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    Exklusiv Klagen Kampagne Bundesländer Transparenz In eigener Sache

Klage wegen Hartz-4-Sanktionen Wir möchten Schulungsunterlagen zu einer verfassungswidrigen Praxis öffentlich machen

Millionenfach haben Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger:innen verhängt – und damit immer wieder gegen die Verfassung verstoßen. Unterlagen zu den Hintergründen dieser Praxis will die Bundesagentur für Arbeit geheim halten. Deshalb klagen wir jetzt.

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Ausblick Das wird 2023 für uns wichtig

Es kann das Jahr der Transparenz werden. Wir begleiten nicht nur viele politische Entwicklungen, sondern haben selbst einiges vor.

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Gesprächsunterlagen zu Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen Laschet, Uniper und Datteln IV (Update)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass uns die Staatskanzlei NRW die Unterlagen zu den Gesprächen zwischen dem Ex-Ministerpräsidenten und dem Energiekonzern über die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks geben muss. Ein wichtiges Urteil auch mit Blick auf Lützerath.

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Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht.

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EU-Grenzpolizei See something, say something! Ein Aufruf an Frontex-Beamt:innen

Der Schutz der Menschenrechte ist nicht freiwillig – er ist Pflicht. Unsere neue Kampagne ruft die Mitarbeiter:innen der EU-Grenzpolizei Frontex dazu auf, Missstände zu melden.

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Diskussion über LKA-Papier Wir veröffentlichen ein „zutiefst fragwürdiges Pamphlet“

Empfehlungen der Polizei Berlin für diskriminierungssensible Sprache sorgen für Wutanfälle bei Rainer Wendt, CDU und Bild. Hier ist das Dokument, über das sich Rechte bis Rechtsextreme ereifern.

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Versammlungsfreiheit und Berliner Polizei Klage gewonnen, keine Informationen

In wessen Dienst steht eigentlich die Berliner Polizei? Nach unserer Klage merkte die Behörde, dass sie nicht im Besitz der angefragten Informationen sei. Vor Gericht offenbarte sie ein problematisches Verständnis von demokratischer Kontrolle und Versammlungsfreiheit.

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Jahresrückblick 2022 Darum gibt es FragDenStaat immer noch

Eigentlich dürfte es FragDenStaat nicht mehr geben. Aber wir machen weiter – und haben in diesem Jahr wichtige Dokumente der Zeitgeschichte veröffentlicht.

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Zweite Stammstrecke in München Das geheime Treffen zur Milliarden-Bahn

Der Bau der zweiten Münchner Stammbahn wird zehnmal so teuer wie ursprünglich geplant. Die Aufarbeitung des Milliarden-Desasters hat begonnen. Von uns veröffentlichte Dokumente zeigen: Die Bayerische Landesregierung verschwieg ein wichtiges geplantes Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

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Ein Mann, der ein Schild hochhält, auf dem steht: Wie viel Staat steckt im NSU?

Zu den Voraussetzungen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen Geheime „NSU-Akten“?

Die Veröffentlichung der „NSU-Akten“ hat unter anderem wegen deren Einstufung als GEHEIM großen Wirbel ausgelöst. Aber lagen die Voraussetzungen für diese Einstufung überhaupt vor? Eine rechtliche Einordnung.

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Screenshot aus einem Stummfilm: Einem überforderten Mann werden von allen Seiten Papiere gereicht

Beauftragte für Informationsfreiheit Staatlicher Auftrag geht ins Leere

Die Behörden der Beauftragten für Informationsfreiheit sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schlecht besetzt. Wie so oft sind andere Staaten Deutschland auch in diesem Bereich weit voraus.

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Seehofers Geist im Innenministerium Der Vater aller Probleme

Seit einem Jahr ist das Innenministerium unter Führung der SPD. Doch auf den entscheidenden Positionen sitzen fast überall noch die alten Entscheidungsträger:innen – vor allem zum Streitthema Migration.

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