Im März war die EU-Grenzpolizei Frontex in einen versuchten Verstoß gegen Menschenrechte verwickelt. Wie von uns veröffentlichte Akten zeigen, untersuchte Frontex den Vorfall aber nicht, sondern kehrte ihn unter den Teppich.
Über 70 Jahre nach seiner ersten Sitzung veröffentlicht der Bundesrat noch immer nicht seine Abstimmungsergebnisse online. Ein zivilgesellschaftliches Projekt sorgt jetzt erstmals für mehr Transparenz.
Wir haben gemeinsam ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben: Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass unsere Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung ist. Damit ist der Fall aber noch nicht beendet.
Auch nach der Inbetriebnahme von Datteln IV, dem größten Schwarzbau Deutschlands, sperrt sich die NRW-Landesregierung gegen Transparenz. Wäre sie rechtlich verpflichtet, Unterlagen zu Lobby-Gesprächen künftig herausgeben, würde sie diese vernichten. Deswegen verklagen wir Armin Laschets NRW-Staatskanzlei.
Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.
Gegen eine Gebühr erhält man Zugriff auf Datensätze des Handels- und Melderegisters. Es fehlt eine sinnvolle Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen.
Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium von Olaf Scholz die Protokolle seines Wissenschaftlichen Beirats herausgeben muss.
Im September 2019 hatte das Verwaltungsgericht Berlin unserer Klage nach den Protokollen des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums stattgegeben. Nachdem das Ministerium in Berufung gegangen hat, geht es am kommenden Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht in die nächste mündliche Verhandlung.
Wir veröffentlichen das aktuelle Corona-Lagebild des Krisenstabs von Innen- und Gesundheitsministerium. Es zeigt kompakt, wie ernst die Lage ist.
Nirgendwo in Deutschland gibt es jeden Tag so viele Demonstrationen wie in Berlin. Wir geben erstmals einen Einblick in alle Daten der vergangenen drei Jahre: Wie viele Menschen sind wann auf die Straße gegangen? Und was hat die Corona-Krise daran geändert?
Viele Gerichtsurteile und Beschlüsse bleiben unveröffentlicht. Auch Staatsanwaltschaften arbeiten oft intransparent. Das muss sich ändern.
Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.
