Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit gewinnen wir einen Rechtsstreit, der sich über zwei Jahre hinzog.
Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.
Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den das Bundesinnenministerium erstellt hat. Es unterscheidet sich in einigen Punkten von der Vorgängerversion, die Horst Seehofer unter dem Deckblatt der CSU verteilte.
The German Ministry of Interior is planning to put even further restrictions on Germany’s and Europe’s asylum and migration policies. We have translated its so-called “Master Plan Migration” that includes all of their demands and proposals.
Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den Bundesinnenminister Horst Seehofer erstellt hat.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.
Im zweiten Quartal haben wir die Grundlagen für einige großen Veränderungen an FragDenStaat gelegt. Finanziell sieht es allerdings nicht besonders gut aus. Es fehlen weitere Spenden, um uns dauerhaft zu finanzieren.
Der Flughafen Hamburg will, dass wir seine Antworten von FragDenStaat löschen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern.
Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei nutzte sie auch Anwälte, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministeriums, Maria Spetter, warf Horst Seehofer in einem internen Schreiben vor, den Koalitionsvertrag zu verhöhnen. Er wählte ausschließlich männliche Staatssekretäre für seine „Führungsmannschaft“. Wir veröffentlichen das interne Schreiben der Beauftragten sowie die Antwort Seehofers.
Die Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Mobile Beratung. Das Gutachten bezieht sich auf Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat.
Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat große Kritik auf sich gezogen. Offenbar wurde der NRW-Landtag über die Hintergründe der Schließung getäuscht. Wir veröffentlichen das Aktenverzeichnis der Stelle, aus der sämtliche Themen hervorgehen, zu der die Behörde seit 2005 gearbeitet hat.