Menschen protestieren in China mit Masken mit der in China verbotenen „Ostturkestanflagge“
11. März 2021

Xinjiang-Lager: Auswärtiges Amt hält Lagebericht geheim

Im Nordwesten Chinas werden Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten zwangsweise in Lagern interniert. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten detaillierte Erkenntnisse über die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang. Doch den Lagebericht aus der Region hält sie geheim.

5. März 2021

Nach Klage: Bundesregierung liegt keine Informationen zu Polizeipanzern vor

Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.

Banner Selt-Audit für Informationsfreiheit: große Checkbox über Fragebogen
23. Februar 2021

Self-Audit für Informationsfreiheit

Die Zahl der Anfragen nach den Informationszugangsgesetzen steigt kontinuierlich. Für Behörden, die Anfragen bearbeiten müssen, bedeutet dies oft eine große organisatorische Herausforderung. Mit dem Self-Audit für Informationsfreiheit unterstützen wir Behörden dabei, ihre Prozesse zu optimieren und transparenter zu werden.