Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.
Die LKW-Maut in Deutschland ist durch Streitigkeiten mit dem Betreiber "Toll Collect" zum Desaster geworden. Wie viel Geld hat der Staat bereits ausgegeben? Und für was? Das will ein FragDenStaat-Nutzer herausfinden. Um die Auskünfte zu bezahlen, starten wir ein Crowdfunding.
Die EU kooperiert immer enger mit libyschen Milizen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein von uns veröffentlichter Drahtbericht des Auswärtigen Amts zeigt, in welchen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen leben müssen.
The EU is cooperating ever more closely with Libyan militias to prevent people from fleeing to Europe. A wire report published by the German Federal Foreign Office after our Freedom of Information request shows the conditions under which refugees have to live in Libya.
Die heute-show hat einen interessanten Beitrag zur Informationsfreiheit und FragDenStaat veröffentlicht. Sehenswert!
Das wird ein heißer Sommer! Wir haben an alle Bundesministerien Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz gesendet. Wer zuerst antwortet, kommt in die nächste Runde. Wer gewinnt die ersten IFG-Meisterschaften Deutschlands?
Der Hessische Landtag hat gestern ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.
Im Beck-Verlag sind zwei neue Rechtskommentare zur Informationsfreiheit erschienen. Sie geben einen Überblick über zentrale Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Informationsweiterverwendungsgesetz.
Geheimdienste in Deutschland müssen nur wenig über ihre Arbeit preisgeben. Umweltinformationen allerdings müssen auch sie herausgeben. Der sächsische Verfassungsschutz hat nun erstmals eingeräumt, dass das entsprechende Gesetz auch für ihn gilt.
"FragDasJobcenter" zeigt Wirkung. Anderthalb Jahre nach Beginn unserer Kampagne veröffentlichen immer mehr Jobcenter interne Dokument aktiv auf ihrer eigenen Website. Das bestätigt auch der neue Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Informationsfreiheit Brandenburg.
Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.