Wann kommen die Millionen? Weil der Bundestag sie voraussichtlich nicht berücksichtigt, versucht die AfD-nahe Erasmus-Stiftung jetzt, mit einem Eilantrag ans Verfassungsgericht eine staatliche Förderung zu erzwingen. Hier ist ihr Schriftsatz.

Für ihre Regierungszeit hat sich die Ampel sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Um das live zu beleuchten, veröffentlichen wir heute gemeinsam mit Wikimedia Deutschland unseren neuen Koalitionstracker. Stand nach 100 Tagen: 4 von 247 Vorhaben wurden umgesetzt. 

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Lobby-Tätigkeiten durch Steuergelder mitfinanzieren lassen. Welche Lobbytermine er durch sein Bundestagsbüro organisieren ließ, bleibt aber geheim. Deswegen haben wir Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Sperrklausel. Das wird sich aber ändern. Nach unserer Klage musste das Innenministerium einen fertigen Gesetzentwurf dazu herausgeben. Neue Pläne gehen noch weiter.

Seit über 20 Jahren ist Auslandsbestechung für deutsche Unternehmen verboten. Trotzdem bleiben Schmiergelder ein großes Problem. Die deutsche Justiz lässt erstaunlich viel Milde walten, wie neue Dokumente zeigen.

Gesetze werden vom Bundestag beschlossen. Eine Analyse von Gesetzesvorhaben zeigt aber: Bundesministerien arbeiten ihnen mit Formulierungshilfen zu – auch wenn die Bundesregierung ihren Entwurf schon abgeschlossen hat.

Die erste Kampagne auf EU-Ebene, spannende neue Medienkooperationen, viele neue Gesichter im Team und unser zehnter Geburtstag. In unserem Jahresbericht schauen wir zurück auf das Jahr 2021 – außerdem machen wir unsere Finanzen transparent und zeigen wichtige Statistiken.

In vielen Teilen Deutschlands ist es besonders schwer, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen. Die Versorgungslage ist schlechter als gedacht. Das zeigt eine Datenauswertung von Correctiv.Lokal und FragDenStaat.

Die EU hält zentrale Dokumente aus den Verhandlungen über den Digital Services Act und den Digital Markets Act zurück. Wir fordern in einem breiten Bündnis die aktive Veröffentlichung der Dokumente, um kritische Berichterstattung und Mitbestimmung zu ermöglichen.

Erika Steinbachs AfD-nahe Stiftung will der EU die Rechte an dem Markennamen Erasmus abnehmen lassen. Hier sind die Dokumente des Rechtsstreits.

Direkt nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Nach unserer Klage dazu musste der Bundestag erstmals überhaupt Dokumente der Bundestagspolizei herausgegeben. Andere wichtige Daten bleiben verschollen.

Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Die Entscheidung des Gerichts zu Twitter-Direktnachrichten hat unserer Ansicht nach gegen Grundrechte verstoßen.