Während Journalisten beim G20-Gipfel einerseits der Zugang verwehrt wurde, investierte die Bundesregierung andererseits in Software-Bespaßung: Für die Erstellung einer G20-App zahlte das Bundespresseamt über 200.000 Euro an die Werbeagentur Scholz & Friends.
18 Wochen, 16 Ministerien, 4 Runden, 1 Siegerin. Wer wird IFG-Meister 2018?
Wir präsentieren den Trailer zum Finale: Anja Karliczek vs. Heiko Maas
Eine Front nach der nächsten: Vor zwei Wochen wandte sich Innenminister Seehofer an die EU-Kommission, um deren Verhandlungsstrategie zu kritisieren. Die Bundesregierung distanzierte sich daraufhin von Seehofer. Wir veröffentlichen den Brief und die Reaktion darauf.
Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichen das Dokument erstmals – mit einigen Schwärzungen.
Das Innenministerium will die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten unter die Lupe nehmen. Dazu setzt es gemeinsam mit dem Justizministerium den unabhängigen Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz unter Druck. Er soll sich künftig für die Stärkung der inneren Sicherheit einsetzen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.
Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den das Bundesinnenministerium erstellt hat. Es unterscheidet sich in einigen Punkten von der Vorgängerversion, die Horst Seehofer unter dem Deckblatt der CSU verteilte.
The German Ministry of Interior is planning to put even further restrictions on Germany’s and Europe’s asylum and migration policies. We have translated its so-called “Master Plan Migration” that includes all of their demands and proposals.
Hier finden Sie den Volltext des sogenannten Masterplans, den Bundesinnenminister Horst Seehofer erstellt hat.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.
Im zweiten Quartal haben wir die Grundlagen für einige großen Veränderungen an FragDenStaat gelegt. Finanziell sieht es allerdings nicht besonders gut aus. Es fehlen weitere Spenden, um uns dauerhaft zu finanzieren.
Der Flughafen Hamburg will, dass wir seine Antworten von FragDenStaat löschen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern.