Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. (Zur Klage gegen den Verfassungsschutz; Zur Klage gegen den BND).

Unsere beiden Anträge auf Auskunft haben das Ziel, einen Überblick über vorhandene Umweltinformationen bei Verfassungsschutz und BND zu bekommen. Während beide Behörden vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sind, müssen sie nach dem spezielleren UIG antworten. Das Gesetz geht auf europarechtliche Vorgaben zurück.

BND-Vorwurf: Ausforschung der Behörde

Der Verfassungsschutz streitet allerdings grundsätzlich ab, als Geheimdienst Auskünfte geben zu müssen. Der BND beschwert sich in der Erwiderung auf unsere Klage an das Bundesverwaltungsgericht, unsere Anfragen seien "rechtsmissbräuchlich" und "nicht zweckorientiert". Sie hätten lediglich zum Ziel, "im Rahmen des Verfahrens den BND vorzuführen". Hinter unserer Plattform FragDenStaat.de stünde kein Informationsinteresse, sondern lediglich die "bloße Ausforschung der Behörde".

Im kommenden Jahr wird das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen den Verfassungsschutz verhandeln, das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen den BND. Sollten die Geheimdienste dazu verpflichtet werden, Informationen herauszugeben, könnten weitere Umweltinformationen von den Diensten angefragt werden. Der Begriff der Umweltinformation ist grundsätzlich sehr weit zu begreifen: So zählen beispielsweise Gutachten zu Umwelteinwirkungen wie Bomben genauso dazu wie Berichte zu Helikoptern, die z.B. durch Lärmemissionen Umweltveränderungen nach sich ziehen.

 

Um die Klagen zu finanzieren, sind wir auch Spenden angewiesen. Wir rechnen mit Kosten von etwa 10.000 Euro für Gericht und Anwälte. Bisher haben wir dies privat vorfinanziert. Bitte spendet uns hier!

Spender für die Klage bekommen auf Wunsch auch ein Zertifikat (hier im Shop oder per Mail an info@fragdenstaat.de). Dort können sie ankreuzen, weshalb sie bei der Klage helfen:

 

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Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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