29. Juli 2021

Maskengate in Bayern – das Gesundheitsministerium verhindert Transparenz

Inmitten der Corona-Pandemie haben sich Politiker*innen in zahlreichen Fällen privat an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen bereichert – auch in Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium will aber weitere Transparenz verhindern. Deswegen verklagen wir die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Martin Modlinger.

24. Juli 2021

Datenschutz und Gedöns

Informationsfreiheitsgesetze sollen zu Transparenzgesetzen werden, fordern die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – wieder einmal.

20. Juli 2021

Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag

Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge mit Staatstrojaner-Firmen geheim. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Mal.

12. Juli 2021

Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir.