FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 1/2019

Zwei neue Kampagnen und eine einstweilige Verfügung: Das erste Quartal 2019 hat für uns stürmisch begonnen. Das lässt sich auch an unseren Finanzen ablesen.

In diesem Jahr laufen unsere Server heiß. Mit unserer Kampagne Topf Secret haben wir in den vergangenen Monaten den Fokus auf Transparenz in einem besonderen Bereich gelegt: User von FragDenStaat haben seit Januar bereits mehr als 20.000 Anfragen an Lebensmittelüberwachungsbehörden gesendet. Sie wollen herausfinden, wie sauber Lebensmittelbetriebe in Deutschland sind – und haben damit eine Lobbyschlacht ausgelöst.

Auch mit der Kampagne FragSieAbi haben wir schon einiges erreicht: Das Land Niedersachsen hat dem Druck der Anfragen nachgegeben und wird bald Abituraufgaben der vergangenen Jahre veröffentlichen. So gehört es sich: Steuerfinanzierte Schulaufgaben sollten öffentlich zugänglich sein.

Und seit zwei Monaten beschäftigt uns das Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat uns auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung verboten, ein Glyphosat-Gutachten zu veröffentlichen. Weil es aber niemandem verbieten kann, das Gutachten selbst anzufragen, haben inzwischen mehr als 38.000 Personen das Dokument angefragt.

Klage Nr. 37 – und ein Sieg vor dem VG Berlin

Wir haben in den letzten Monaten einige weitere Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht und unterstützt, von denen wir bald berichten werden. In den vergangenen beiden Jahren haben wir insgesamt 37 IFG-Klagen eingereicht. Eine Übersicht der Klagen gibt es hier.

Einen Erfolg haben wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin erzielt: Es hat gerurteilt, dass Bundesbehörden niedrigere Gebühren für Anfragen nehmen müssen. Aber das Innenministerium wird Sprungrevision einlegen – wir sehen uns vor dem Bundesverwaltungsgericht!

Das Familienministerium hat inzwischen auf unsere Klage nach dem Namen von Organisationen geantwortet, die es vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen ließ. Und sagt im Prinzip: Wenn bekannt wird, was wir tun, kann man uns nicht mehr trauen.

Recherchen zu Bundespolizei, Lex Greenpeace, Transparenzregister

Mit Veröffentlichungen zu Bodycams bei der Bundespolizei, einer extra wegen Greenpeace geschaffenen Gesetzesänderung in Sachsen und dem Lobbyismus der Familienunternehmer, die ein offenes Transparenzregister verhinderten, haben wir in den vergangenen Wochen einige Akten aufgewirbelt. Mehr Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.

Dazu halten wir euch weiterhin mit unserem wöchentlichen Podcast auf dem Laufenden und einer monatlichen IFG-Kolumne im journalist, dazu wie immer viele Useranfragen und Behördenbitten. Unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz ist inzwischen beim Berliner Senat eingereicht. Im Juli beginnt die Unterschriftensammlung!

Auch technisch haben wir FragDenStaat.de weiterentwickelt. Es gibt jetzt Team-Funktionen, mit denen mehrere Personen eine Anfrage bearbeiten können. Automatisierte Hinweise an Anfragen sorgen schon jetzt dafür, dass bestimmte Antworten von Behörden erkannt und dementsprechend beantwortet werden können – eine Vorstufe zu automatisierten Widersprüchen. Außerdem führen wir bald eine Crowdfunding-Funktion ein, mit der Antragstellerinnen Geld für Gebühren sammeln können.

Einnahmen & Ausgaben

Finanziell läuft das Jahr bisher gut. Im ersten Quartal 2019 haben wir insgesamt 35.673,73 Euro über Spenden eingenommen. Weitere 19.000 Euro kommen noch über unsere Spendenaktion bei betterplace auf unser Konto.

Ein weiterhin großer Teil unserer Arbeit ist entweder über unsere Arbeit in anderen Projekte der Open Knowledge Foundation querfinanziert oder ehrenamtlich. Insgesamt arbeiten mit Arne und Stefan zwei Personen bezahlt an FragDenStaat. Zusammen entfallen auf sie 1,75 von FragDenStaat bezahlte Vollzeit-Stellen.

Den Einnahmen stehen Kosten von 27.396,42 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 16.651,99 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben, also neue Klagen und die Verteidigung gegen unsere einstweilige Verfügung. 1.756 Euro haben wir für technische Aufwendungen wie den Server gezahlt, 113 Euro für Merch. Insgesamt haben wir also 45.917,41 Euro ausgegeben. Die Kosten für die Klagen werden wir hoffentlich zumindest teilweise bei siegreichen Gerichtsprozessen zurückerhalten.

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Infrastruktur stärken

Das macht ein Plus von 8.756,32 Euro. Das nehmen wir als Polster mit in die nächsten Monate, die erfahrungsgemäß weniger Spenden nach sich ziehen. Deswegen möchten wir Dich bitten, für FragDenStaat einen Dauerauftrag einzurichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Außerdem freuen wir uns über Mithilfe jeder Art – zum Beispiel an unserem Code, mit juristischer Beratung, journalistischen Kooperationen (wir sind auch für Kampagnen mit anderen NGOs offen!) und im Fundraising. Wer uns dabei helfen will, Gelder von Stiftungen oder Einzelpersonen anzufragen, melde sich bitte bei uns unter info@fragdenstaat.de. Natürlich freuen wir uns auch jederzeit über Ideen und Kritik. Herzlichen Dank!

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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