Das Blog zur Informationsfreiheit

Am 3. März 2018 findet der Internationale Open Data Day statt. In Berlin trifft sich die Community ab 10 Uhr in den Räumen der Wikimedia Deutschland.

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden (zum PDF-Urteil). Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen.

Dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit der Entwicklung des elektronischen Anwaltspostfachs beA ausgesprochen schlecht beraten und überfordert war, lässt sich zum Teil damit erklären, dass sich Rechtsanwälte nur selten mit IT auskennen.

Alle Zahlen und ein paar Texte zu unserer Arbeit 2017 gibt es ab sofort in unserem neuen Jahresbericht.

Das Verkehrsministerium hat 2016 ein Gutachten 129-seitiges zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz in Auftrag gegeben. Durch einen Meta-IFG-Antrag ist es jetzt online zu sehen.

Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).

Das FBI hält ein Gutachten zu den Morden des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) weiter geheim. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die BuzzFeed News Deutschland an das FBI und das US-Justizministerium gestellt hat.

Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es, von öffentlichen Stellen Fragen zu stellen und Informationszugang zu Akten und Unterlagen zu verlangen. Auskünfte können "mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden." Unter einer elektronischen Antragsstellung wird üblicherweise das Schreiben von Emails verstanden, allerdings ist "elektronisch" völlig technologieneutral formuliert. Ihr könnt also über alle elektronischen Kanäle, die öffentliche Stellen offiziell anbieten, eure IFG-Anträge stellen.