Landgericht Schwerin hat entschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die fast vollständig von Nord Stream 2 finanziert wird, unsere Anfragen nach dem Pressegesetz beantworten muss. Wie geht es jetzt weiter?
Frontex, EU-Kommission, Innenministerium: Immer mehr Behörden stören sich an Auskunftsplattformen wie FragDenStaat. Sie geben eigene Plattformen in Auftrag – mit weitreichenden Folgen für die Informationsfreiheit.
In der Maskenaffäre erhielt eine Schweizer Firma Hunderte Millionen Euro vom deutschen Staat – unter anderem durch Mithilfe von Jens Spahn. Mit dem Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministerium gibt es aber immer noch keine Aufklärung. Die Bearbeitung unserer Klage wird verzögert.
Die Bundesregierung legt ihre Kontakte mit Lobbyisten weiterhin nicht offen. Unsere Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ blockte sie ab. Deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht.
Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hat jetzt auch der Bundesgerichtshof bestätigt, dass wir 2018 das Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften. Ein langer Rechtsstreit geht damit vorbei – mit einem wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit und gegen das Zensurheberrecht!
Nach unserer Klage musste die Polizei Berlin zugeben, dass sie doch nicht all ihre Dokumente aus Einsätzen geheimhalten kann. Trotzdem gibt es weiterhin massive Probleme mit der Transparenz bei der Polizei.
Milliarden Euro für Energiekonzerne, keine öffentliche Kontrolle. Das inzwischen grün geführte Wirtschaftsministerium verweigert Informationen zum Kohleausstieg und Entschädigungszahlungen an Unternehmen. Jetzt geht es vor Gericht.
Die Klima- und Umweltstiftung MV wurde zum Großteil von der Nord Stream 2 AG finanziert. Aber wie genau und wofür wurde das Geld verwendet? Mit einem Eilantrag wollen wir vor Gericht mehr Transparenz schaffen. Erste E-Mails werfen weitere Fragen über die Finanzen der Stiftung auf.
