FragDenStaat-Umfrage 2020

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31. Januar 2020

Happy Birthday! „Topf Secret“ feiert erfolgreiches erstes Jahr

Die Ergebnisse von rund 8.000 Hygiene-Kontrollen zu Restaurants, Bäckereien & Co. zeigen: Bei fast jedem zweiten Unternehmen gab es Verstöße. Inzwischen ist „Topf Secret“ Deutschlands größte öffentliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse und noch immer stellen Verbraucherinnen und Verbraucher wöchentlich hunderte neue Anträge. Problem-Behörden bleiben Berlin, Frankfurt und Schleswig-Holstein. Sie sabotieren die Plattform.

30. Januar 2020

Jahresbericht: Das war 2019, das kommt 2020

2019 haben wir einiges geschafft – mehrere Kampagnen mit Zehntausenden Unterstützern und zahlreiche erfolgreiche Klagen. Aber der Kampf für Transparenz und Informationsfreiheit ist noch nicht zu Ende. Was sich getan hat und woran wir arbeiten.

28. Januar 2020

#beFragDenStaat mit Nancy Waldmann

Die #beFragDenStaat-Interview-Reihe geht weiter. Da unterschiedliche Blickwinkel immer bereichernd sind, wollen wir unsere Nutzerinnen und Nutzer weiterhin zu Wort kommen lassen, um ihre Geschichten zu erzählen und Erfahrungen sowie Erfolge zu teilen. Los geht’s mit einer journalistischen Perspektive von Nancy Waldmann, die für ihre Cross-Border-Recherche Informationen freigeklagt hat.

21. Januar 2020

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E-Mails aus einem bestimmten Zeitraum herauszugeben.

20. Januar 2020

Neues Transparenzportal in Schleswig-Holstein

Interessante Entwicklung in Schleswig-Holstein: Das Bundesland hat seit Jahresbeginn eine eigene Transparenzplattform, auf der wichtige Dokumente der Verwaltung veröffentlicht werden sollen – darunter auch Antworten auf Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz.

30. Dezember 2019

Der Jahresrückblick der Informationsfreiheit 2019 vom 36c3: Das Mauern muss weg!

Mit immer neuen Gesetzen gewinnt die Exekutive in Deutschland an Macht und Ressourcen. Die öffentliche Kontrolle von Ministerien und Geheimdiensten gerät ins Hintertreffen. Unser Jahresrückblick der Informationsfreiheit vom 36C3 zeigt, warum der Kampf noch nicht verloren ist, wie wir gegen den BND vor Gericht gewonnen haben und wann das Zensurheberrecht endlich abgeschafft wird.