Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen verklagen wir es – im Eilverfahren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanweisung des Amtes.
Anfragen an deutsche Bundesbehörden nehmen zu – vor allem dank der Nutzer*innen von FragDenStaat. Das zeigt die jährliche Statistik der Informationsfreiheit, die das Innenministerium herausgibt. 2019 gab es 36 Mal mehr Anfragen als noch zum Start von FragDenStaat.
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Der Prinz von Preußen hat uns verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht. Am Donnerstag verhandelt das Landgericht Berlin darüber.
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als vertraulich eingestuft ist – deswegen veröffentlichen wir es an dieser Stelle.
Die EU-Grenzpolizei Frontex arbeitet weiter „mit höchster Priorität“ an den EU-Außengrenzen. Was macht sie dort genau? Und wie lässt sich eine EU-Behörde mit wachsender Macht kontrollieren?
Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der Germanist Nick Courtman angefragt hat. Wir veröffentlichen sie.
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlungen von Bund und Ländern dazu.
Die Corona-Krise zwingt Schülerinnen dazu, zu Hause und online zu lernen. Die Abituraufgaben der vergangenen Jahre könnten bei der Vorbereitung auf die Prüfungen helfen – wenn sie denn zugänglich sind.
Obwohl vielen Medien interessante Dokumente vorliegen, berichten sie darüber – veröffentlichen sie aber nicht. Warum eigentlich nicht? Ein Plädoyer für mehr Quellentransparenz.
