Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.
Die Stadt Köln verschleppt seit über einem Jahr eine Anfrage nach einem Lärmgutachten und verlangt unverhältnismäßige Gebühren. Wir helfen mit einer Mini-Kampagne nach.
Das Landratsamt Ostallgäu verweigert den Zugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen eines Schlachthofs. Doch nicht etwa, weil Ablehnungsgründe vorlägen - vielmehr pocht das Landratsamt auf die Herausgabe einer privaten Wohnanschrift, ohne die sie unseren Antrag nicht einmal prüft. Käme die Behörde damit durch, droht ein großes Datenschutz-Problem.
Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte: Seit vielen Jahren erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel exklusiv wöchentliche Umfragedaten zu ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte der Kanzlerin seit 2015. Zeit Online hat die Daten ausgewertet.
Die meisten Bundesländer halten Daten zum Bildungssystem unter Verschluss. Eine neue Plattform bringt Transparenz in die Blackbox Bildungspolitik – und eine Klage ist auch auf dem Weg.
Gerichtsurteile werden selten angezweifelt. Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden.
Das Bundesinnenministerium ist um die Sicherheit seiner Bürger:innen besorgt. Vor allem, wenn es um Informationen hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Lage in Deutschland geht. Die wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs möchte es daher nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.
Das Bundesfinanzministerium möchte die offizielle Definition von „externen Beratungen“ ändern – sodass Ministerien künftig weniger Transparenz über millionenschwere Aufträge an Berater herstellen müssten. Der Rechnungshof kritisiert das Vorhaben. Wir veröffentlichen seinen Bericht.
Sollte das Land Brandenburg nicht bereit sein, die Entschädigungs-Verhandlungen mit den Hohenzollern fortzusetzen, könnten die Hohenzollern Kunstwerken aus öffentlichen Museen abziehen. Außerdem gibt es neue Klagen – und erstmals eine öffentliche Dokumentation über das Abmahnwesen der Hohenzollern.
Im Januar ließ das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung im Streit um die Definition von Linksextremismus auflaufen. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass der Streit durch Interventionen der Bild-Zeitung und des Innenministers Seehofer eskalierte – und wie verächtlich einzelne Beamte auf wissenschaftliche Expertise schauen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich erstmals mit der Frage befasst, ob das Bundesinnenministerium Anfragen über FragDenStaat beantworten muss. Das Urteil dazu ist allerdings oberflächlich und fehlerhaft. Die nächste Instanz wird gründlicher entscheiden müssen.
Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.
