Für unseren Bereich der strategischen Klagen suchen wir ab Februar des kommenden Jahres zur Verstärkung eine Volljurist*in für FragDenStaat!

Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

The EU border police Frontex is under fire for its involvement in human rights violations at the EU’s borders. Now, they want to silence those exposing their wrongdoing.

Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine gesetzliche Grundlage. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage, ob das Familienministerium Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

Seit 2009 sind immer wieder deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz, um den dortigen Grenzschutz zu „modernisieren“. Die Details des bilateralen Abkommens bleiben aber geheim – auf Wunsch des saudi-arabischen Regimes.

How can journalists use their right to information while covering their stories? Why does Freedom of information matter for journalists? Together with our Turkish partner P24, we are hosting a webinar on 5 December. Join us!

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Die Universität Hamburg hat in den vergangenen Jahren Millionen Euro von Spendern und Sponsoren erhalten, will die Geldgeber aber geheimhalten. Deswegen haben wir sie verklagt. Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Klage – und damit auch über die Wissenschaftsfreiheit.

Volle Kontrolle ohne lästige Verpflichtungen – Bundes- und Landesregierungen nutzen eine Gesetzeslücke, um sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

In March, the EU border police Frontex was involved in an attempted human rights violation. Internal documents show that Frontex did not investigate the incident, but quickly swept it under the carpet.

Im März war die EU-Grenzpolizei Frontex in einen versuchten Verstoß gegen Menschenrechte verwickelt. Wie von uns veröffentlichte Akten zeigen, untersuchte Frontex den Vorfall aber nicht, sondern kehrte ihn unter den Teppich.

Über 70 Jahre nach seiner ersten Sitzung veröffentlicht der Bundesrat noch immer nicht seine Abstimmungsergebnisse online. Ein zivilgesellschaftliches Projekt sorgt jetzt erstmals für mehr Transparenz.