Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat lange Zeit behauptet, dass Such- und Rettungsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Operationen auf See sind. Neue Recherchen zeigen, wie Frontex daran gearbeitet hat, ihre Rettungskapazitäten nutzlos zu machen - und das auf Kosten von Menschenleben.
Vielleicht haben die Nazis meine Adresse. Oder die SPD oder die Grünen. Vielleicht haben sie auch Ihre. Ganz legal, ein bisschen bürokratisch, für wenig Geld.
Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban plante die deutsche Bundesregierung, weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Als Grundlage dafür erstellte das Auswärtige Amt noch im Juli einen Asyl-Lagebericht, den wir veröffentlichen. Er zeigt, wie die Lage bis zuletzt beschönigt wurde.
Der Berliner Senat hat den Volksentscheid Transparenz enorm verzögert. Fast zwei Jahre brauchte die Innenverwaltung, um unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Berlin zu prüfen.
„Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“. Unser Leak eines Strategiepapiers und die Folgen: großes Interesse – vor allem bei lauten Corona-Schwurblern.
Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der Corona-Krise die Osterruhe beschließt, ist sie schon wieder Geschichte. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich dagegen lobbyierten. Und wir klagen für mehr.
Strategische und missbräuchliche Klagen gegen NGOs und Medien sind eine wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation. In einem breiten Bündnis haben wir uns an die demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf das Problem aufmerksam zu machen.
Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen.
FragDenStaat wird heute zehn Jahre alt. Uns ist es gemeinsam gelungen, die Demokratie besser zu machen. Informationsfreiheit ist in Deutschland besser verankert als zuvor. Aber selbstverständlich ist das nicht. Und Fortschritte müssen wir verteidigen.
Inmitten der Corona-Pandemie haben sich Politiker*innen in zahlreichen Fällen privat an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen bereichert – auch in Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium will aber weitere Transparenz verhindern. Deswegen verklagen wir die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Martin Modlinger.
Nach unserer Beschwerde an die Europäische Bürgerbeauftragte haben sich die Militärmissionen der EU eigene Regeln für den Informationszugang gegeben. Jetzt können sie auch in FragDenStaat angefragt werden – nur ob sie antworten, ist noch unklar.
