Zwei neue Kampagnen, Klage Nr. 82 und Teamzuwachs – wir sind gut in das Jahr 2021 gestartet. Wie immer gibt es hier im quartalsweise erscheinenden Transparenzbericht alle wichtigen Zahlen.

Die Wirtschaftslobby hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz massiv beeinflusst und damit Standards zu Menschenrechten abgeschwächt. Das zeigen Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz befreit hat. Wir veröffentlichen sie.

Seit 2006 veröffentlicht das Bundesinnenministerium jährliche Statistiken zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die an Bundesbehörden gerichtet waren. Welche Behörde ist besonders transparent, welche wird am häufigsten verklagt? Unsere interaktive Datenvisualisierung gibt Antworten.

Seit dem Kampagnenstart vor neun Monaten konnten wir einige Abwendungsvereinbarungen an die Öffentlichkeit bringen. Viele Mieter:innen mussten jedoch Gebühren zahlen oder warten immer noch.

Die EU-Grenzpolizei Frontex, gegen die derzeit wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt wird, wollte von uns 23.700 € – das Europäische Gericht reduzierte die Rechnung jetzt um mehr als die Hälfte.

 Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten. Deutschland muss die Konvention unterzeichnen!

Unsere Wahlprüfsteine für Informationsfreiheit gehen in die nächste Runde. Wie stehen die Parteien in Sachsen-Anhalt zu Transparenz und Open Data?

Wie derzeit in Deutschland versuchten die Hohenzollern in der Vergangenheit auch in den Niederlanden, enteigneten Besitz vom Staat zurückzuerhalten. Wir veröffentlichen Dokumente, die die Bemühungen der Adelsfamilie zeigen – und warum sie aussichtslos waren.

Sachsen ist ein dunkler Fleck der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz. Nur Dresden und Leipzig haben sich städtische Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Aber bringen die etwas? Das zeigen wir mit der ersten Klage in Leipzig.

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission sollte sie eigentlich aufklären, aber ihr Bericht blieb bisher geheim. Nach unserer Klage muss er offengelegt werden.

Bund und Länder haben größtenteils Gesetze, die sie zur Transparenz verpflichten – es sei denn, die Länder treten untereinander in den Austausch.

Was passiert, wenn man Beamte beschenkt? Die Geschenke werden erstmal veraktet. Nach einer Klage musste uns das Bundeskanzleramt jetzt die Liste der Geschenke übergeben, die seine Mitarbeiter:innen erhalten haben. Zuvor hatte es mehr als zwei Jahre gegen Transparenz gekämpft.