Eigentlich verpflichtet sich die Universität Erlangen-Nürnberg zu einem „friedlichen Zusammenleben zwischen Menschen, Kulturen und Nationen“. Trotzdem forscht sie im Auftrag der Bundeswehr. Das geht aus einer FragDenStaat-Anfrage hervor, über die der Bayerische Rundfunk berichtet.
Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu geben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene wird transparenter. Nach dem Druck unserer Kampagne Gläserne Gesetze hat das Bundeskabinett heute die standardmäßige Veröffentlichtung von Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen beschlossen. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun.
Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört. Es gibt aber weiterhin Defizite.
Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit gewinnen wir einen Rechtsstreit, der sich über zwei Jahre hinzog.
Fast 50.000 Kunstobjekte besitzt die Bundesregierung. Jetzt musste sie erstmals eine Liste der Werke offenlegen.
Im dritten Quartal 2018 haben wir die Grundlagen für einige großen Veränderungen an FragDenStaat gelegt. Finanziell sieht es allerdings nicht besonders gut aus. Es fehlen weitere Spenden, um uns dauerhaft zu finanzieren.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen hätte das Innenministerium über seine Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen. Das geht aus einem Erlass des Ministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will den Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.
Nur bei uns im Shop: Das Zine und Stickeralbum Cryptolog, das die Mitarbeiterzeitung der NSA mit Enthüllungen von Edward Snowden kombiniert!
Alles online und hübsch mobil optimiert: Die Bundesregierung lässt sich die Gestaltung ihrer Web-Auftritte einiges kosten. Lohnt sich das? Wir zeigen, wie viele Besuche die Websites der Bundesministerien verzeichnen können. Ganz oben: Das Finanzministerium.
Der Inlandsgeheimdienst Mecklenburg-Vorpommern beobachtete jahrelang die Band Feine Sahne Fischfilet. Einen Präsentkorb der Musiker nahm der Dienst zwar an – doch er landete nicht beim vorgesehenen Ziel.