Das wird ein heißer Sommer! Wir haben an alle Bundesministerien Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz gesendet. Wer zuerst antwortet, kommt in die nächste Runde. Wer gewinnt die ersten IFG-Meisterschaften Deutschlands?
Der Hessische Landtag hat gestern ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.
Im Beck-Verlag sind zwei neue Rechtskommentare zur Informationsfreiheit erschienen. Sie geben einen Überblick über zentrale Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Informationsweiterverwendungsgesetz.
Geheimdienste in Deutschland müssen nur wenig über ihre Arbeit preisgeben. Umweltinformationen allerdings müssen auch sie herausgeben. Der sächsische Verfassungsschutz hat nun erstmals eingeräumt, dass das entsprechende Gesetz auch für ihn gilt.
"FragDasJobcenter" zeigt Wirkung. Anderthalb Jahre nach Beginn unserer Kampagne veröffentlichen immer mehr Jobcenter interne Dokument aktiv auf ihrer eigenen Website. Das bestätigt auch der neue Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Informationsfreiheit Brandenburg.
Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.
Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.
Mit unserem neuen Transparenzbericht wollen wir ab sofort regelmäßig darüber informieren, wie wir die Spenden an FragDenStaat verwenden – und was wir in den kommenden Monaten planen.
Was steht in der Kryptosoftware-Studie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik? Das Amt will, dass das Gutachten geheim bleibt und verbietet eine Veröffentlichung. Deswegen können alle NutzerInnen jetzt eine Kopie anfragen - mit einem Klick.
Wir gedenken des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die Ende Februar ermordet wurden. Offenbar hängt Kuciaks Tod auch mit seinen Recherchen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz zusammen.