Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.

Im Nordwesten Chinas werden Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten zwangsweise in Lagern interniert. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten detaillierte Erkenntnisse über die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang. Doch den Lagebericht aus der Region hält sie geheim.

In der Corona-Krise haben Unternehmen mit kurzen Drähten in die Regierung besondere Chancen, Aufträge vom Staat zu ergattern. In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert.

The EU border police Frontex has been under pressure for months. It is accused of being involved in human rights violations. We publish the internal reports on possible pushbacks that the agency is currently investigating. Frontex wanted to prohibit us from publishing them.

Seit Monaten steht die EU-Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Wir veröffentlichen die internen Berichte zu möglichen Pushbacks, die die Behörde derzeit untersucht. Frontex wollte uns die Veröffentlichung verbieten.

Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.

Ist eine Behörde, die ihre Texte vor Veröffentlichung dem Innenministerium vorlegen muss, noch unabhängig? Das Ressort von Minister Horst Seehofer ließ im Januar einen Text der Bundeszentrale für politische Bildung durch einen Text des Bundesamts für Verfassungsschutz ändern. Wir veröffentlichen die E-Mails.

Als Reaktion auf den Volksentscheid Transparenz hat der Berliner Senat heute einen Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Statt für Transparenz zu sorgen, wäre das Gesetz allerdings sogar ein Rückschritt zu jetzigen Regelungen. Nun liegt es am Abgeordnetenhaus, das Gesetz zu retten.

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht.

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Die Zahl der Anfragen nach den Informationszugangsgesetzen steigt kontinuierlich. Für Behörden, die Anfragen bearbeiten müssen, bedeutet dies oft eine große organisatorische Herausforderung. Mit dem Self-Audit für Informationsfreiheit unterstützen wir Behörden dabei, ihre Prozesse zu optimieren und transparenter zu werden.

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 ganz schön durcheinander gebracht – auch bei uns. Anfragen über FragDenStaat wurden einmal mehr ein Werkzeug zur Selbstermächtigung.