Europarecht bestimmt, dass alle Behörden von Bund und Ländern beim Thema Umwelt transparent agieren müssen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage klargestellt: auch der Berliner Verfassungsschutz fällt darunter. Eine Bereichsausnahme für den Geheimdienst ist nicht rechtskonform.
Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden - und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.
FragDenStaat plus 110 Behörden: Wir haben alle Behörden der Europäischen Union in unsere Datenbank integriert. Sie können ab sofort mithilfe des EU-Informationsfreiheitsgesetzes angefragt werden.
Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Aber die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen, wie Recherchen von FragDenStaat und der ZEIT zeigen.
Zwei neue Kampagnen und eine einstweilige Verfügung: Das erste Quartal 2019 hat für uns stürmisch begonnen. Das lässt sich auch an unseren Finanzen ablesen.
Der sogenannte Verfassungsschutz in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Deswegen verklagen wir den Geheimdienst. Das zugrunde liegende Gesetz könnte rechtswidrig sein. Die Verhandlung ist kommende Woche.
Wie wird das Thüringer Transparenzgesetz? Wir haben dem Thüringer Landtag unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zugesandt.
Der milliardenschwere staatliche Braunkohlekonzern LMBV muss künftig Auskunft über Umweltinformationen geben. Das ist das Ergebnis einer Klage, die wir beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht haben. Die LMBV hatte sich jahrelang geweigert, der Öffentlichkeit gegenüber umfassend Rechenschaft abzulegen.
Manchmal ist eine Aufsichtsbehörde Gold wert: Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern geben fortan Auskunft nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzministerium erinnerte eine der Sparkassen an ihre Informationspflicht.
Mit Gebühren abschrecken, ablenken und drohen: Manche Behörden können mit dem Interesse der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit nicht umgehen. Das zeigt sich derzeit im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“: Während viele Ämter das Verbraucherinformationsgesetz befolgen, mauern andere rechtswidrig. Aber wir gehen dagegen vor.
We need to delete the government report on glyphosate for now. The Cologne District Court sent us an injunction because of an alledged copyright violation. We will fight against it - and need your click aid!
Wir müssen das staatliche Glyphosat-Gutachten vorerst löschen. Das Landgericht Köln hat beschlossen, dass wir das Urheberrecht des Staates verletzt haben sollen. Dagegen wehren wir uns – und brauchen eure Klickhilfe!